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Geschäftsordnungsgesetz 1975
23.05.2023
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Präsident des Nationalrates bei bestimmten Gesetzesvorschlägen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen muss, wenn dies von einem Ausschuss oder Klub verlangt wird, und das Ergebnis dieser Prüfung auf der Parlaments-Website veröffentlicht werden muss; diese Änderungen treten am 15. Juni 2023 in Kraft.Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Geschäftsordnungsgesetz 1975 zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung für bestimmte Gesetzesvorschläge. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass die Auswirkungen und Notwendigkeiten eines Gesetzes sorgfältig geprüft werden. Die Prüfung muss der Präsident des Nationalrates durchführen, wenn es vom Ausschuss beantragt wird oder wenn es ein parlamentarischer Club verlangt. Das Ergebnis der Prüfung wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Diese Regelungen treten ab dem 15. Juni 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.04.2023 - 6 minuten
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