Abgeordneter Peter Haubner betont die Bedeutung von Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform und lobt die neue Gesetzgebung, die es Vereinen erleichtert, sich in Genossenschaften umzuwandeln, wodurch praxisnahe und kostengünstige Lösungen für die Gründung von Energiegemeinschaften geschaffen werden.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Gewerbeordnung für die Qualifikation und Ausbildung von Fachkräften in Österreich, lobt die Digitalisierung mit dem Gisa-Express und bekräftigt die Anerkennung der Meisterberufe. Er kritisiert die Opposition dafür, dass sie Vorschläge anderer kritisiert, während sie selbst in Regierungspositionen nichts unternehme.

Der Abgeordnete Peter Haubner (ÖVP) betont die Notwendigkeit und den Nutzen des neuen Gesetzes zur digitalen operativen Resilienz im Finanzsektor, das Cyberrisiken durch Maßnahmen wie Risikomanagement und die Meldung von Cybervorfällen mindert. Er unterstreicht, dass dieses Gesetz, gemeinsam mit der MiCA-Verordnung zur Regulierung des Kryptomarktes, die Cybersicherheit und Transparenz im Finanzsektor erhöht und somit sowohl für Europa als auch für Österreich von großer Bedeutung ist.

Abg. Haubner (ÖVP) bekräftigt die Bedeutung des geänderten Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022, das eine schrittweise Überleitung in das EU-ETS II-System bis 2027 vorsieht, um die bürokratische Belastung für Unternehmen zu minimieren und beihilfenkonforme Entlastungsmaßnahmen für abwanderungsgefährdete und energieintensive Betriebe zu gewährleisten. Er hebt dabei die Notwendigkeit betont, den Standort Österreich und Arbeitsplätze zu schützen, während Österreich im internationalen Wettbewerb steht.

Abg. Peter Haubner (ÖVP) betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Unterstützung von Familienbetrieben bei der Unternehmensübergabe, welches durch spezielle Begleitung des Finanzamts, Vereinfachungen bei Gewerbeanmeldungen und Erleichterungen im Arbeitnehmerinnenschutzgesetz Planungssicherheit und Kostensenkungen schaffen soll. Er ruft dazu auf, das Gesetz zu unterstützen, um Rechtssicherheit und Entbürokratisierung zu gewährleisten.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) lobt die Wiedereinführung des Handwerkerbonus als wichtige Maßnahme zur Belebung der Bauwirtschaft und Unterstützung lokaler Handwerksbetriebe, die gleichzeitig den Konsumenten zugutekommt, und erklärt die Funktionsweise sowie den Einreichungsprozess der Förderung. Er betont zudem die einfache Abwicklung und die Unterstützungsmöglichkeiten für weniger digital affine Bürger.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont die Wichtigkeit der beschlossenen Änderungen am Emissionszertifikategesetz und der Einführung des CBAM-Gesetzes für einen fairen internationalen Wettbewerb und die Planungssicherheit österreichischer Unternehmen, während er darauf hinweist, dass diese Maßnahmen auch die Umweltfreundlichkeit und Innovationsfähigkeit der Unternehmen fördern.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) verteidigt die Wirtschaftspolitik seiner Partei und kritisiert historische Beispiele sozialistischer Wirtschaftsführung, während er die Wichtigkeit und Gleichbehandlung aller Unternehmen, die Bedeutung der Ausbildung junger Menschen und die Entlastung durch die Senkung der Körperschaftsteuer betont. Darüber hinaus hebt er Initiativen zur Attraktivierung des Mikrochipstandorts Österreich hervor und appelliert an einen positiven Blick in die Zukunft.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung des beschlossenen Budgets, hebt die positiven Expertisen hervor und lobt Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression, Steuererleichterungen und Investitionen in die Qualifizierung von Arbeitskräften als essentielle Schritte zur Sicherung von Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Er kritisiert dabei unsachliche Wortwahl anderer Abgeordneter und preist die sozialpartnerschaftliche Herangehensweise zur Lösung wirtschaftlicher Herausforderungen.

Abgeordneter Peter Haubner betont, dass die Maßnahmen des Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Energieversorgung beitragen sollen, indem Gasversorger verpflichtet werden, ihre Kunden transparent über Tarifoptionen zu informieren, und große Gaskraftwerke dazu verpflichtet werden, Gasmengen für einen längeren Zeitraum zu lagern. Er hebt hervor, dass dies eine praxisorientierte Energiewende unterstützt, ohne auf risikoreiche Projekte wie in anderen Ländern zu setzen.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) hebt in seiner Rede die Prioritäten des Bundesfinanzgesetzes 2024 hervor, betont die hohen Investitionen in Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Kinderbetreuung, Klimaschutz und Schlüsseltechnologien, und verteidigt die Maßnahmen der Regierung gegen Kritik, insbesondere die vollständige Abschaffung der kalten Progression.

Peter Haubner betont in seiner Rede die Bedeutung des CESOP-Umsetzungsgesetzes zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Handel durch strenge Meldepflichten für Zahlungsdienstleister und verweist auf die Notwendigkeit zeitgerechter Umsetzung bis zum 1. Januar 2024.

Abgeordneter Peter Haubner erklärt, dass die EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge darauf abzielt, erhöhte Gebühren zu vermeiden und faire Kosten für Verbraucher zu gewährleisten, indem sie die Entgelte für Debit- und Kreditkartentransaktionen vereinheitlicht und so Wettbewerbsverzerrungen im Markt reduziert. Er bittet um Zustimmung zu dieser Verordnung.

Der Abgeordnete Peter Haubner betont, dass das neue Gesetz Whistleblower durch Schutzmaßnahmen und festgelegte Verfahren vor Nachteilen bewahrt und sowohl staatliche als auch private Institutionen verpflichtet, effektive Meldekanäle einzurichten.

Abgeordneter Peter Haubner betont die Wichtigkeit der Änderung des Bilanzbuchhaltungs- und Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, um Unternehmer bei der Bewältigung der COVID-19-Krise und bei Energiekostenzuschüssen effektiv unterstützen zu können, und hebt hervor, dass Österreich im Bereich der Energiekostenzuschüsse eine Vorreiterrolle einnimmt.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Überarbeitung der Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen, um insbesondere kleinen Firmen durch einfachere Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die finanzielle Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich zu stärken und die Anforderungen zum Anlegerschutz zu verbessern.

Abgeordneter Peter Haubner kritisiert seinen Kollegen Matznetter für dessen aus seiner Sicht überhebliche und spaltende Haltung gegenüber Unternehmern, bezeichnet diese Haltung als unwürdig für einen Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer und wiederholt seine Kritik aus einer früheren Debatte.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) verteidigt das Budget der Regierung, betont die Notwendigkeit von Investitionen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wie Pandemie und Energiekrise, lobt Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmern und Arbeitnehmern sowie die Senkung der Körperschaftsteuer zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen. Er kritisiert die SPÖ und NEOS für ihre Bewertung des Budgets und hebt die Wichtigkeit hervor, das Budget in Balance zu halten.

Abgeordneter Peter Haubner betont, dass Österreich bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ergriffen hat, während andere Länder, wie Deutschland, noch diskutieren. Er hebt die geplanten nationalen Entlastungspakete hervor und ruft zu gemeinsamen europäischen Lösungen auf.

Der Abgeordnete Peter Haubner (ÖVP) erklärt, dass die Bundesregierung rasch und vorausschauend auf die anhaltende Teuerungswelle reagiert habe, um Kaufkraft, Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze zu sichern, und hebt hervor, dass diese Maßnahmen trotz Kritik erfolgreich waren und insbesondere die unteren Einkommensbezieher deutlich entlastet hätten.