Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl (ÖVP) erläutert die Vorteile des Abgabenänderungsgesetzes, welches Steuererleichterungen für Hochwasserschutzmaßnahmen und Freiwilligenarbeit vorsieht und durch den eingebrachten Abänderungsantrag auch gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften in diese Regelungen einbezieht.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) erläutert die Änderung des Postmarktgesetzes, die die internationalen Zustellfristen für Postsendungen verlängert, und begrüßt die Harmonisierung von Ladegeräten für Funkanlagen auf EU-Ebene, die Kosteneinsparungen und Umweltschutz fördern soll. Zudem betont er die Bedeutung der Wahl zum Europäischen Parlament, um pro-europäische Kräfte zu stärken.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) betonte die Vorteile des Reparaturbonus im Umweltförderungsgesetz, der defekte Elektrogeräte zur Reparatur fördert, um Ressourcen zu schonen und Elektroschrott zu reduzieren. Er vermeldete die Aufstockung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel auf 133 Millionen Euro für 2024 und empfahl, die Förderung über die Webseite www.reparaturbonus.at zu beantragen.

Abg. Franz Leonhard Eßl (ÖVP) betont die Bedeutung des ÖBB-Rahmenplanes für Investitionen in die Bahn-Infrastruktur und hebt speziell zwei Projekte in Salzburg hervor: Das Projekt Leogang–Maishofen–Saalbach, das bis 2024 abgeschlossen werden soll, um die alpine Ski-WM 2025 zu unterstützen, und das Streckenprojekt Golling–Sulzau–Pass Lueg, für das 18 Millionen Euro vorgesehen sind, um die Linienführung und Sicherheit zu verbessern.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) spricht sich für unbürokratische Förderungen kleinerer PV-Anlagen mit 0 % Mehrwertsteuer aus, um die Energiewende zu unterstützen, und betont die Notwendigkeit, dass die Wettbewerbsbehörde sicherstellt, dass diese Steuererleichterung nicht zu Preisaufschlägen führt. Außerdem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe als Preisdämpfungsmaßnahme um ein Jahr verlängern soll.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) erläuterte, dass im Verkehr- und Mobilitätsbudget von 5,9 Milliarden Euro wichtige Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere für Salzburger Projekte wie den Ausbau der Lokalbahn und die Stadtregionalbahn Salzburg, eingeplant sind und betonte die Herausforderung der ländlichen Bevölkerung bei der Nutzung des Klimatickets sowie die Bedeutung nachhaltiger Energielösungen wie Wasserstoff. Er forderte die Unterstützung des Budgets ein.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) verteidigt das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 als wichtig für die Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit in Österreich und lobt Bundesminister Totschnig für die Sicherstellung von EU-Geldern und die Umsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft. Zudem weist er die Kritik der Opposition als unbegründet zurück.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont die Notwendigkeit eines verbesserten Baustellenmanagements durch die Asfinag sowie die Kontrolle der Kabotageverordnung, um Wettbewerbsverzerrungen durch ausländische Transportunternehmen zu vermeiden. Des Weiteren verweist er auf die unveränderten Vignettenkosten für 2024 und die finanzielle Unterstützung von Umweltmaßnahmen in den Ländern durch Mauteinnahmen.

Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl lobt die Regierung für ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik, besonders in Zeiten der Coronakrise, und hebt zwei Änderungen im Einkommensteuergesetz hervor: die Steuerbefreiung für Einkünfte aus dem Verkauf von Strom bei Fotovoltaikanlagen mit Engpassleistungen bis zu 35 kW und die Steuerfreiheit für Entschädigungen ehrenamtlicher Mitglieder von Wahlbehörden.

Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl betont, dass das neue Gesetz darauf abzielt, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Anzahl der Unfallopfer zu senken, indem es harte Strafen für extreme Geschwindigkeitsübertretungen vorsieht, einschließlich der vorläufigen und endgültigen Beschlagnahme der Fahrzeuge von Wiederholungstätern. Er weist auch darauf hin, dass diese Maßnahmen gezielt gegen notorische Verkehrsrowdys gerichtet sind und die Eigentumsrechte im Einzelfall gewahrt bleiben.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) verteidigt in seiner Rede die geplanten Mietkostenzuschüsse und beschreibt die Opposition gegen die Richtwertmietanpassung als übertrieben, während er die Maßnahmen der ÖVP zur Unterstützung von Mietern und Eigentümern hervorhebt. Ebenso kritisiert er die SPÖ für ihre angebliche Eigentumsfeindlichkeit und betont die umfassenden Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont, dass die österreichische Regierung die Energieversorgung zu leistbaren Preisen sichern und die krisenbedingten Gewinne von Öl-, Gas- und Stromfirmen abschöpfen will. Zudem soll das Stromverbrauchsreduktionsgesetz durch technische und redaktionelle Änderungen verbessert werden, um den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu senken und erneuerbare Energien zu fördern.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl hob die Bedeutung der finanziellen Mittel für Mobilitätsprojekte hervor, insbesondere die Förderung des Klimatickets und die notwendige Infrastruktur im Bahn- und Straßennetz, und betonte die Wichtigkeit von praxisgerechten Förderungen für erneuerbare Energie und den Ausbau des Stromnetzes. Er forderte spezifische Maßnahmen für Salzburg, wie die Verlängerung der Lokalbahn und den lawinensicheren Ausbau der Bahnstrecke im Bereich des Pass Lueg.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont, dass die Maßnahmen der aktuellen und früheren Regierungen den Strukturwandel in Österreich stabilisiert haben, und hebt insbesondere die finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft hervor, wobei nationale Mittel bedeutende EU-Förderungen auslösen. Er dankt den Ministern und den Bäuerinnen und Bauern für ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit und ökosozialen Marktwirtschaft.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) unterstützt den Beschluss, jährlich 20 Millionen Euro für die Feuerwehren und 30 Millionen Euro für den Katastrophenfonds bereitzustellen, um die Teuerung zu kompensieren und die Freiwilligeneinsatzorganisationen, die eine wesentliche Stütze des Landes sind, zu unterstützen. Er kritisiert die fehlerhaften Berechnungen von Kollegen und betont die Wichtigkeit von Investitionen in die Einsatzfahrzeuge für die Sicherheit der Einsatzkräfte.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont, dass die umfangreiche 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung die Verkehrssicherheit, speziell für Kinder und Fußgänger, erhöhen und mehr Praxisnähe ins Gesetz bringen soll; er ruft dazu auf, der Änderung zuzustimmen und kritisiert die SPÖ für ihre ablehnende Haltung.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl widerspricht der Aussage von Kollege Köchl und stellt klar, dass während der Regierungszeit von Kreisky (1970-1980) deutlich mehr Bauernhöfe geschlossen wurden (59.492) als im Zeitraum 2010-2020 (17.417).

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont die Bedeutung der Gesetzesänderung zur Sicherung der Energieversorgung, insbesondere von Erdgas, in Österreich und hebt die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Krisenzeiten hervor. Dabei hebt er die Wichtigkeit von Speicheranlagen, Entschädigungsregelungen und Anreizen für private Einspeicherungen hervor.

Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl kritisiert die Vorschläge der SPÖ, die Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für soziales Engagement und andere nicht-landwirtschaftliche Bereiche abzuzweigen, und plädiert stattdessen dafür, diese Mittel für agrarspezifische Investitionen und Projekte zu verwenden, die den Landwirten direkt zugutekommen.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl argumentiert, dass die Änderung des Kraftfahrgesetzes notwendig ist, um gegen gefährliches und lautes Fahrverhalten in der Tuningszene vorzugehen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, da die bestehende Gesetzgebung nicht ausreicht, um wirksam einzugreifen. Er betont die Wichtigkeit sachlicher Diskussionen über die Sicherheitsmaßnahme trotz politischer Differenzen.