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Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz und Postmarktgesetz
14.05.2024
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Verbraucher Funkgeräte ohne Ladegeräte kaufen können und dass neue Regelungen für Etikettierung und Informationen bei Funkanlagen eingeführt werden. Zusätzlich gibt es die Einführung von "Premiumsendungen" im Postverkehr, die schneller zugestellt werden, und eine Verlängerung der regulären Zustellfristen für Briefe auf bis zu drei Werktage.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Änderungen am Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz und am Postmarktgesetz beinhaltet. Eine wichtige Änderung betrifft Funkanlagen: Verbraucher und andere Endnutzer können künftig bestimmte Funkanlagen ohne Ladegerät kaufen. Diese Funkanlagen müssen mit anderen Ladegeräten kompatibel sein und die Verpackung muss klar kennzeichnen, ob ein Ladegerät dabei ist oder nicht. Des Weiteren müssen Einführer und Händler sicherstellen, dass die Funkanlagen passende Etiketten tragen, die gut sichtbar und leserlich sind. Eine weitere bedeutende Änderung betrifft das Postmarktgesetz. Es wurde eine neue Kategorie von Postsendungen eingeführt, die „Premiumsendungen“. Diese sollen in 95% der Fälle am nächsten Werktag und in 98% der Fälle spätestens am übernächsten Werktag zugestellt werden. Für normale Briefsendungen wurden die Zustellzeiten angepasst: 85% der Briefe müssen innerhalb von drei Werktagen zugestellt werden, der Rest innerhalb von vier Werktagen. Auch wurde die Verpflichtung gestrichen, bestimmte Informationen in Papierform bereitzustellen, was bedeutet, dass sie nun digital vorliegen können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.05.2024
Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol) begrüßt die neue EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung von Ladeanschlüssen für elektronische Geräte und die Möglichkeit des Kaufs von Funkgeräten ohne Ladegeräte, da dies Konsumenten, Umwelt und technologische Entwicklung zugutekommt. Zudem unterstützt er die Anpassung des Postmarktgesetzes, um internationale Zustellfristen an die Gegebenheiten anzupassen und Strafzahlungen zu vermeiden.
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28.05.2024
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich) unterstützt die Novellen zum Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, die Ladeschnittstellen harmonisieren und den Verkauf von Funkgeräten ohne Ladegeräte ermöglichen, sowie die Änderungen des Postmarktgesetzes, die Sendungskategorien und Zustellfristen neu definieren, um Elektroschrott zu reduzieren und Postdienstleistungen zu verbessern, während er den Einsatz der Postangestellten ausdrücklich lobt.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.05.2024
Bundesrat Günter Pröller kritisiert die EU für die lange Dauer zur Einigung auf einheitliche Ladeanschlüsse, obwohl dies Elektroschrott reduziert. Gleichzeitig beklagt er die zunehmende Machtübertragung an die EU und fordert eine Politik, die stärker die Interessen der österreichischen Bevölkerung berücksichtigt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
28.05.2024
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) begrüßt die Einführung des Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetzes, das unter anderem standardisierte USB-C-Ladegeräte für verschiedene Geräte vorschreibt und klare Etikettierungen zur Nutzungsinformation vorsieht, als Teil des europäischen Green Deals zur Förderung von Nachhaltigkeit und Nutzerfreundlichkeit.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.05.2024 - 6 minuten
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) erläutert die Änderung des Postmarktgesetzes, die die internationalen Zustellfristen für Postsendungen verlängert, und begrüßt die Harmonisierung von Ladegeräten für Funkanlagen auf EU-Ebene, die Kosteneinsparungen und Umweltschutz fördern soll. Zudem betont er die Bedeutung der Wahl zum Europäischen Parlament, um pro-europäische Kräfte zu stärken.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.05.2024 - 3 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Lercher begrüßt die neuen Regelungen, die den Kauf von Funkgeräten ohne Ladegeräte ermöglichen und lobt die Harmonisierung durch den einheitlichen EU-Standard USB-C. Er betont zudem die Wichtigkeit, dass die Post AG ihre Gewinne in bessere Arbeitsbedingungen für ihre Zusteller*innen investiert und nicht nur auf Profitmaximierung abzielt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.05.2024 - 5 minuten
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Bedeutung eines neuen Gesetzes, das einheitliche Ladegeräte und klare Verbraucherinformationen bei elektronischen Geräten einführt, um Elektroschrott zu reduzieren und die Nutzung zu erleichtern, und ruft dazu auf, europäische Regelungen zu unterstützen. Sie kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber EU-Initiativen, die den Alltag der Verbraucher verbessern sollen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) betonte die Notwendigkeit der periodischen Überprüfung der Zustellungsqualität durch die Österreichische Post und begrüßte die neuen Regelungen für ein Level-Playing-Field im Postmarkt, wobei er auch die Vorteile der EU und des Wettbewerbs für die Verbraucherkosten hervorhob.
überzeugenderzählendpräzisekonstruktiv
14.05.2024 - 2 minuten
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) erklärt, dass das neue Gesetz ab Ende 2024 einheitliche Ladeanschlüsse für elektronische Geräte wie Smartphones und Tablets vorschreibt, was sowohl den Kabelsalat vermindert als auch den Elektroschrott reduziert und eine konsumentenfreundlichere Nutzung ermöglicht. Zudem betont sie, dass die EU-Richtlinie dahinter umweltfreundlich ist und die Unterstützung der ÖVP für solche Initiativen wichtig ist.
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