Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP) betont die Bedeutung des höchsten Sicherheitsbudgets der Zweiten Republik in Höhe von 3,25 Milliarden Euro, das zusätzlich 4.300 neue Polizeimitarbeiter bis 2024 ermöglicht, Investitionen in den Verfassungsschutz, Cybersicherheit und Gewaltschutz umfasst und den Grenzschutz sowie effiziente Asylverfahren finanziert. Er ruft zu parteiübergreifender Zustimmung zum Budget auf und erinnert an das Vermächtnis der Gemeinsamkeit des verstorbenen Sozialdemokraten Otto Pendl.

Abgeordneter Karl Mahrer betont die historische Bedeutung der Verfassungsschutzreform, lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Schaffung einer neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie einer weisungsfreien Kontrollkommission, und hebt die erweiterte parlamentarische Kontrolle als zentralen Erfolg hervor.

Der Abgeordnete Karl Mahrer betont die Notwendigkeit und Angemessenheit der jüngst beschlossenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die Gesetzesänderungen in mehreren Bereichen umfassen, und hebt insbesondere die Intensivierung der Überwachung und Deradikalisierung terroristischer Straftäter hervor. Er lobt die Bundesregierung für ihre Reaktionsfähigkeit in Krisenzeiten und weist auf die ständige Verpflichtung des Gesetzgebers hin, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.

Abgeordneter Karl Mahrer betont den Schutz gefährdeter Personen durch verstärkte Zusammenarbeit aller relevanten Institutionen und lobt die parteiübergreifende Initiative zur Einrichtung eines ständigen Dialogforums zur Verhinderung häuslicher Gewalt, welches den Informationsaustausch verbessern soll. Er hebt insbesondere die Maßnahmen der Datenübermittlung bei Stalkingfällen hervor, die durch das Dialogforum entwickelt wurden.

Der Abgeordnete Karl Mahrer (ÖVP) betont, dass der vorliegende Antrag, welcher Transparenz bei Gesetzesvorhaben sowie einer breiteren Einbindung der Öffentlichkeit ermöglicht, das Ergebnis erfolgreicher fraktionsübergreifender Beratungen ist und bereits viele von Greco empfohlene Standards in Österreich umgesetzt seien.

Abgeordneter Karl Mahrer betont die positive Zusammenarbeit zwischen den Parteien und dankt den verschiedenen Akteuren für ihre Beteiligung am Prozess zur Verbesserung der Gewaltpräventionsberatung, insbesondere durch die Erhöhung der Beratungsstunden und die Sicherstellung einer umfassenden Evaluierung des Gewaltschutzpakets bis August 2022. Er lädt zudem alle Beteiligten zu einem kontinuierlichen Diskussionsprozess ein, um Gewalt gegen Frauen und Kinder weiter zu reduzieren.

Abgeordneter Karl Mahrer betont in seiner Rede, dass das Sicherheitsbudget 2021 mit 3,2 Milliarden Euro das höchste in der Zweiten Republik ist, wodurch die Personaloffensive der Polizei, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus sowie die Unterstützung im Bereich Cybersicherheit und Digitalisierung fortgesetzt werden können. Er kritisiert zudem das Regierungsprogramm von Rot-Pink in Wien, das seiner Ansicht nach keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit enthält.

Abgeordneter Karl Mahrer betont die Bedeutung der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Wiederherstellung des Vertrauens und lobt die bisher erzielten Fortschritte und die umfassende Einbindung des Parlaments. Er appelliert an alle Fraktionen, die neuen Gesetzesänderungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz zügig zu verabschieden, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Abgeordnete Karl Mahrer betont die Wichtigkeit des höchsten Sicherheitsbudgets in der Geschichte der Zweiten Republik, welches insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit durch mehr Polizei, verbesserte Kriminalitätsprävention und Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen, beinhaltet. Zudem hebt er die Bedeutung des Budgets für die objektive Sicherheit sowie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hervor.

Abgeordneter Karl Mahrer betont die Bedeutung von Sicherheit und stabilen Asyl- und Fremdenrechtsvorschriften auch während der COVID-19-Pandemie. Er spricht sich gegen einen generellen Abschiebestopp aus, unterstützt jedoch anpassende Maßnahmen im Verfahren und appelliert an die Einhaltung bestehender Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.

Abgeordneter Karl Mahrer begrüßt die Beschlussfassung, da sie es ermöglicht, gut integrierten Asylwerbern ihre Berufsausbildung abzuschließen, wobei er betont, dass straffällige Personen und solche, die ihre Identität verfälscht haben, davon ausgeschlossen sind.