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Geschäftsordnungsgesetz 1975
25.03.2021
Parlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Gesetzesvorschläge und Bürgeranliegen im Internet veröffentlicht werden und Bürger während der Gesetzgebungsprozesse Stellungnahmen abgeben können, außerdem können EU-Themen von im Europäischen Parlament sitzenden Mitgliedern beraten werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Geschäftsordnungsgesetz von 1975 zu ändern. Dabei wurden verschiedene neue Bestimmungen eingeführt und bestehende Regelungen angepasst. Eine der wesentlichen Neuerungen ist, dass Vorlagen der Bundesregierung, Anträge von Abgeordneten, Gesetzesanträge des Bundesrats und Volksbegehren nun auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden müssen. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens können Bürger dazu Stellungnahmen abgeben, die ebenfalls veröffentlicht werden, sofern die Privatpersonen zustimmen. Dies gilt auch für Petitionen und Bürgerinitiativen. Im Immunitätsausschuss und im Unvereinbarkeitsausschuss soll ein Ausschussmitglied vertreten werden, wenn es persönlich von einem im Ausschuss behandelten Gegenstand betroffen ist. Berichte von Ausschüssen müssen außerdem auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden. Mitteilungen im Sitzungssaal können künftig auch durch einen schriftlichen Hinweis erfolgen, der im Sitzungssaal verteilt wird. Außerdem können bei der Erörterung von EU-Themen auch Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in Österreich gewählt wurden, mit beratender Stimme teilnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem die notwendigen Ermittlungen zur Entscheidungsfindung durchzuführen, und die Frist für ein Verfahren vor diesem Gericht wird von vierzehn Tagen auf vier Wochen verlängert.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.03.2021 - 2 minuten
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont in ihrer Rede die einstimmige Unterstützung der drei Gesetzesanträge, die Anpassungen beim Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, die gesetzliche Verankerung der Begutachtung aller Gesetzesinitiativen sowie die Gebührenbefreiung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in bestimmten Gerichtsverfahren umfassen. Sie hebt die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung und die Umsetzung von Empfehlungen der Greco-Kommission gegen Korruption hervor.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.03.2021 - 3 minuten
Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer von den NEOS äußerte sich kritisch zu den neuen Beschlüssen des Nationalrats und bezeichnete sie als Minimalkompromiss. Er betonte, dass die NEOS weitergehende Maßnahmen bevorzugt hätten, insbesondere bezüglich der Fristen für Begutachtungsverfahren und der Transparenz bei Einkommenskategorien und Einkommensquellen der Abgeordneten.
argumentativpräzisekonstruktiv
23.03.2021 - 2 minuten
Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert die Regierung, insbesondere Finanzminister Blümel, dafür, dass er trotz einer gerichtlichen Anordnung keine relevanten E-Mails und Dateien an den Untersuchungsausschuss geliefert hat, und stellt sarkastisch die Notwendigkeit einer weiteren Gesetzesänderung in den Raum, um Regierungsmitglieder zur Gesetzestreue zu zwingen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2021 - 1 minuten
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl begrüßt die drei Gesetzesinitiativen zur Transparenz und Korruptionsbekämpfung und fordert zusätzlich die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, um mögliche Missstände bei Auftrags- und Inseratenvergaben genauer zu beleuchten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.03.2021 - 3 minuten
Dr. Harald Troch, Abgeordneter der SPÖ, betont die Bedeutung von Transparenz und sauberem Arbeiten der Staatsgewalten und begrüßt die Änderungen des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes als wichtigen Schritt im Kampf gegen Korruption, auch im Sinne der Empfehlungen von Greco. Er wünscht sich zudem eine nähere Untersuchung der Regierungsmitglieder und weist auf fragwürdige Praktiken wie die Inseratenvergabe hin.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.03.2021 - 1 minute
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, lobt die Allparteienanträge zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz in der Politik als wichtige Schritte, besonders die Neuerung, dass Bürger nun auch bei Initiativanträgen bis zur Beschlussfassung online Stellungnahmen abgeben können. Er bedankt sich für die breite Unterstützung und sieht darin eine Aufwertung des Gesetzgebungsprozesses.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2021 - 3 minuten
Der Abgeordnete Karl Mahrer (ÖVP) betont, dass der vorliegende Antrag, welcher Transparenz bei Gesetzesvorhaben sowie einer breiteren Einbindung der Öffentlichkeit ermöglicht, das Ergebnis erfolgreicher fraktionsübergreifender Beratungen ist und bereits viele von Greco empfohlene Standards in Österreich umgesetzt seien.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2021 - 3 minuten
Abgeordnete Sigrid Maurer begrüßt die Änderung der Geschäftsordnung, die es ermöglicht, dass Gesetzesvorschläge und Bürgeranliegen auf der Parlamentshomepage begutachtet werden können, wodurch Bürger Stellungnahmen abgeben können. Sie hebt die positive Auswirkung auf die Qualität der Gesetzgebung und die Wertschätzung gegenüber dem Parlament hervor.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2021 - 2 minuten
Mag. Felix Eypeltauer von den NEOS betrachtet den beschlossenen Kompromiss zur Veröffentlichung von Gesetzesvorschlägen und Bürgeranliegen im Internet und zur Ermöglichung von Bürgerbeteiligung während der Gesetzgebungsprozesse als einen minimalen Fortschritt, der mehr Transparenz und Qualität in die Gesetzgebung bringt, auch wenn es nicht alle seine Erwartungen erfüllt.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
19.01.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Drobits betont, dass trotz einiger unerfüllter Forderungen vor allem im Bereich der Regierungsmitgliedstransparenz und der Vermeidung überfallsartiger Gesetzgebungsanträge, der Minimalkonsens zur öffentlichen Veröffentlichung von Gesetzesvorschlägen und Stellungnahmen ein wichtiger Schritt ist, der gemeinsam beschlossen und an den Europarat gesandt werden soll.
ruhigformalpräzisehöflichkonstruktiv
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