Der Abgeordnete Mag. Gerhard Karner betont die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für Rettungsorganisationen und Dachverbände wie den Österreichischen Zivilschutzverband, um deren Resilienz und Leistungsfähigkeit in Krisensituationen zu stärken.

Mag. Gerhard Karner dankt den Rettungsorganisationen und Ehrenamtlichen für ihren Einsatz und betont, dass die Regierung ihre Unterstützung durch ein jährliches Budget von 22 Millionen Euro zur Stärkung ihrer Ausstattung und Koordination bis 2028 erheblich ausbauen wird.

Mag. Gerhard Karner betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Sicherheitsmaßnahmen und bedankte sich bei der Polizei für ihre Arbeit. Er hob die steigenden Herausforderungen im Bereich Extremismus, Terrorismus, Cyberkriminalität und illegaler Migration hervor und erläuterte, wie das erhöhte Budget unter anderem für Personalaufstockung, Modernisierung der Ausrüstung und regionale Stärkung verwendet wird.

Der österreichische Innenminister Mag. Gerhard Karner betont in seiner Rede die Wichtigkeit und Notwendigkeit des neuen Krisensicherheitsgesetzes, das klare Strukturen und Zuständigkeiten für das Krisenmanagement schafft sowie modernisierte Ressourcen und einlageverbesserndes Lagezentrum auf Bundesebene einrichtet, welche effizientere Krisenbewältigung ermöglichen sollen.

Der österreichische Innenminister Mag. Gerhard Karner lobte die professionelle Arbeit der Polizei bei Demonstrationen und in schwierigen Situationen, betonte die Bedeutung der neuen unabhängigen Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe beim BAK zur Wahrung der Polizeiunabhängigkeit und forderte Unterstützung für die Maßnahmen zur Stärkung der Polizei.

Der Abgeordnete Mag. Gerhard Karner bedankt sich in seiner Rede für die Unterstützung der Polizei und betont die Wichtigkeit der Bodycams für den Schutz der Polizeiarbeit. Er erläutert die Struktur und Unabhängigkeit der neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle (EBS) innerhalb des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und unterstreicht deren Rolle in der raschen und seriösen Klärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete.

Der Abgeordnete Mag. Gerhard Karner betont in seiner Rede die Notwendigkeit und den intensiven Prozess zur Schaffung eines gesamtstaatlichen Krisenmanagements durch das neue Krisensicherheitsgesetz, das klare Rahmenbedingungen und effiziente Strukturen für die Krisenbewältigung bietet. Er hebt die breite Beteiligung und die Veränderungen hervor, die nach der Begutachtung und durch Einbindung verschiedener Akteure erfolgten.

Bundesminister Mag. Gerhard Karner dankte allen beteiligten Parteien und Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bei der Verabschiedung eines umfassenden Pakets zur Modernisierung der Wahlgesetze und hob besonders die Entlastung kleiner Gemeindeämter bei der Unterstützung von Volksbegehren sowie die Leistungen von Wahlhelfern und dem scheidenden Mag. Robert Stein hervor.

Der Bundesminister für Inneres, Mag. Gerhard Karner, betont die Bedeutung der kürzlich beschlossenen Wahlrechtsreform, die Barrierefreiheit in Wahllokalen, die Verfolgung der Wahlkarte und die Entlastung von Gemeindemitarbeitern bei Volksbegehren umfasst. Er dankt allen Beteiligten, insbesondere den Wahlhelfern und dem Experten Mag. Robert Stein, für ihre Unterstützung und die erfolgreiche Umsetzung der Reform.

Der österreichische Innenminister Mag. Gerhard Karner betonte in seiner Rede die bedeutende Erhöhung des Sicherheitsbudgets auf 4,7 Milliarden Euro, um den Kampf gegen Schleppermafia, Terrorismus und Cyberkriminalität zu intensivieren, dabei die Ausrüstung und Technologie der Polizei zu verbessern und die Personalrekrutierung zu fördern. Er ermutigte die Abgeordneten, den Beruf der Polizisten zu unterstützen und zu promoten.