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Bundes-Krisensicherheitsgesetz, Bundes-Verfassungsgesetz, Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991
05.07.2023
Inneres und RechtLandesverteidigung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur besseren Bewältigung von Krisen beschlossen, das klare Regeln und Zuständigkeiten für die Feststellung und Handhabung von Krisen wie Gesundheitsgefahren oder Naturkatastrophen festlegt. Zudem wurde das Meldegesetz geändert, um in Krisenzeiten auch Meldedaten zur Krisenbewältigung nutzen zu können.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz erlassen, das Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG), sowie eine Änderung des Meldegesetzes 1991 beschlossen. Das B-KSG regelt, wie der Staat auf Krisen reagiert und sich darauf vorbereitet. Es beschreibt unter anderem, wie eine Krise festgestellt und beendet wird, welche Gremien für die Beratung und Koordination zuständig sind und welche spezifischen Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung ergriffen werden sollen. Ein wichtiger Punkt ist die Einrichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium, das den Überblick über die aktuelle Lage behält und regelmäßig Berichte an die Regierung und andere zuständige Stellen erstellt. Änderungen im Meldegesetz betreffen die Nutzung von Meldedaten bei Krisen. Wenn eine Krise gemäß dem neuen B-KSG festgestellt wird, dürfen die Daten der Bürger für Maßnahmen zur Krisenbewältigung verwendet werden. Dies soll helfen, schneller und effektiver auf akute Gefahrensituationen reagieren zu können. Insgesamt zielt die Gesetzesänderung darauf ab, die Reaktionsfähigkeit und Koordination der Behörden bei Krisen zu verbessern und sicherzustellen, dass notwendige Maßnahmen schnell und effizient umgesetzt werden können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2023
Andreas Arthur Spanring kritisiert das neue Krisensicherheitsgesetz scharf, indem er es als einen Schritt in Richtung einer Zweit-Hand-Diktatur bezeichnet, der unverhältnismäßig viel Macht auf einzelne Minister übertragen würde, und betont, dass die umfassende Landesverteidigung gemäß Artikel 9a des Verfassungsgesetzes ausreichend ist, um Krisen zu bewältigen. Zudem wirft er der Regierung Versagen in der Krisenbewältigung und Machtmissbrauch während der Pandemie vor und fordert einen Regierungswechsel.
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11.07.2023
Der Abgeordnete Dominik Reisinger kritisiert den neuen Gesetzesentwurf zur Krisenbewältigung scharf, indem er bemängelt, dass die Definition von Krisen zu vage sei, das Parlament nicht ausreichend eingebunden werde und wichtige Akteure wie Länder, Gemeinden und Blaulichtorganisationen nicht berücksichtigt würden; zudem kritisiert er die hohen Kosten für einen neuen Bunker als Verschwendung von Steuergeldern.
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11.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Marco Schreuder kritisierte in seiner Rede die potentielle Krisenbewältigung der FPÖ in der Coronazeit und betonte humorvoll, dass er sich auf Fakten stützen möchte und nicht auf Verschwörungstheorien. Er korrigierte sich zudem in Bezug auf die Begriffe "Austromarxismus" und "Austrofaschismus", um klarzustellen, dass diese nicht dasselbe sind.
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11.07.2023
Abgeordneter Silvester Gfrerer betont in seiner Rede die Bedeutung des neuen Krisensicherheitsgesetzes, das klare Zuständigkeiten und Strukturen für das Krisenmanagement schafft, um auf verschiedene Bedrohungsszenarien vorbereitet zu sein und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dabei hebt er die Wichtigkeit von koordinierter Krisenvorsorge und die Rolle des Bundesheeres sowie ehrenamtlicher Helfer hervor.
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11.07.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert das neue Krisensicherheitsgesetz als undemokratisch und sicherheitspolitisch fragwürdig, da es grundlegende Freiheitsrechte einschränken könnte und ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle der Regierung zu viel Macht verleiht. Er fordert die Regierung auf, echte Sicherheitspolitik zu betreiben und für ihre bisherigen Fehler Verantwortung zu übernehmen.
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11.07.2023
Der österreichische Innenminister Mag. Gerhard Karner betont in seiner Rede die Wichtigkeit und Notwendigkeit des neuen Krisensicherheitsgesetzes, das klare Strukturen und Zuständigkeiten für das Krisenmanagement schafft sowie modernisierte Ressourcen und einlageverbesserndes Lagezentrum auf Bundesebene einrichtet, welche effizientere Krisenbewältigung ermöglichen sollen.
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11.07.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert das neue österreichische Krisensicherheitsgesetz scharf, da es aus seiner Sicht keine wirksamen Maßnahmen zur Krisenbewältigung enthält, sondern lediglich ineffiziente Arbeitskreise schafft und wichtige Kompetenzen vermissen lässt. Er fordert eine bessere Planung, klare Informationsflüsse, gesamtstaatliche Zusammenarbeit und den Schutz der Bürgerrechte auch im Ausnahmezustand.
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05.07.2023 - 4 minuten
Der Abgeordnete Dr. Christian Stocker erklärt, dass das neue Gesetz zur Krisenbewältigung klare Strukturen und Zuständigkeiten festlegt, einschließlich der Einrichtung eines Krisensicherheitskabinetts und Bundeslagezentrums, und hebt hervor, dass die Verfassungsbestimmungen zur Erreichung der erforderlichen Mehrheiten aus dem Gesetz entnommen wurden. Er betont, dass das Gesetz verbessert wurde, um Österreich besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten, und dass demokratische Mehrheitsentscheidungen dabei gewährleistet werden.
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05.07.2023 - 5 minuten
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert das neue Krisensicherheitsgesetz als undemokratisch und ineffektiv, da es mangelnde politische Verantwortlichkeit, schwammige Definitionen und fehlende Einbindung von Parlament und anderen wichtigen Akteuren aufweise. Er bemängelt zudem die unnötigen Kosten für einen Regierungsbunker und das generelle Fehlen einer sinnvollen Krisenmanagementstrategie seitens der Bundesregierung.
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05.07.2023 - 4 minuten
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert das neu beschlossene Krisensicherheitsgesetz als ineffektiv und unverantwortlich, da es hauptsächlich aus bürokratischen Maßnahmen und Arbeitsgruppen besteht, anstatt klare Verantwortlichkeiten und schnelle Entscheidungen zu fördern. Er bemängelt insbesondere, dass die Regierung Verantwortung auf Gremien und Gerichte abschiebt und das österreichische Bundesheer auf eine reine Logistikeinheit reduziert wird.
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05.07.2023 - 9 minuten
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer kritisiert das neue Krisensicherheitsgesetz als unzureichend und bezeichnet es als besonders fragwürdiges Vorhaben der Bundesregierung.
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05.07.2023 - 6 minuten
Der Abgeordnete David Stögmüller erläutert, dass das neue Krisensicherheitsgesetz sowohl Vorsorgemaßnahmen als auch Regelungen für den Krisenfall festlegt und dabei eine zentrale Führung, transparente Prozesse sowie die Einbeziehung des Parlaments und vulnerabler Gruppen sicherstellt, um das Krisenmanagement in das 21. Jahrhundert zu bringen.
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05.07.2023 - 3 minuten
Die Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betont die Notwendigkeit des Krisensicherheitsgesetzes zur besseren Organisation und Koordination von Krisenmanagement in Österreich, insbesondere durch die Einrichtung eines Krisensicherheitskabinetts unter der Leitung des Bundeskanzlers sowie die Einbindung von Fachgremien und Experten. Sie appelliert an sachliche Kritik und verweist auf sorgfältige Prüfungen und Anpassungen des Gesetzes aufgrund umfangreicher Stellungnahmen.
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05.07.2023 - 5 minuten
Abgeordneter Christian Ries von der FPÖ kritisiert das neue Krisengesetz scharf als unzureichend und schlecht ausgearbeitet, bezeichnet es als ein Ermächtigungsgesetz, das das Parlament umgeht und vorwiegend der Versorgung politisch nahestehender Freunde dient, und verweist auf die negativen Erfahrungen während der Coronakrise als Beleg für die Unfähigkeit der Regierung, solche Machtbefugnisse angemessen zu nutzen.
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05.07.2023 - 4 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Karner betont in seiner Rede die Notwendigkeit und den intensiven Prozess zur Schaffung eines gesamtstaatlichen Krisenmanagements durch das neue Krisensicherheitsgesetz, das klare Rahmenbedingungen und effiziente Strukturen für die Krisenbewältigung bietet. Er hebt die breite Beteiligung und die Veränderungen hervor, die nach der Begutachtung und durch Einbindung verschiedener Akteure erfolgten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023 - 2 minuten
Abgeordnete Petra Tanzler kritisierte das neue Krisenbewältigungsgesetz als demokratie- und sicherheitspolitisch mangelhaft, unter anderem aufgrund einer unklaren Definition des Krisenbegriffs, unzureichender Einbindung der Bundesländer und Gemeinden sowie fehlender Kosteneinschätzung, und kündigte an, dass ihre Partei, die SPÖ, dem Gesetz nicht zustimmen werde.
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05.07.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Lukas Brandweiner betont die Wichtigkeit der Vorbereitung auf Krisen und lobt das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das bestehende Gremien und Prozesse im Krisenmanagement strukturieren soll. Zudem dankt er den vielen ehrenamtlichen Helfern und kritisiert die Ablehnung des Gesetzes durch die FPÖ.
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05.07.2023 - 8 minuten
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter kritisiert das unvorbereitete Krisenbewältigungsgesetz und berichtet von seinen Erlebnissen in der Ukraine, wobei er auf die Zerstörungen und den ungebrochenen Willen der ukrainischen Bevölkerung hinweist. Zudem appelliert er an die österreichischen Politiker und Bürger, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und warnt vor der Unterstützung Russlands durch Teile der österreichischen Politik.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendunhöflichkonstruktivintensiv
05.07.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Maximilian Köllner (SPÖ) begrüßt das neue Gesetz des österreichischen Nationalrats, das klare Regeln und Zuständigkeiten für die Bewältigung von Krisen festlegt, sowie die Änderung des Meldegesetzes, um in Krisenzeiten Meldedaten zur Krisenbewältigung nutzen zu können.
formalpräzise
05.07.2023 - 5 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz und andere Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung scharf, da sie ihm zufolge zu weitgehende Befugnisse ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle schaffen und als Vorwand genutzt werden, um am Parlament vorbei zu regieren. Zudem bemängelt er die kurzsichtige und ineffiziente Planung, insbesondere in Bezug auf das Bundeskrisenlagergesetz und die Lagerung von COVID-19-Impfstoffen.
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