Abgeordnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) lobt die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft, das österreichweit einheitliche Ausbildungs- und Prüfungsstrukturen schafft. Sie betont die wichtige überparteiliche Zusammenarbeit, die verbesserten Rahmenbedingungen für Lehrlinge und die Anerkennung von Qualifikationen und Ausbildungen aus dem Ausland.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützung und langfristigen Verankerung der Frühen Hilfen für Familien durch die Sozialversicherung, um überlastete Familien, insbesondere auch Väter in Karenz, auf niederschwellige Weise zu entlasten und zu unterstützen. Sie fordert, dass die Inanspruchnahme solcher Hilfen ohne Stigmatisierung erfolgen soll und lobt das Projekt als wichtigen Schritt für die Zukunft der Familien in Österreich.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) fordert mehr Transparenz und konkretere Vorgaben für waldbezogene Förderungen, einschließlich kollektivvertraglicher Entlohnung, Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide und degressive Förderungen, um insbesondere kleinere Forsteigentümer gegenüber Großgrundbesitzern zu unterstützen. Zusätzlich schlägt sie vor, die Förderbeträge in der Transparenzdatenbank zu veröffentlichen und einen jährlichen Bericht über die Effekte der Förderungen auf die Klimaresilienz der Wälder an den Nationalrat zu übermitteln.

Elisabeth Feichtinger unterstützt als SPÖ-Abgeordnete die Regierungsvorlage zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren, um Antibiotikaresistenzen zu vermeiden. Sie betont die Notwendigkeit eines reduzierten Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft und appelliert an den Minister, die Diskussionen und Maßnahmen auf EU-Ebene voranzutreiben.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger lobte die Weiterentwicklung des Freiwilligengesetzes und betonte die Wichtigkeit von Service- und Kompetenzstellen sowie Freiwilligenzentren. Sie hob die kostenfreie Bereitstellung des Klimatickets für Freiwillige hervor, kritisierte jedoch die kurze Begutachtungsfrist und die Vernachlässigung von Themen wie Versicherungsschutz und Valorisierung der Bundesmittel.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger kritisiert die Probleme bei der Auszahlung des Klimabonus 2022, wie fehlende RSA-Briefe und Schwierigkeiten für Menschen ohne Internetzugang, und fordert eine reibungslose und inklusive Abwicklung des Klimabonus 2023.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger betont, dass Normen eine wesentliche Rolle für Sicherheit und Qualität im Alltag spielen, jedoch Verbraucherorganisationen und Menschen mit Behinderungen in den Normungsgremien bisher unterrepräsentiert sind. Sie begrüßt daher die Einrichtung einer staatlich unterstützten Fachstelle, die sich für die Interessen dieser Gruppen in der Normung einsetzen soll.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger kritisiert die vorgeschlagene Novelle des AMA-Gesetzes, die unter anderem neue Beiträge und Bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festlegt, und betont, dass diese Änderungen besonders für klein- und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe unfaire Belastungen darstellen. Sie lehnt die Novelle ab, da sie kleine landwirtschaftliche Betriebe stärker belasten würde, statt sie zu unterstützen.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) kritisiert die erheblichen Kürzungen der Fördermaßnahmen für soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum und betont, dass diese Einsparungen unverhältnismäßig sind und die Lebensqualität sowie Gleichberechtigung beeinträchtigen. Sie fordert dringend eine bessere Unterstützung der Landwirte und insbesondere der Bäuerinnen durch Investitionen in Arbeitsplatzschaffung und soziale Infrastruktur.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger betonte in ihrer Rede die dringende Notwendigkeit höherer Löhne und Unterstützungsmaßnahmen angesichts der hohen Inflationsrate. Sie forderte zudem eine Erhöhung des Budgets für Finanzbildung an Schulen, um Kindern und Jugendlichen den Umgang mit Geld beizubringen und Schuldenfallen zu vermeiden.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger kritisiert die geplante Änderung des Mutterschutzgesetzes, da sie den automatischen Rechtsanspruch auf Freistellung schwangerer Frauen durch eine Entscheidungsmöglichkeit der Minister ersetzt, was in ihren Augen Unsicherheit und Risiken für werdende Mütter und ihre ungeborenen Kinder bedeutet. Sie fordert daher die Beibehaltung des direkten Freistellungsanspruchs.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger kritisiert die aktuelle Ausgestaltung der Sommerschulen als unzureichend und nicht integrativ genug, insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien und Schüler im ländlichen Raum, und fordert gleiche Bedingungen sowie Unterstützung für Lehramtsstudenten. Sie ruft die Regierungsparteien auf, ihre Änderungsvorschläge zum Wohl aller Kinder umzusetzen.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) äußerte sich positiv zur Novelle des Holzhandelsüberwachungsgesetzes, brachte jedoch Kritik an den Schwerpunkten der GAP-Verhandlungen von Bundesministerin Köstinger vor und betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Förderung sozialer Dienste sowie eines Verbots von Glyphosat zur Unterstützung der Biolandwirtschaft.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger betont die Bedeutung der Freiwilligenarbeit in Österreich, insbesondere während der COVID-Pandemie, und unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen des Freiwilligengesetzes, um den Auslandsfreiwilligendienst für Jugendliche planbarer und sicherer zu gestalten. Sie ruft dazu auf, das Jahr des Ehrenamtes zu nutzen, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Freiwillige zu verbessern.