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Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG
13.12.2022
Innovation, Technologie und ForschungSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das eine Fachstelle einrichtet, um die Interessen von Verbrauchern und Menschen mit Behinderungen in der Normung besser zu vertreten; diese Fachstelle wird Aufgaben wie die Teilnahme an Normungsgremien, Zusammenarbeit mit relevanten Organisationen und Öffentlichkeitsarbeit übernehmen und vom Staat finanziell unterstützt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Menschen mit Behinderungen in Normungsprozesse stärker einbeziehen soll. Dafür wird eine Fachstelle namens „Fachstelle Normungsbeteiligung“ als eigenständige Bundesanstalt eingerichtet. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem das Einbringen der genannten Interessen in die Normung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, die Zusammenarbeit mit relevanten Organisationen sowie die Öffentlichkeitsarbeit und das Erstellen von Stellungnahmen und Berichten. Die Fachstelle wird vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz überwacht. Eine Leiterin oder ein Leiter wird für die Dauer von bis zu fünf Jahren ernannt und ist für die Geschäftsführung und Vertretung der Fachstelle verantwortlich. Auch müssen jährliche Arbeitsprogramme und Tätigkeitsberichte erstellt und veröffentlicht werden. Die Finanzierung der Fachstelle erfolgt durch jährliche Zuwendungen des Bundesministeriums sowie durch mögliche Förderungen von anderen Rechtsträgern. Dabei müssen alle Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendet werden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und die Verwirklichung obliegt dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.12.2022 - 5 minuten
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Wichtigkeit guter Normen für den Verbraucherschutz und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Sie lobt die Einrichtung einer neuen, weisungsfreien Fachstelle, die diese Interessen gezielt vertreten und barrierefreie Standards von Anfang an berücksichtigen soll.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.12.2022 - 2 minuten
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger betont, dass Normen eine wesentliche Rolle für Sicherheit und Qualität im Alltag spielen, jedoch Verbraucherorganisationen und Menschen mit Behinderungen in den Normungsgremien bisher unterrepräsentiert sind. Sie begrüßt daher die Einrichtung einer staatlich unterstützten Fachstelle, die sich für die Interessen dieser Gruppen in der Normung einsetzen soll.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert, dass die neu eingerichtete Fachstelle zur Vertretung der Verbraucher- und Behinderteninteressen in der Normung keine wirkliche Verbesserung darstellt, da sie lediglich Kompetenzen vom VKI zum Minister verlagert. Er äußert zudem Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme von Lobbyisten auf EU-Gesetzgebungen und Normen, was seiner Meinung nach oft den Interessen großer Konzerne mehr dient als dem Konsumentenschutz.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
13.12.2022 - 5 minuten
Mag. Peter Weidinger betont in seiner Rede, dass die Einrichtung einer Fachstelle zur Vertretung von Verbrauchern und Menschen mit Behinderungen in der Normung ein wichtiger Schritt hin zu einer integrativen Gesellschaft sei, in der Konsumenteninteressen auf Augenhöhe mit wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden. Er unterstreicht die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Zusammenarbeit und fordert dazu auf, nicht in Kategorien von Opfern und Tätern zu denken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022 - 1 minute
Minister Johannes Rauch betont, dass die neue Fachstelle eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Verbraucherrat darstellt, da sie mehr Mitarbeiter hat und auch die Interessen von Menschen mit Behinderungen in den Normungsprozess einbezieht. Er bedankt sich bei allen Beteiligten, die das Gesetz innerhalb eines Jahres realisiert haben.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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