Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstützt die Gesetzesänderung zur Schaffung neuer Möglichkeiten in der Siedlungs- und Baupolitik durch die Verbindung hoheitlichen und privatrechtlichen Handelns und kritisiert gleichzeitig die Regierungsparteien für ihr mangelndes Engagement im Kampf gegen die Wohnraum-Inflation.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) äußert Zustimmung zum Gesetzentwurf, der den Einfluss der Präsidenten des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs stärkt und das politische Einmischungspotential verringert. Er kritisiert jedoch die Inkonsequenz der Regierung, indem er auf die problematischen politischen Besetzungen ohne Cooling-off-Phase aufmerksam macht, wie im Fall von Minister Kocher.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) betont, dass der Beschluss zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft trotz datenschutzrechtlicher Herausforderungen die Kontrollfunktionen des Parlaments gewährleistet und dankt allen Beteiligten für die Unterstützung und die einstimmige Zustimmung.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte die steigenden Mieten und die soziale Verantwortung der Regierung sowie der FPÖ für diese Entwicklung. Er befürwortete die Leerstandsabgabe, um mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen und Ortskerne zu beleben, und stellte die Unterstützung der FPÖ für Wohlhabende und internationale Spekulanten infrage.

Abgeordneter Jörg Leichtfried von der SPÖ betont, dass das neue Informationsfreiheitsgesetz lange überfällig ist, erklärt den langjährigen Einsatz der Sozialdemokraten für mehr Transparenz und kritisiert die FPÖ und NEOS für ihre Ablehnung des Gesetzes. Er hebt hervor, dass das Gesetz einen bedeutenden Wandel vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit einleitet und Österreich damit auf den aktuellen Stand der Transparenz bringt.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, indem sie in der Opposition Gehaltsverzicht fordert, während ihre Mitglieder in den Landesregierungen hohe Gehaltserhöhungen erhalten. Zudem lobt er die Gewerkschaften für erfolgreiche Lohnverhandlungen in verschiedenen Branchen trotz der herausfordernden Teuerung.

Mag. Jörg Leichtfried betont die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Gesetzes zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Rückgabe von Kunst- und Kulturgut, das einen gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und für eine offene Gesellschaft widerspiegelt. Er lobt die erzielte Einigung und fordert eine verbesserte Zusammenarbeit im Parlament für die zukünftige Gesetzgebung.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried betont die Bedeutung von Qualitätsjournalismus und begrüßt das neue Gesetz zur Förderung von Print- und Online-Medien als wichtigen Schritt, kritisiert jedoch die Regierung für das Aus der "Wiener Zeitung" und fordert stärkere Sanktionen gegen demokratiefeindliche Medien sowie eine objektivere Besetzung des Fachbeirats.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte in seiner Rede die Erhöhung der Ausgaben des Kanzleramts um 39,8 % im Vergleich zum Vorjahr und betonte, dass dieses Geld besser bei den bedürftigen Menschen hätte eingesetzt werden sollen. Zudem hob er die Bedeutung der Unterstützung des Parlaments und seiner Dienste hervor und bedankte sich bei den Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert den neuen ORF-Beitrag der Bundesregierung als sozial ungerecht und unfair, insbesondere in Zeiten der Teuerung, und fordert eine gerechtere Finanzierung und eine stärkere Unabhängigkeit des ORF. Zudem hebt er die Notwendigkeit einer Gremienreform und die Bekämpfung von Fakenews hervor.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die Regierung für die hohe Inflation in Österreich und die unzureichenden Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Er lehnt die geplante Vervierfachung der CO2-Steuer bis 2030 ab und fordert die Bundesregierung auf, diese Pläne nicht umzusetzen.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried kritisiert scharf die Entscheidung der Regierung, die "Wiener Zeitung" nach 320 Jahren einzustellen, bezeichnet dies als kulturpolitische Schande und fordert eine namentliche Abstimmung und Rückverweisung des Antrags an den Verfassungsausschuss. Zudem prangert er die staatliche Kontrolle über die Journalistenausbildung und die großen Ausgaben für Regierungspropaganda an.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die Bundesregierung für ihre Verzögerungen und mangelnde Vorbereitung bei der Vorlage des geänderten Stromkostenzuschussgesetzes sowie für deren ineffektive Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung. Er fordert eine Rückverweisung des Gesetzes an den Ausschuss und drängt auf konkrete, zielgerichtete Maßnahmen wie das Einfrieren der Mietpreise und einen Gaspreisdeckel.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried betont die Notwendigkeit der Verlängerung der COVID-19-bedingten Sonderregelungen in mehreren Gesetzen und kritisiert die wiederholten Verlängerungen, indem er vorschlägt, bewährte Maßnahmen dauerhaft zu machen und ineffektive Regelungen abzuschaffen. Zudem kritisiert er die frühere Regierungspolitik hinsichtlich der europäischen Asylpolitik und die Verantwortung der damaligen Regierungsparteien für die aktuelle Situation in Österreich.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die von der Regierung beschlossene Pensionserhöhung von 5,8 % als unzureichend angesichts einer Inflationsrate von 10,5 %. Zudem beklagt er die ineffektiven Einmalzahlungen und fordert ein nachhaltigeres System zur Unterstützung der PensionistInnen in Zeiten hoher Inflation.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried betont die Notwendigkeit von Transparenz und Kontrolle bei der Parteienfinanzierung sowie die Stärkung des Rechnungshofs und fordert, dass Studien und Umfragen öffentlicher Einrichtungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem kritisiert er die weiterhin möglichen Missstände und kündigt an, gegen den nicht zufriedenstellenden materiellen Teil des Gesetzes zu stimmen.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisiert das von der Regierung vorgeschlagene Anti-Teuerungspaket als ineffektiv und fordert stattdessen Maßnahmen wie Mietpreis- und Spritpreisdeckel, erhöhte Pensionen, Pflegegeld und Kilometergeld, um den Menschen konkret zu helfen.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried begrüßt die geplante Medienförderung zur Unterstützung der digitalen Transformation und der Vielfalt österreichischer Medien, fordert jedoch eine gerechtere Verteilung der Digitalsteuereinnahmen und mehr Förderung für reine Onlinemedien sowie eine neue gesetzliche Regelung für den Österreichischen Rundfunk.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die Behauptung der FPÖ, die Partei würde in der Pandemie als einzige die Wahrheit verkünden, und bezeichnet Aussagen der FPÖ-Abgeordneten Belakowitsch über Impfschäden als unwahr und irreführend.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die Budgetpolitik der Regierung als unzureichend, insbesondere bei den Ausgaben für Gesundheitswesen, Pflege und Hilfen für Gemeinden, und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung sowie eine verbesserte Pandemiebekämpfung. Er appelliert für ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die steigenden Kosten in den Bereichen Wohnen, Energie und täglichem Bedarf.