Bundesrat Daniel Schmid betont die Bedeutung der Schaffung einer sicheren digitalen Infrastruktur durch die Einrichtung der nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, kritisiert jedoch die mangelnden analogen Alternativen bei staatlichen Leistungen und fordert eine umfassendere und ethisch verantwortungsvolle Strategie für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die Sozialdemokratie begrüßt das vorgeschlagene Gesetz zur Cybersicherheit als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitergehende Maßnahmen und Investitionen.

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol) betont die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen zur Reduzierung von Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft, kritisiert die unzureichenden bisherigen Bemühungen der Regierung und ruft zu einer effektiveren Kontrolle sowie gründlicheren Begutachtungsverfahren auf. Er plädiert außerdem für die Unterstützung kleinstrukturierter, nachhaltiger Landwirtschaft und warnt davor, zivilen Ungehorsam mit Terrorismus zu vergleichen.

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol) kritisiert die mangelhafte Umsetzung des Klimabonusgesetzes, insbesondere dessen unsoziale und unpraktikable Verteilung nach Postleitzahlen, und fordert eine Rückkehr zum Start, um eine sozial gerechtere Lösung zu finden. Er betont die Notwendigkeit, dass Klima-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ineinandergreifen, um die Generationengerechtigkeit zu sichern.

Der Nationalratsabgeordnete Daniel Schmid (SPÖ) kritisiert die geplante Gesetzesänderung zur Fachkräfteverordnung, insbesondere das Rekrutieren von Buslenkern und Lokführern aus Nicht-EU-Staaten, und betont, dass das eigentliche Problem in den schlechten Arbeitsbedingungen und der unzureichenden Personalpolitik der Verkehrsunternehmen liegt. Er fordert stattdessen bessere Arbeitsbedingungen und eine verantwortungsvolle Personalplanung, um den Fachkräftemangel in Österreich nachhaltig zu beheben.

Der Abgeordnete Daniel Schmid kritisiert scharf den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie, da dieser die möglichen CO2-Zuschläge nicht voll ausschöpft und damit den Schienenverkehr benachteiligt sowie die Verkehrsproblematik in Tirol verschärft. Er fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Abgeordneter Daniel Schmid begrüßt die Nachschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Erdölbevorratungspflicht und betont die Wichtigkeit strategischer Reserven. Er unterstützt auch die stärkere Meldeverpflichtung für Stromlieferanten, weist jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen die Strompreise nicht unbedingt senken werden, bringt aber Vorteile für die Kunden.

Abgeordneter Daniel Schmid kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Energiekostenzuschuss-Politik, die seiner Meinung nach vor allem große Unternehmen überproportional fördert, während kleine Betriebe und einkommensschwache Haushalte nur minimale Unterstützung erhalten. Er fordert zudem dringend eine vorgezogene Pensionsanpassung, um die Altersarmut zu bekämpfen und die Pensionisten in Zeiten hoher Inflation zu entlasten.

Bundesrat Daniel Schmid kritisiert den regionalen Klimabonus, da er dessen Wirksamkeit und soziale Treffsicherheit in Frage stellt. Er argumentiert, dass die Mittel stattdessen besser in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung investiert werden sollten, anstatt sie pauschal zu verteilen, unabhängig von der individuellen Bedürftigkeit und den tatsächlichen Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung.

Abgeordneter Daniel Schmid vertritt die Position, dass die historische "Wiener Zeitung" immer für sachliche und objektive Berichterstattung stand und kritisiert die türkis-grüne Regierung und insbesondere Medienministerin Raab dafür, mit der geplanten Schließung der Zeitung einen erheblichen Schaden in der österreichischen Medienlandschaft zu verursachen.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Daniel Schmid betont in seiner Rede die Dringlichkeit des Klimaschutzes und unterstützt die Änderungen am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, da sie die Genehmigungen für erneuerbare Energieprojekte beschleunigen sollen. Allerdings äußert er Bedenken, dass die Maßnahmen nicht ausreichend unterstützt werden und der Naturschutz darunter leiden könnte.

Nationalratsabgeordneter Daniel Schmid kritisiert die österreichische Regierung für ihre mangelnden Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation und fordert ein Einfrieren der Mieten, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten und die Inflation abzuflachen. Er ruft die Regierungsparteien auf, ein mietrechtliches Inflationslinderungspaket umzusetzen, das Mieterhöhungen bis 2025 aussetzt und ab 2026 eine maximale Erhöhungsrate von 2% festlegt.

Der Abgeordnete Daniel Schmid betont, dass das österreichische Bundesheer jahrelang unterfinanziert wurde und die geplanten Änderungen im Wehrrechtsänderungsgesetz, obwohl begrüßenswert, nicht ausreichen, um die notwendigen Milizsoldaten und die langfristige Motivation des Kaders sicherzustellen. Er drückt Unterstützung für die Gesetzesanpassungen aus, weist jedoch darauf hin, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die volle Funktionsfähigkeit und Attraktivität des Militärdienstes zu gewährleisten.