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Ausländerbeschäftigungsgesetz und Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
13.12.2023
ArbeitInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss erleichtert es, in bestimmten Berufen des öffentlichen Verkehrs ausländische Arbeitskräfte zu beschäftigen, und erlaubt Schülern bestimmter sozialbetreuender und pflegerischer Schulen länger in Österreich zu bleiben.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz und im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz beschlossen. Im Ausländerbeschäftigungsgesetz gibt es neue Regeln für den öffentlichen Verkehr: Personen mit speziellen eisenbahn- oder verkehrsrechtlichen Berechtigungen oder entsprechender Berufsausbildung können nun einfacher in diesen Berufen arbeiten. Außerdem können im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene neue Berufe berücksichtigt werden, die für die Mobilitätswende wichtig sind, auch wenn es viele Bewerber für diese Stellen gibt. Im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wird die Liste der Schülergruppen erweitert, für die besondere Aufenthaltsregeln gelten. Neu hinzugefügt wurden Schüler von Schulen für Sozialbetreuungsberufe sowie von höheren Lehranstalten und Fachschulen für Pflege und Sozialbetreuung. Diese Ergänzungen treten sofort nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2023
Der Nationalratsabgeordnete Daniel Schmid (SPÖ) kritisiert die geplante Gesetzesänderung zur Fachkräfteverordnung, insbesondere das Rekrutieren von Buslenkern und Lokführern aus Nicht-EU-Staaten, und betont, dass das eigentliche Problem in den schlechten Arbeitsbedingungen und der unzureichenden Personalpolitik der Verkehrsunternehmen liegt. Er fordert stattdessen bessere Arbeitsbedingungen und eine verantwortungsvolle Personalplanung, um den Fachkräftemangel in Österreich nachhaltig zu beheben.
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19.12.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) begrüßt die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, welche die Altersgrenze für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Jugendlichen auf 25 Jahre anhebt und betont die Bedeutung der intensiven Zusammenarbeit zwischen AMS und dem Sozialministeriumservice zur besseren Integration junger Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Dabei fordert sie auch die Einbeziehung von Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt und hält Verbesserungen im öffentlichen Verkehr aufgrund des Personalmangels bei Busfahrern für notwendig.
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19.12.2023
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) äußerte sich kritisch über die Zunahme von ausländischen Arbeitskräften im Verkehrssektor ohne ausreichende Deutschkenntnisse und beklagte Probleme im öffentlichen Nahverkehr in Tirol, die er als Ergebnis ineffektiver Klimapolitik der Grünen darstellt. Er betonte seine Skepsis gegenüber der aktuellen Verkehrs- und Klimapolitik und den Maßnahmen der Klimaministerin.
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19.12.2023
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) kritisiert die Regierung für ihre Arbeitsmarktpolitik und fordert Maßnahmen gegen die unqualifizierte Zuwanderung, die seiner Meinung nach zur steigenden Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Belastung in Österreich beiträgt. Er beantragt ein Maßnahmenpaket zur sektoralen Zuzugsbeschränkung sowie zur Unterstützung der Rückkehr von Langzeitarbeitslosen ohne österreichische Staatsbürgerschaft.
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19.12.2023
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont die positiven Aspekte des Gesetzes, das die Untersuchung zur Arbeitsfähigkeit bei jungen Menschen mit Behinderungen bis zum 25. Lebensjahr aussetzt, um ihnen mehr Zeit für die Integration in den Arbeitsmarkt zu geben und die Gleichstellung zu fördern. Sie unterstützt auch Maßnahmen zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften, insbesondere im öffentlichen Verkehr, um Fachkräftemangel zu beheben und appelliert für eine positive Sichtweise auf diese Veränderungen.
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13.12.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert die Pläne, Schüler aus Nicht-EU-Ländern für Sozialberufe nach Österreich zu holen, ohne ihre finanzielle Versorgung zu klären; zudem lehnt er die Anwerbung von Arbeitskräften für den öffentlichen Verkehr von außerhalb der EU ab, solange die schlechten Arbeitsbedingungen nicht verbessert werden.
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13.12.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) erklärt, dass der heutige Beschluss des Nationalrates einen wichtigen Schritt zur Inklusion von Jugendlichen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt darstellt, indem die automatische Einstufung als arbeitsunfähig abgeschafft wird und besondere Unterstützungsmaßnahmen durch das AMS und das Sozialministeriumservice ermöglicht werden. Künftig sollen die Fähigkeiten und Potenziale der Betroffenen berücksichtigt und spezifische Integrationspläne erstellt werden, um eine bessere Arbeitsmarktintegration zu gewährleisten.
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13.12.2023 - 4 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert und somit die Einwanderung von Arbeitskräften ohne ausreichende Qualifikationen ermöglicht, während die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt; außerdem bemängelt sie die unzureichende Kontrolle von Scheinfirmen und die fragwürdige Förderungspolitik, die auch parteinahe Unternehmen wie die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH begünstigt.
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13.12.2023 - 5 minuten
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Kurzarbeit und betont, dass diese nicht zu Sozialdumping führten, sondern Arbeitsplätze sicherten. Sie argumentiert für die Rekrutierung von Arbeitskräften aus Drittstaaten, um den Mangel an bestimmten Berufsgruppen, wie Busfahrern, zu lindern und so die Arbeitsbelastung und Ausfälle im öffentlichen Verkehr zu minimieren.
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13.12.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) begrüßt die geplante Änderung, dass Personen unter 25 Jahren künftig nicht mehr verpflichtet werden können, an einer Untersuchung zur Arbeitsfähigkeit teilzunehmen, und betont die Notwendigkeit einer Personalaufstockung sowohl beim Arbeitsmarktservice (AMS) als auch bei der Arbeitsinspektion, um den erhöhten Betreuungsbedarf und die weiteren Aufgaben effizient zu bewältigen. Im Anschluss bringt er einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Personalaufstockung ein.
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13.12.2023 - 3 minuten
Der Abgeordnete Gerald Loacker kritisiert die Ineffizienz des AMS trotz gestiegener Mitarbeiterzahlen und unterstützt die Idee, mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten einzusetzen, um dem Arbeitskräftemangel in verschiedenen Branchen zu begegnen. Dabei weist er darauf hin, dass das Rot-Weiß-Rot-Karten-Verfahren zu kompliziert und restriktiv ist, was die notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt behindert.
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13.12.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert scharf die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung und stellt sie als gescheiterte Projekte dar, die bereits bestehende Probleme weiter verschärfen werden. Er bemängelt insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, unqualifizierte Zuwanderung und das Versagen der Regierungsparteien, adäquate Lösungen für die wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen zu finden.
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13.12.2023 - 3 minuten
Bundesminister Martin Kocher betont die Notwendigkeit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt und kündigt an, dass junge Menschen mit Behinderungen künftig Zugang zu AMS-Angeboten erhalten werden, was die Chancen auf Inklusion und Arbeitsmarktintegration erhöhen soll. Er ruft zu breiter Unterstützung des Vorhabens auf, um gemeinsam die Inklusion zu fördern.
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13.12.2023 - 5 minuten
Abg. Hermann Weratschnig betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und ruft zu besseren Arbeitsbedingungen für Busfahrer:innen auf. Er stellt fest, dass gezielte Arbeitsmigration und Maßnahmen wie die Rot-Weiß-Rot-Karte erforderlich sind, um den Personalmangel zu beheben, und unterstreicht die Wichtigkeit fairer Arbeitsbedingungen und der Wertschätzung der Mitarbeiter.
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13.12.2023 - 3 minuten
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) begrüßt die Änderung, wonach junge Menschen mit Behinderungen erst ab 25 Jahren auf ihre Arbeitsfähigkeit untersucht werden sollen, und betont die Bedeutung dieser Entscheidung für die Inklusion am Arbeitsmarkt. Sie lobt insbesondere, dass dies diesen Personen mehr Zeit gibt, ihre Fähigkeiten zu entwickeln, und dankt Arbeitsminister Martin Kocher für seine Unterstützung.
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13.12.2023 - 4 minuten
Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) begrüßt die Verschiebung der Arbeitsunfähigkeitsprüfung auf das 25. Lebensjahr, kritisiert jedoch, dass dies keinen echten Paradigmenwechsel darstellt und setzt sich für die Abschaffung der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung sowie eine Anpassung der Stichtagsregelung ein, um auch Jugendliche, die vor dem 1. Januar 2023 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten haben, zu berücksichtigen.
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