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Erdölbevorratungsgesetz 2012 (EBG 2012)
04.07.2023
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Erdölbevorratungsgesetz 2012 zu ändern, indem die Strafen für das Nichteinhalten der Erdölvorratspflicht erhöhrt werden und nun auch juristische Personen bei Verstößen mit bis zu 10 % des Jahresumsatzes bestraft werden können.Ausführlicher
Der Nationalrat hat das Erdölbevorratungsgesetz 2012 (EBG 2012) geändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Strafen bei Verletzung der Vorratspflicht. Es wird festgelegt, dass bei einer Verletzung der Pflicht zur Erdölbevorratung durch eine Einzelperson eine Geldstrafe bis zu 116.240 Euro verhängt werden kann. Bei Fahrlässigkeit beträgt die Geldstrafe bis zu 58.120 Euro. Wenn die Geldstrafe nicht bezahlt werden kann, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe. Zusätzlich können nun auch juristische Personen, wie Unternehmen, bestraft werden, wenn eine führungsbefugte Person (z.B. Geschäftsführer oder Kontrollorgane) im Interesse der Firma gegen die Bevorratungspflicht verstößt. Unternehmen können mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 10 % des jährlichen Nettoumsatzes oder bis zum Zweifachen des erlangten Vorteils bestraft werden. Der Nettoumsatz wird dabei auf Basis des letzten Jahresabschlusses berechnet. Erfolgen Verstöße aufgrund mangelhafter Überwachung oder Kontrolle einer führungsbefugten Person, kann die Firma ebenfalls belangt werden. Wenn bereits eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt wurde, wird keine weitere Strafe gegen die verantwortliche Einzelperson verhängt. Die eingenommenen Geldstrafen gehen an den Bund.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Der Abgeordnete Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die Regierung und insbesondere Ministerin Gewessler für ihre Energiepolitik, inklusive der Unterstützung von Russlandsanktionen und mangelnder Transparenz bei Energiepreisen, erklärt jedoch, dass die FPÖ dem Beschluss zur Erhöhung der Energiepreistransparenz im ElWOG zustimmen wird, um den Verbrauchern Kostenersparnisse zu ermöglichen.
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12.07.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler sprach über zwei wichtige Gesetzesnovellen, die die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb am Energiemarkt stärken sollen. Sie betonte die Bedeutung, Kunden über günstigere Tarife und Wechselmöglichkeiten zu informieren und zu motivieren, damit diese von attraktiveren Angeboten profitieren können.
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12.07.2023
Ing. Isabella Kaltenegger erläutert die Gesetzesänderungen, die strengere Strafen für Verstöße gegen die Erdölbevorratungsverpflichtung und erhöhte Transparenz für Stromkunden vorsehen, wobei Stromanbieter verpflichtet sind, ihre Kunden über günstigere Tarife und Wechselmöglichkeiten zu informieren und klare Angaben zu Risiken und Preisentwicklungen bei bestimmten Verträgen zu machen.
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12.07.2023
Abgeordneter Daniel Schmid begrüßt die Nachschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Erdölbevorratungspflicht und betont die Wichtigkeit strategischer Reserven. Er unterstützt auch die stärkere Meldeverpflichtung für Stromlieferanten, weist jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen die Strompreise nicht unbedingt senken werden, bringt aber Vorteile für die Kunden.
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12.07.2023
Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont, dass die Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes Stromkunden in Österreich entlasten wird, indem sie Energieversorgungsunternehmen dazu verpflichtet, Kunden regelmäßig über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife zu informieren sowie Rabatte in monatliche Teilzahlungen einzurechnen, was zu mehr Transparenz und Wettbewerb führen soll.
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04.07.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer betont, dass die neuen gesetzlichen Regelungen die Stromanbieter verpflichten, ihre Kunden transparent über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife zu informieren, was zu niedrigeren Stromrechnungen, mehr Wettbewerb und letztlich Vorteilen für die Haushalte in Österreich führen wird.
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04.07.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Christoph Stark betont die Wichtigkeit der Bevorratung, um Sicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten, und unterstützt die drastische Erhöhung der Strafen für Unternehmen, die ihrer Bevorratungspflicht nicht nachkommen. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, Netzverstärkungen als Teil präventiver Maßnahmen zu fördern.
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04.07.2023 - 5 minuten
Die Änderungen im ElWOG 2010 stärken den Wettbewerb durch erhöhte Transparenz und verpflichten Stromanbieter, Kunden jährlich über günstigere Tarife und Wechselmöglichkeiten zu informieren sowie bei bestimmten Vertragsarten umfassend über Risiken und Preisentwicklungen aufzuklären. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Stärkung des Tarifkalkulators von E-Control und zur Verbesserung der Informationspflichten bei Floatverträgen eingeführt.
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04.07.2023 - 3 minuten
Der Abgeordnete Joachim Schnabel betont, dass die Änderungen im ElWOG 2010 den Konsumenten durch Transparenz und Information zu Energieeinsparungen verhelfen und dass ein parteiübergreifender Konsens in Energiethemen möglich ist. Zudem hebt er die Notwendigkeit eines Netzausbaus und die Förderung der Nutzung von Überschussstrom, insbesondere zur Wasserstoffproduktion, hervor.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
04.07.2023 - 2 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betonte, dass die Änderungen des ElWOG 2010 mehr Transparenz im Strommarkt schaffen sollen, indem Stromanbieter verpflichtet werden, Kunden jährlich über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife zu informieren. Diese Maßnahmen sollen den wirtschaftlichen Wettbewerb stärken und den Kunden helfen, Kosten zu sparen.
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04.07.2023 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Notwendigkeit des neuen Gesetzes, das Stromanbieter verpflichtet, Kunden transparent und klar über günstigere Tarife und Wechselmöglichkeiten zu informieren, um Strom und Geld zu sparen. Sie hebt die Vorteile des Tarifkalkulators und der monatlichen Verbrauchsabrechnung bei Smartmetern hervor und dankt den Initiatoren der Gesetzesinitiative.
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04.07.2023 - 4 minuten
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die Änderungen im ElWOG 2010 und das Erdölbevorratungsgesetz, betont aber, dass dringendere energiepolitische Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz noch ausstehen. Sie fordert zudem die Einbeziehung von Erdkabellösungen im Netzinfrastrukturplan.
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04.07.2023 - 2 minuten
Abgeordneter Johann Höfinger betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Erdölbevorratung als Maßnahme zur Krisenvorsorge und Sicherheit, kritisiert die Abhängigkeit von fragilen Lieferketten und plädiert für einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Kostensenkung und Versorgungssicherheit.
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04.07.2023 - 6 minuten
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger begrüßt die Erhöhung der Transparenz durch die ElWOG-Novelle und kündigt die Zustimmung der FPÖ an, betont jedoch, dass es sich nur um eine kleine Maßnahme handelt und größere strukturelle Probleme im Energiemarkt, wie die Marktkonzentration und Verschränkungen der Landesenergieversorger, noch angegangen werden müssen.
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04.07.2023 - 3 minuten
Der Abgeordnete Alois Schroll (SPÖ) unterstützt die Änderungen im ElWOG 2010, da Vorgespräche auf Augenhöhe stattfanden, kritisiert jedoch die bisherigen Maßnahmen der Regierung im Energiesektor als ineffektiv und fordert stärkere Markteingriffe zur Preisregulierung, um die finanzielle Belastung der Bürger zu mindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.07.2023 - 4 minuten
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) begrüßt zunächst Besucher im Nationalrat und erläutert dann die Änderungen im Erdölbevorratungsgesetz und im ElWOG 2010, welche u.a. höhere Strafen für die Nichteinhaltung der Bevorratungspflicht und mehr Transparenz sowie Verbraucheraufklärung bei Stromtarifen vorsehen. Sie betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für die Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
04.07.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer betont die Bemühungen der Bundesregierung um Energieeffizienz und kritisiert die mangelnde Verständlichkeit von Stromrechnungen, wobei er die Notwendigkeit hervorhebt, Kunden besser über Tarifwechsel zu informieren und den Umgang mit Tarifkalkulatoren zu erleichtern. Er lobt die neuen gesetzlichen Maßnahmen, die Transparenz und bessere Information für Stromkunden fördern, und weist auf weitere Verbesserungsbedarfe bei der Transparenz von Teilzahlungen hin.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
04.07.2023 - 2 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner unterstützt die Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes, da diese die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleistet und gegen Trittbrettfahrer vorgeht. Sie betont, dass dies für die Bevölkerung vorteilhaft ist und dass die SPÖ deswegen zustimmen wird.
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