Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) betonte die Wichtigkeit von militärischen Reformen, insbesondere für die Attraktivität des österreichischen Bundesheeres, und forderte gleichzeitig die Umsetzung der Novellierung des KSE-BVG, um eine stärkere und schnellere internationale Zusammenarbeit im Rahmen europäischer Sicherheitsinitiativen zu ermöglichen.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die österreichische Regierung für die überstürzte Einrichtung einer KI-Servicestelle ohne ausreichende Beteiligung von Experten und dem Fehlen einer umfassenden nationalen Datenstrategie. Er fordert eine geregelte Verknüpfung von Registerdaten und eine zentrale Informationsstelle gemäß dem Data Governance Act.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisierte in seiner Rede im Nationalrat die mangelnde Umsetzung von Digitalisierungsprojekten der Regierung, die seiner Meinung nach zu sehr auf PR und zu wenig auf effektive Maßnahmen fokussiert sind. Er forderte transparente und systematische Darstellungen der Budgetmittel für Digitalisierung sowie eine schnelle und nachhaltige Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, um den Bürger:innen tatsächlich nutzen zu bringen.

Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff betont die Notwendigkeit der Erhöhung des Budgets für die Sicherheit aufgrund der aktuellen globalen Lage und fordert, neben der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, auch deren effektive Verwendung, insbesondere durch angemessene Personal- und Gehälterstruktur im Bundesheer, um eine tatsächliche Sicherheitssteigerung zu gewährleisten.

Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 als zukunftsvergessen, da es die notwendigen Investitionen in die nächsten Generationen vernachlässigt, keine Entlastungen bietet und Reformen, insbesondere im Bereich Föderalismus, ausbleiben. Zudem betont er, dass die Regierung die Kritik des Rechnungshofes ignoriert und stattdessen lediglich PR betreibt, ohne substanzielle Maßnahmen zu ergreifen.

Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert das neu beschlossene Krisensicherheitsgesetz als ineffektiv und unverantwortlich, da es hauptsächlich aus bürokratischen Maßnahmen und Arbeitsgruppen besteht, anstatt klare Verantwortlichkeiten und schnelle Entscheidungen zu fördern. Er bemängelt insbesondere, dass die Regierung Verantwortung auf Gremien und Gerichte abschiebt und das österreichische Bundesheer auf eine reine Logistikeinheit reduziert wird.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre unzureichenden Bemühungen im Bereich Digitalisierung, insbesondere den Glasfaserausbau, und prangert die Erhöhung des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit um das Zehnfache an, was er als reine Showpolitik auf Kosten notwendiger Investitionen wie in Bildung und Infrastruktur betrachtet.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert das Bundesbudget sowie die sicherheitspolitischen Maßnahmen der Regierung als inkonsequent und faktenbefreit, insbesondere hebt er gescheiterte Reformen und mangelnde Umsetzung hervor und fordert eine überarbeitete, zukunftsfähige Sicherheitsstrategie für Österreich.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff betont die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle in der aktuellen politischen Debatte und hebt hervor, wie wichtig es ist, im Budget die Mittel für den Rechnungshof zu diskutieren und ausreichend zu gewährleisten.

Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die bestehenden Lücken im neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung, die es weiterhin ermöglichen, durch die Gründung von Vereinen die Umgehung von Transparenzmaßnahmen und Spendenverboten zu erleichtern. Er betont die Notwendigkeit strengerer Regelungen und verweist auf konkrete Beispiele, bei denen aktuell das Scheunentor zu Missbrauch offen bleibt.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert, dass Österreich im Bereich der Digitalisierung massive Rückstände hat, einschließlich beim Datenschutz, und fordert verstärkte Anstrengungen und konkrete Maßnahmen seitens der Regierung, um dieses Defizit aufzuholen und moderne digitale Lösungen zu implementieren.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS lobte den neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes 2021 als notwendige Grundlage für den Ausbau des schnellen Internets in Österreich, wies jedoch auf Verbesserungsbedarf beim Konsumentenschutz und in der Besetzung des Fachbeirats für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen hin, um sicherzustellen, dass fachlich kompetente Personen und keine politisch motivierten Mitglieder gewählt werden.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff lobt die konstruktive Zusammenarbeit im Innenausschuss und erkennt Verbesserungen im neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz an, betont jedoch, dass die Kontrolle durch das Parlament ausgebaut werden müsste, um echte Transparenz und Prävention zu gewährleisten, weshalb NEOS dem Beschluss nicht zustimmt.

Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff unterstützt die Einführung der Once-Only-Plattform zur Reduzierung von Verwaltungslasten und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Unternehmensgründungserleichterung sowie den Einsatz von Open-Source-Software zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz staatlicher digitaler Lösungen. Er kritisiert die Bundesregierung für ineffiziente und verspätete digitale Projekte und fordert den Einsatz von Open-Source-Lösungen, um Kosten zu sparen und die Effektivität zu steigern.

Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert scharf die Bundesregierung für ihre Inkompetenz und leeren Versprechungen in Bezug auf die Umsetzung des grünen Passes, der trotz groß angekündigter Erleichterungen nicht funktioniert hat und an grundlegenden Mängeln leidet. Er hebt hervor, dass die Regierung sowohl in der Digitalisierung als auch im Krisenmanagement versagt hat.

Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die Regierungsparteien für das fortwährende Vertagen von Oppositionsanträgen ohne substantielle Diskussion, was er als hinderlich für die parlamentarische Arbeit und undemokratisch empfindet. Er wirft insbesondere den Grünen vor, ihre früheren Prinzipien für parlamentarische Diskussionen aufgegeben zu haben, seit sie in der Regierung mit der ÖVP sind.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff lobt die gemeinsame parlamentarische Arbeit bei der Anpassung der Vergütung für Zivildienstleistende und Soldaten, kritisiert jedoch die mangelnde Einbeziehung des Parlaments bei Reformen des österreichischen Bundesheeres, was er als unverzichtbar für ein starkes Parlament und eine effiziente Sicherheitspolitik betrachtet.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre ineffektive und datenschutzrechtlich problematische Umsetzung des "grünen Passes" und anderer digitaler Projekte rund um die Pandemiebekämpfung und äußert Zweifel daran, dass die geplanten Maßnahmen erfolgreich und sicher umgesetzt werden können. Gleichzeitig betont er, dass die Idee des grünen Passes an sich ein richtiger Schritt ist, jedoch die Umsetzung durch die Regierung mangelhaft sei.

Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die mangelhafte Umsetzung von Digitalisierungsprojekten der österreichischen Bundesregierung während der Pandemie, insbesondere die unzureichende Planung und Sicherheitsstandards. Er fordert, dass Gesundheitsdaten für den "Grünen Pass" vorzugsweise im System der ELGA GmbH gespeichert werden, um eine hohe Sicherheit und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßt die verspätete Einsicht der ÖVP in die Notwendigkeit von Marktwirtschaft und Innovation im Mietwagengewerbe, kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen nicht weitreichend genug sind und betont die Wichtigkeit fairer Spielregeln sowie die Weiterentwicklung des Gewerbes für Unternehmer und Konsumenten.