Mag.a Claudia Arpa fordert in ihrer Rede vehement die Schaffung flächendeckender Gewaltambulanzen in Österreich, um die forensische Beweissicherung bei Gewaltverbrechen zu gewährleisten, insbesondere gegen Frauen. Sie kritisiert den bestehenden Gesetzesentwurf als unzureichend und fordert klare gesetzliche Grundlagen, nachhaltige Finanzierung und Einbindung von Expert:innen.

Die Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ) kritisiert die Regierung für unzureichende Anpassungen in den Sozialversicherungsgesetzen und fordert spezifische Maßnahmen zur Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung sowie eine Schutzklausel, um Benachteiligungen insbesondere für Frauen im Pensionssystem zu verhindern. 

Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa von der SPÖ kritisierte in ihrer Rede die unzureichende Umsetzung der "Vom Hof auf den Teller"-Strategie der EU, insbesondere die fehlende verbindliche Pestizidreduktion und Haltungsverbesserung für Nutztiere. Sie hob die Notwendigkeit einer gerechteren und nachhaltigeren Agrarpolitik hervor, sowie die Bedeutung der sozialen Konditionalität und einer gerechten Verteilung der Fördermittel, um die ökologische Landwirtschaft und Biodiversität zu fördern.

Bundesrätin Claudia Arpa betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, das eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Ausbildung in diesen Bereichen schafft, die Ausbildung attraktiver und inklusiver gestaltet und die Schulung von jährlich 5.000 Facharbeitern und 500 Meistern unterstützt. Sie hebt insbesondere die Einbeziehung von Jugendlichen mit Vermittlungshindernissen und die Beteiligung verschiedener Interessenvertreter in einem neuen Bundesberufsausbildungsbeirat hervor.

Bundesrätin Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten) äußert sich kritisch zum Beschluss des Nationalrats, wonach Personen, die Umschulungen vom AMS absolvieren und keine Arbeitslosenversicherung erhalten, einen nicht angerechneten Zuschlag zur Sozialhilfe bekommen sollen. Sie bemängelt die unzureichende Einbindung der Länder in die Finanzierung und mögliche bürokratische Probleme, befürwortet jedoch die Unterstützung für die betroffenen Personen und stimmt den Anpassungen bei der Heimopferrente zu.

Bundesrätin Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Kostenübernahme für HIV-Präventionsmedikamente und ärztliche Beratung, kritisierte jedoch die Ungleichbehandlung von Versicherten bestimmter Kassen und forderte, dass diese Maßnahmen für alle zugänglich sein sollten, unabhängig von Einkommen oder Versicherungsstatus. Sie lobte die schnelle Umsetzung, betonte die gesellschaftliche Verantwortung und sprach ihren Dank an die Beteiligten aus.

Bundesrätin Mag. Claudia Arpa betont die Wichtigkeit der Sicherstellung der Medikamentenversorgung in Österreich, kritisiert die Abhängigkeit von internationalen Märkten und unterstützt Maßnahmen zur Förderung der nationalen Produktion und Lagerung von Arzneimitteln, um Lieferengpässe zu vermeiden. Sie hebt hervor, dass es eine europäische Strategie zur Medikamentensicherheit brauche und dankt dem Minister für seine Bemühungen in dieser Angelegenheit.

Mag.^a Claudia Arpa kritisiert, dass die beschlossenen Änderungen am Forstgesetz nicht ausreichen, um die österreichischen Wälder klimafit zu machen, und fordert präzisere und wirksamere Maßnahmen sowie eine stärkere Berücksichtigung des Wald-Wild-Verhältnisses und der Bewirtschaftungsformen. Sie betont zudem die Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit von Förderungen aus dem Waldfonds und die Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten.

Die Abgeordnete Claudia Arpa betont die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die Ukraine seitens Österreichs in Höhe von 100 Millionen Euro im Einklang mit EU-Maßnahmen, um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu festigen und das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung zu lindern. Sie unterstreicht, dass diese Unterstützung in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten erfolgt und nach bestimmten Kriterien gewährt wird.

Die Abgeordnete Mag.^a Claudia Arpa betonte die Bedeutung des österreichischen Weingesetzes für die Qualitätssicherung und wirtschaftliche Stabilität der Weinbaubetriebe und unterstützte die vorliegende Novelle, die die Digitalisierung und vernetzte Datenerhebung bei Ernte- und Bestandsmeldungen verbessert, um effizientere Kontrollen zu ermöglichen.

Bundesrätin Mag. Claudia Arpa betonte die Bedeutung der erweiterten Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Unternehmensumstrukturierungen, die durch die Umsetzung der EU-Richtlinie erreicht werden, und unterstützte die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen bis September 2023 als notwendige Maßnahme zur Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen. Zudem appellierte sie an die Regierung, Maßnahmen gegen die aktuelle Teuerung zu ergreifen.

Abgeordnete Mag. Claudia Arpa kritisiert die Einstellung der "Wiener Zeitung" und betont die Bedeutung von objektiver und qualitativ hochwertiger Berichterstattung. Zudem hebt sie hervor, dass die Regierungsmaßnahmen zur Entlastung und zur Bekämpfung des Klimawandels unzureichend seien, und fordert aktives Handeln.