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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz u.a.
16.04.2024
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Arbeitgeber Zuschüsse für umweltfreundliche Carsharing-Dienste bis zu 200 € pro Jahr gewähren können und dass verschiedene Sozialversicherungsgesetze angepasst werden, um klare Regelungen für Rentenansprüche und Rehabilitationsgelder zu schaffen.Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst mehrere Änderungen in verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache: 1. Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) gibt es nun einen Zuschuss für Carsharing, also das gemeinsame Nutzen von Fahrzeugen wie Autos, Fahrrädern oder Motorrädern, die keine schädlichen Emissionen ausstoßen. Arbeitgeber können diesen Zuschuss bis zu 200 Euro pro Jahr direkt an Carsharing-Anbieter zahlen oder in Form von Gutscheinen geben. Außerdem gibt es Änderungen bei der Anspruchsregelung für Rehabilitationsgeld und Witwen- bzw. Witwerpensionen. 2. Im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) wurden ähnliche Anpassungen vorgenommen. Unter anderem wurde klargestellt, dass bei der Kontrolle von Mehrfacherwerbstätigkeiten stichprobenartige Kontrollen erlaubt sind und dass bei der Entziehung des Rehabilitationsgeldes bestimmte Versicherungsleistungen ohne erneute Antragstellung weiterhin gewährt werden. 3. Im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), im Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz (SVSG) und im Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (SV-EG) gibt es ebenfalls Anpassungen. Eine wesentliche Änderung ist, dass der Sozialminister in Abstimmung mit dem Finanzminister Weisungen zur Rechnungsführung und statistischen Erfassung erlassen kann. Es wurden außerdem neue Regelungen zur Umrechnung von Beträgen in Fremdwährungen eingeführt, um Kursveränderungen besser zu berücksichtigen. Diese Änderungen sollen dazu beitragen, die Handhabung und Erfassung von Sozialversicherungsleistungen zu vereinfachen und zu modernisieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.04.2024
Die Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ) kritisiert die Regierung für unzureichende Anpassungen in den Sozialversicherungsgesetzen und fordert spezifische Maßnahmen zur Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung sowie eine Schutzklausel, um Benachteiligungen insbesondere für Frauen im Pensionssystem zu verhindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrat Marco Schreuder erklärte, dass die heutige Novellierung der Allgemeinen Sozialversicherung technischer Natur sei, um relevante Gesetze an die Praxis und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere in Bezug auf die Gleichstellung von Ehen unabhängig vom Geschlecht, anzupassen. Er betonte, dass diese Änderungen bereits in der Praxis angewendet werden und nun formell im Gesetz verankert werden.
ruhigformalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
23.04.2024
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ) weist die Behauptung ihrer Kolleginnen zurück, dass die FPÖ Frauen durch ihre Familienpolitik an den Herd zurückdrängen wolle, und betont, dass die FPÖ für die freie Wahl des Familienmodells eintritt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP) betont in seiner Rede die hervorragende Qualität des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems, kritisiert die negative Darstellung der Opposition und würdigt die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung sozialer Härtefälle sowie die im Gesetzesentwurf enthaltenen Anpassungen, die unter anderem Rentenansprüche und Rehabilitationsgelder betreffen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.04.2024 - 4 minuten
Abg. Josef Muchitsch kritisiert die Regierung dafür, nur notwendige Korrekturen aufgrund von Gerichtsurteilen vorzunehmen, statt proaktiv Lösungen, insbesondere zur Bekämpfung der Teuerung bei den Pensionen und zur Verbesserung des Gesundheitssystems, zu entwickeln. Er verweist auf das Versagen der versprochenen Patientenmilliarde und fordert entschiedene Maßnahmen und einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik, wie die SPÖ sie plant.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.04.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) betont die Errungenschaften des österreichischen Sozialsystems und lobt die Maßnahmen der Bundesregierung zur sozialen Absicherung. Er erläutert die kleineren Anpassungen der Sozialversicherungsgesetze, die u.a. die Antragsberechtigung bei Waisenpensionen und das Rehabilitationsgeld betreffen, und fordert die Unterstützung aller Fraktionen für diese Änderungen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.04.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, die ab 2025 wieder gilt, und fordert eine Schutzklausel gegen Pensionsverluste durch Inflation. Sie betont, dass Änderungen im Pensionsrecht notwendig sind, um vor allem Frauen und Arbeitnehmer:innen, die unverschuldet in frühere Pension gehen müssen, vor finanziellen Nachteilen zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.04.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) erklärt, dass die heutige Sozialversicherungsrechtsnovelle eine dringend notwendige Modernisierung der Gesetze darstellt, einschließlich der Anpassung an Gerichtsurteile und gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen im Sozialversicherungsrecht, und betont, dass weitere Anpassungen zukünftig notwendig sein werden.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.04.2024 - 2 minuten
Abg. Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Novelle zur Pensionsversicherung, da er befürchtet, dass stichprobenartige Überprüfungen nicht ausreichen, um Missbrauch zu verhindern, und bemängelt, dass der Fokus darauf liegen sollte, Menschen vor der Pension länger im Arbeitsmarkt zu halten. Darüber hinaus weist er auf ineffiziente Sozialbetrugsbekämpfung hin und bezeichnet das Gesetz als thematisch verfehlt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.04.2024 - 2 minuten
Bundesminister Johannes Rauch erläutert in seiner Rede, dass technologische Novellierungen und Maßnahmen im Pensionssystem an die Inflation angepasst und als Gesamtpaket vor den Wahlen beschlossen werden sollen, während der Ausbau des Gesundheitswesens mit zusätzlichen 300 Millionen Euro für die Sozialversicherung und die geplante Verabschiedung des Zielsteuerungsvertrags zur Umsetzung der Gesundheitsreform voranschreiten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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