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Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
27.02.2024
Soziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Personen, die vom Arbeitsmarktservice Nach- und Umschulungen absolvieren und keine Arbeitslosenversicherung erhalten, einen monatlichen Zuschlag zur Sozialhilfe bekommen, der nicht auf ihre Sozialhilfe angerechnet wird.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das Änderungen am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vornimmt. Folgende sind die wichtigsten Punkte: 1. Personen, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice an beruflichen Nach- oder Umschulungsmaßnahmen teilnehmen und keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, bekommen zusätzliche finanzielle Unterstützung. Diese Unterstützung beträgt monatlich 149,4 Euro bei Schulungen von mindestens vier Monaten und wird verdoppelt bei Schulungen von mindestens zwölf Monaten. Dieser Zuschlag wird jährlich angepasst und zählt nicht zur Haushaltsleistung. 2. Die Schulungszuschläge, die das Arbeitsmarktservice während solcher Maßnahmen zahlt, werden nicht auf die Sozialhilfe angerechnet. Das bedeutet, dass diese Unterstützungsbeträge zusätzlich zur normalen Sozialhilfe gezahlt werden und deren Höhe nicht beeinflussen. 3. Diese Änderungen treten mit dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft. Die Bundesländer müssen innerhalb von sieben Monaten dementsprechende Ausführungsgesetze erlassen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.03.2024
Bundesrätin Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten) äußert sich kritisch zum Beschluss des Nationalrats, wonach Personen, die Umschulungen vom AMS absolvieren und keine Arbeitslosenversicherung erhalten, einen nicht angerechneten Zuschlag zur Sozialhilfe bekommen sollen. Sie bemängelt die unzureichende Einbindung der Länder in die Finanzierung und mögliche bürokratische Probleme, befürwortet jedoch die Unterstützung für die betroffenen Personen und stimmt den Anpassungen bei der Heimopferrente zu.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.03.2024
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl betont die Bedeutung von Bildung für die berufliche Zukunft und die finanzielle Unterstützung durch den neuen Bildungszuschlag in der Sozialhilfe, der es Personen ermöglicht, an längerfristigen Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen, ohne in finanzielle Not zu geraten. Sie kritisiert, dass die SPÖ und die NEOS nicht mitstimmen, obwohl die Regelung auch deren Forderungen entspricht, und erläutert die Notwendigkeit der Unanrechenbarkeit der Heimopferrente auf Sozialleistungen.
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13.03.2024
Bundesrat Philipp Kohl (ÖVP, Burgenland) erläutert, dass der Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher, die an AMS-Schulungen teilnehmen, persönliche Entwicklung fördern und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern soll. Darüber hinaus betont er die Notwendigkeit gerechter Lösungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Änderung des Heimopferrentengesetzes, um sicherzustellen, dass Rentennachzahlungen nicht als Vermögen oder Einkommen gewertet werden.
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13.03.2024
Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ) unterstützt die Änderung des Sozialhilfegesetzes, das Sozialhilfebeziehern einen Bildungszuschuss gewährt, und begrüßt die Korrektur des Heimopferrentengesetzes, das sicherstellt, dass Rentennachzahlungen nicht als Einkommen angerechnet werden und damit Heimopfer nicht benachteiligt werden. Sie drückt ihre Zustimmung zu beiden Gesetzesinitiativen aus.
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13.03.2024
Johannes Rauch betont die überparteiliche Zustimmung zum Heimopferrentengesetz als starkes Signal für die Betroffenen und erklärt, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eine Integrationsmaßnahme darstellt, die Sozialhilfeempfänger:innen dabei unterstützt, über AMS-Schulungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.02.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die mangelnde Begutachtung und unzureichende Koordination des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, bezeichnet es als grundlegend fehlerhaft und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Er begrüßt jedoch die Nachbesserungen zur Nichtanrechnung der Heimopferrente auf die Sozialhilfe als wichtig und positiv.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.02.2024 - 2 minuten
Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) erklärt, dass die Heimopferrente sowie Rentennachzahlungen nicht mehr als Vermögen für die Berechnung der Mindestsicherung oder Sozialhilfe angerechnet werden, um Betroffenen, die Gewalt in Jugend- und Pflegeheimen erlitten haben, gerecht zu werden und bürokratische Unklarheiten zu beseitigen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.02.2024 - 1 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass die ergänzende finanzielle Unterstützung für Sozialhilfeempfänger, die an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen, den Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt verringert und sich negativ auf die Erwerbsarbeit auswirken könnte. Zudem lehnt er ab, dass das Parlament Urteile des Obersten Gerichtshofs korrigiert, insbesondere hinsichtlich einmaliger Zahlungen an Empfänger von Heimopferrenten, die die Sozialhilfe reduzieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
27.02.2024 - 1 minute
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) betont, dass die Klarstellung der gesetzlichen Regelung notwendig ist, um zu verhindern, dass Heimopfern aufgrund einer Interpretation des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Einschränkungen auferlegt werden, und hebt hervor, dass dies einstimmig, abgesehen von den NEOS, als Verfassungsbestimmung beschlossen wurde.
ruhigformalüberzeugendpräzisekonstruktiv
27.02.2024 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) unterstützt den Gesetzentwurf für einen Schulungszuschlag für Sozialhilfeempfänger, betont die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Armutsbekämpfung und fordert eine gründliche Überprüfung der Wirkung des Zuschlags auf die Beschäftigungsrate. Zudem weist er auf die divergierenden Zahlen der Mindestsicherungsbezieher in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern hin.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
27.02.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) betont, dass es essentiell ist, Arbeitslosen eine bessere soziale Absicherung zu bieten, um ihnen längere Ausbildungsmaßnahmen und somit eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und kritisiert hierbei die ablehnende Haltung der NEOS und der Sozialdemokratie zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Er unterstützt außerdem einen Abänderungsantrag zur Anhebung des Schulungszuschlags im Jahr 2024.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.02.2024 - 1 minute
Abg. Mag. Michael Hammer (ÖVP) bedankt sich bei allen Beteiligten für die Zusammenarbeit bei der Verabschiedung einer Novelle, die ein Erkenntnis des OGH umsetzt, wonach Heimopferrenten nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden. Er lobt die Tradition der breiten Zustimmung zu diesem Thema im Nationalrat.
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