Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (IT:U) in Linz scharf, betont die mangelnde Unterstützung und durchgehende Ablehnung im tertiären Bildungsbereich und schlägt eine Opt-out-Klausel vor, um Studierenden die Zwangsmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu ersparen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf von der FPÖ fordert in seiner Rede die Beendigung von Transferzahlungen an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) sowie die Verweigerung eines Zusatzbudgets für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Er begründet dies mit Vorwürfen des Missbrauchs staatlicher Fördergelder zur Unterstützung linksextremistischer Strukturen und der damit verbundenen Unterdrückung von Meinungsvielfalt und Pluralismus an Österreichs Universitäten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) kritisiert die österreichische Entwicklungshilfe für Afghanistan, insbesondere die finanzielle Unterstützung über internationale Organisationen, die seiner Ansicht nach teilweise an die Taliban fließt und zweckentfremdet wird. Er fordert die sofortige Einstellung sämtlicher finanzieller Zuwendungen Österreichs an Afghanistan.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf lobt die Änderung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes, da es das Institute of Digital Sciences Austria einbindet, klare Regelungen für die Verteilung und Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten schafft und den Umgang mit personenbezogenen Daten präzisiert.

Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) lobt die Schaffung des neuen FWIT-Rats zur Förderung von Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung und fordert, dass Mitarbeiter und Funktionäre gesetzlicher Interessenvertretungen von der Mitgliedschaft im Rat ausgeschlossen werden, um deren übermäßigen Einfluss zu verhindern.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) kritisiert die Regierung und den Wissenschaftsminister scharf dafür, dass das verabschiedete Budget unzureichend und aufgrund von Inflation und Teuerung schnell überholt sei, er fordert umfassendere finanzielle Unterstützung für die Bildungsinstitutionen und eine bessere Zukunftsplanung anstelle von Rücklagenbildung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf äußerte Bedenken über den mangelhaft aufgesetzten Prozess zur Gründung der neuen Universität "Institute of Digital Sciences Austria" und kritisierte die fehlende parlamentarische Einbeziehung. Dennoch stimmte er letztlich zu, in der Hoffnung, dass die Institution sinnvolle Inhalte liefert und unter der Bedingung, dass die FPÖ den Prozess weiterhin genau beobachten wird.

Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf kritisiert die Verlängerung der COVID-19 bedingten Sonderregelungen im tertiären Bildungsbereich als unsinnig und undemokratisch, da sie zu inkonsistenten und teilweise willkürlichen Maßnahmen führen, die Studierende benachteiligen, und fordert ein Ende dieser Regelungen zugunsten einer faktenbasierten und einheitlichen Vorgehensweise.

Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf kritisiert den Änderungsprozess des Studienförderungsgesetzes als schlampig und undemokratisch, beklagt unzureichende Verbesserungen und Anpassungen im Gesetz sowie die Ausweitung der Altersgrenze für förderungsfähige Studien als unsinnig. Er fordert eine gründlichere Überarbeitung und betont die Notwendigkeit einer sinnvollen und vorausschauenden Politik.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf kritisiert die Behauptung von Abgeordnetem Bürstmayr, dass ein Initiativantrag zum Schutz des Gesundheitspersonals eingebracht wurde, indem er klarstellt, dass es sich stattdessen um einen Entschließungsantrag handelt, der notwendigerweise ein Versäumnis des Innenministers adressiert.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf fordert den Präsidenten auf, einen Ordnungsruf an Abgeordneten Schallmeiner zu erteilen, weil dieser wiederholt die Freiheitsliche Partei beleidigt habe. Er bittet darum, das Sitzungsprotokoll zu überprüfen, um dies zu bestätigen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass ungeimpfte Studierende aufgrund ihres Impfstatus nicht von Lehrveranstaltungen an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen ausgeschlossen werden. Er kritisiert die derzeitige Handhabung in diesem Bereich und appelliert an den Wissenschaftsminister, diesbezüglich einzugreifen.

Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf kritisiert scharf die geplante Schuldenreduzierung für den Sudan im Budgetvoranschlag 2022 und fordert die österreichische Regierung auf, aufgrund der politischen Instabilität im Sudan und der angespannten Budgetlage durch die Corona-Krise, generell auf Schuldennachlässe zu verzichten.

Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf äußert seine kritische Sicht auf das neue Gesetz zur Anerkennung von Weiterbildungskursen als Bachelor- und Masterstudiengänge. Er kritisiert insbesondere die mangelnde Einbindung der Opposition und die Verknüpfung des Gesetzes mit anderen Regelungen, wie den Covid-19-Bestimmungen und den Zugangsbeschränkungen an Universitäten.

Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf kritisiert die COVID-19-Maßnahmen der Regierung und bemängelt, dass die beschlossenen Reformen im Bildungsbereich unzureichend sind, da sie wichtige Punkte wie die Definition von ECTS-Punkten und den Rechtsschutz bei Berufungsverfahren vernachlässigen und die parlamentarische Beteiligung im Gesetzgebungsprozess zu kurz gekommen ist.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) äußert seine Ablehnung gegenüber dem geplanten Gesetz, da es seiner Meinung nach übermäßige Privilegien und finanzielle Vorteile für internationale Organisationen und NGOs umfasst, wodurch zusätzliche Kosten für den österreichischen Steuerzahler entstehen würden. Er fordert eine getrennte Abstimmung, um diese umstrittenen Punkte nicht mittragen zu müssen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf kritisiert Kollegen Marchetti dafür, dass er seit 2009 ein Bachelorstudium nicht beendet hat und bezweifelt dessen Verständnis für die Belange von Studierenden, obwohl er sich zu diesen äußert. Zudem äußert er die Meinung, dass die Universität für angewandte Kunst und die Akademie der bildenden Künste in Wien zur Kosteneinsparung zusammengelegt werden sollten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) weist darauf hin, dass das Parlament und nicht der Minister für die Erstellung und Kontrolle des Budgets verantwortlich ist und dass daher der Minister dem Parlament für ein gutes Budget danken sollte, anstatt umgekehrt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf kritisiert in seiner Rede die geplante Verschärfung der Exmatrikulationsregelungen für Studierende, die weniger als 16 ECTS-Punkte pro Jahr absolvieren, und fordert die Regierung auf, diese Maßnahme zu stoppen, da sie keinen positiven budgetären Effekt hat und die Studierenden unnötig belastet. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, um sicherzustellen, dass die Zulassungsvorschriften nicht verschärft werden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf kritisiert die Übergangsregelung zur Verlängerung von Arbeitsverträgen an Hochschulen aufgrund von COVID-19 als unnötig lang und sieht darin eine Verschleppung bereits lange diskutierter Reformen. Zudem spricht er sich gegen die bestehende Aufteilung und doppelte Verwaltungsstrukturen der Kunsthochschulen in Wien aus und betont die Notwendigkeit von Synergieeffekten.