Die Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler betont die Bedeutung einer Diskussion zur Leerstandsabgabe und stellt klar, dass durch eine kompetenzrechtliche Änderung den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, regional Lösungen für leistbares Wohnen zu schaffen. Sie widerspricht außerdem der Idee einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und hebt die Wichtigkeit von Vollbeschäftigung und Anreizen für Vollzeitarbeit hervor.

Der Abgeordnete betont die Bedeutung des Themas leistbares Wohnen in Österreich und erläutert die Gesetzesinitiative, die es den Bundesländern ermöglichen soll, eine verfassungskonforme Leerstandsabgabe einzuführen, ohne in die Kompetenzen des Bundes einzugreifen, um somit den Wohnraum effizienter zu nutzen und langfristig die Schaffung von leistbarem Wohnbau zu fördern.

Bundesministerin Karoline Edtstadler äußerte ihre Freude über die Einführung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das das Amtsgeheimnis abschafft und ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen einführt. Die Verwaltung wird zukünftig transparenter, wobei der Schutz sensibler Daten gewahrt bleibt und kleinere Gemeinden von bestimmten Veröffentlichungspflichten ausgenommen sind.

Bundesministerin Karoline Edtstadler verkündet, dass das Amtsgeheimnis nach fast 100 Jahren abgeschafft wird und ein neues Informationsfreiheitsgesetz eingeführt wird, das Transparenz zur Regel macht und den Bürgern ein verfassungsmäßiges Recht auf Zugang zu Informationen gewährt. Sie betont die breite Einbindung und die Notwendigkeit für die Übergangszeit zur effektiven Umsetzung dieses Paradigmenwechsels bis 2025.

Die Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit verschärfter gesetzlicher Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich, insbesondere im Zuge der jüngsten antisemitischen Vorfälle nach dem Hamas-Angriff auf Israel, und ruft die Gesellschaft zu aktivem Handeln gegen jede Form von Antisemitismus auf, um Frieden und Sicherheit für alle zu gewährleisten.

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler stellt das Budget des Bundeskanzleramtes für 2024 vor, das insgesamt 775,4 Millionen Euro umfasst und deutliche Erhöhungen für Bereiche wie die Reform der Rundfunkfinanzierung, IT-Sicherheit, Frauenförderung und Sprachförderungsmaßnahmen vorsieht. Außerdem betont sie die geplante sparsame und zielgerichtete Verwendung der Mittel im Interesse der Bürger.

Mag. Karoline Edtstadler betont die Notwendigkeit des Kampfs gegen Antisemitismus in allen Formen und die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens in Österreich, um sicherzustellen, dass das Land für Jüdinnen und Juden weiterhin ein sicherer Ort bleibt, und sie ruft alle dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Mag. Karoline Edtstadler betont die Bedeutung der neuen Gesetzesänderung, die unter anderem eine posthume Aberkennung von Ehrenzeichen ermöglicht und klare Kriterien für die Aberkennung festlegt. Dabei hebt sie die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Geschichte und die Einheitlichkeit der Ehrenzeichen hervor.

Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler spricht sich für die Verabschiedung des neuen Ehrenzeichengesetzes aus, das eine einheitliche Regelung und klare Voraussetzungen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrenzeichen auf Bundesebene bietet, und betont die Bedeutung des verantwortungsvollen Umgangs mit der Geschichte und der Gegenwart.

Mag. Karoline Edtstadler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Israelitische Religionsgesellschaft angesichts der jüngsten Angriffe auf Israel und betont Österreichs festes Bekenntnis zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler betont, dass die nun beschlossenen Änderungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen dazu dienen, die österreichische Verwaltung moderner und effizienter zu gestalten, indem Verhandlungen per Videokonferenz künftig möglich sind. Diese Neuerung soll die Verfahrensökonomie verbessern und gleichzeitig die Rechte der Beteiligten, wie das faire Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, gewährleisten.

Mag. Karoline Edtstadler betonte die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter COVID-19-bezogener Sonderbestimmungen bis Juni 2023, um in dieser Zeit zu entscheiden, welche Maßnahmen dauerhaft beibehalten werden sollen. Sie verteidigte ferner die Maßnahmen der Regierung zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Kontext der Migration.

Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler äußerte sich in ihrer Rede zur Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026, indem sie die Genehmigung des Bundesvoranschlags für 2023 sowie die schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in verschiedenen Bereichen bis 2026 begrüßte.

Mag. Karoline Edtstadler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Regierungsumbildung und die Umstrukturierung der Ministerien aufgrund aktueller Gegebenheiten. Sie verteidigt die Änderungen als angemessene und schnelle Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Digitalisierung und Zivildienst, und hofft auf breite Zustimmung im Parlament.

Die Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler betont die Notwendigkeit der Beugehaft zur Durchsetzung von höchstpersönlichen Leistungen, insbesondere im Fremdenrecht, stellt jedoch klar, dass diese Maßnahme nicht im Zusammenhang mit der Impfpflicht angewendet werden könne. Sie appelliert an eine verbesserte Gesprächskultur und Zusammenarbeit, um hohe Impfquoten zu erreichen und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Mag. Karoline Edtstadler betonte die Bedeutung der Vorsicht und Zusammenarbeit im Umgang mit der COVID-19-Krise, hob die Notwendigkeit der juristischen Anpassungen und der Verlängerung von Regelungen hervor, und sprach sich gegen diskriminierende Gesetzgebungen in Europa aus, insbesondere gegen die ungarische Regierungspolitik.

Mag. Karoline Edtstadler betont die Bedeutung der gemeinsam getroffenen Maßnahmen während der Pandemie und die Solidarität der Bevölkerung, die wesentlich zur Senkung der Inzidenzen beigetragen hat. Sie hebt zudem die Notwendigkeit des ausgeweiteten Schutzschirmes für Veranstaltungs- und Kongressbranche hervor, um Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, damit diese Branchen sich wieder erholen können.

Mag. Karoline Edtstadler betont in ihrer Rede, dass Österreich Vorreiter in der umfassenden Teststrategie war und dass die Verteilung von Antigentests entscheidend für die Pandemiebekämpfung ist, besonders im ländlichen Raum, wo Selbsttests notwendig sind. Sie begrüßt die Zustimmung zur Bereitstellung von COVID-19-Antigentests, um den Zugang zu verschiedenen öffentlichen Einrichtungen zu erleichtern und kritisiert die Verzögerung durch Diskussionen und Kritikpunkte, während sie die kontinuierlichen Bemühungen zur effektiven Bekämpfung der Pandemie hervorhebt.

Mag. Karoline Edtstadler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des neuen COVID-19-Zertifikats für die Handlungsfähigkeit Europas und lobte Österreichs Vorreiterrolle sowie die schnelle Einigung auf europäischer Ebene. Sie unterstrich die Bedeutung der Maßnahmen zur sicheren Wiederherstellung der Mobilität und der wirtschaftlichen Aktivitäten, dankte allen Beteiligten und rief zur weiteren Einigkeit angesichts der Pandemiebekämpfung auf.

Mag. Karoline Edtstadler äußerte sich zur Finanzierung der Israelitischen Religionsgesellschaft durch den österreichischen Bund, indem sie die jährliche Zahlung von vier Millionen Euro sowie die Sonderzahlung von fünf Millionen Euro für das Jahr 2020 betonte.