Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) lobte die Ernennung von Staatssekretärin Kraus-Winkler und kritisierte anschließend die wiederholte Vertagung zahlreicher Anträge der Opposition im Tourismusausschuss, was ihrer Meinung nach viele Chancen für Verbesserungen im Tourismus und für Arbeitnehmer:innen verpasst hat. Sie kündigte an, gegen den zu weit gefassten Antrag zur Änderung des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes zu stimmen.

Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) kritisiert, dass die Gesetzesnovelle zur Änderung der Straßenverkehrsordnung insbesondere hinsichtlich der Rechtssicherheit für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unzureichend sei, und fordert, dass konkrete Regelungen zur Sicherstellung dieser Rechtssicherheit ins Gesetz aufgenommen werden, um die eigenständige Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch Gemeinden zu unterstützen. Sie betont ihr Vertrauen in kommunale Vertreter und plädiert daher für die Ergänzung des Gesetzes.

Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) kritisiert die ungenügende Qualität und häufigen Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere auf der Nordbahn, und fordert den raschen zweigleisigen Ausbau von Laaer Ostbahn und Nordwestbahn sowie die Einhaltung früherer Versprechen zur Bauphase. Zudem betont sie die Bedeutung eines digitalen Schnupperklimatickets zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Gemeinden.

Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede die Missstände im Tourismus- und Wirtschaftsbudget, insbesondere das Fehlen wirksamer Maßnahmen gegen das Wirtshaussterben, den Fachkräftemangel und die Schwarzarbeit, sowie die mangelhafte Umsetzung des Energiekostenzuschusses, und fordert eine fokussierte und rechtzeitige Unterstützung der betroffenen Branchen.

Die Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert die mangelnde finanzielle Unterstützung und die ungünstigen Arbeitsbedingungen für Pädagog:innen im österreichischen Bildungssystem, hebt jedoch positiv hervor, dass ihre Fraktion das neue Gesetz zur Erweiterung der Anstellungsvoraussetzungen unterstützt. Sie fordert die Bereitstellung notwendiger Mittel für den Ausbau des Bildungsangebots und eine faire Entlohnung der Pädagog:innen.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ) betont in ihrer Rede, dass der Antrag zur Kostenregelung bei der Umsetzung öffentlicher Warnsysteme verhindern soll, dass zusätzliche Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Obwohl sie den Antrag unterstützt, kritisiert sie die Regierung für mangelnde ambitionierte Maßnahmen und bedauert die häufige Vertagung von zukunftsweisenden Anträgen seitens der Opposition.

Die Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) kritisiert die Regierungsvorlage zur Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 als Symbol für den Stillstand der schwarz-grünen Koalition und fordert dringend notwendige Verbesserungen in anderen Bereichen wie dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, insbesondere bessere Arbeitsbedingungen für Buslenker. Sie lehnt die vorliegende Vorlage ab und ruft zu konstruktiven Gesprächen auf.

Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert die Regierungsmaßnahmen gegen die steigenden Stromkosten als unzureichend und fordert konkrete Aktionen wie Übergewinnabschöpfung, Energiepreisdeckel und temporäre Mehrwertsteueraussetzung auf Lebensmittel, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung zu lindern. Sie appelliert an die Regierung, sich an internationalen Best-Practice-Beispielen zu orientieren und effektivere und raschere Maßnahmen zu ergreifen.

Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert, dass die Regierung beim Mobilitätsmasterplan inkonsequent handelt, wichtige Verordnungen und Gesetze im Energie- und Klimabereich fehlen und Verkehrsinfrastrukturprojekte vernachlässigt werden. Sie fordert eine Ausrichtung auf zukunftsweisende Themen und mehr Fokus auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum.

Melanie Erasim, MSc, betonte in ihrer Rede die Bedeutung des verabschiedeten Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, welche die finanziellen Mittel sowie den Personalplan regeln und eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in wichtigen Bereichen wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur vorsehen.

Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Senkung der Strom- und Gaskosten und fordert stattdessen einen nationalen Gaspreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, um Haushalte, Wirtschaft und Industrie langfristig finanziell zu entlasten.

Die Abgeordnete Melanie Erasim, MSc, begrüßt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen und Forschungseinrichtungen, kritisiert jedoch den Stillstand und die Vertagung wichtiger Zukunftsprojekte durch die Regierung, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und Open-Source-Strategien.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ), begrüßt die Automatisierung der Datenverarbeitung zur Vereinfachung der Familienbeihilfe und fordert gleichzeitig bessere Bedingungen und Standardisierungen in der Kinderbildung, insbesondere in den von der ÖVP geführten Bundesländern, mit einem speziellen Appell an die Ministerien, mehr Druck auszuüben und konkrete Maßnahmen wie das "3G-Kinderprogramm" umzusetzen.

Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert das GeoSphere Austria-Errichtungsgesetz als unzureichend und problematisch, da es aus ihrer Sicht zu einem Datenmonopol führen, gesunde private Unternehmen benachteiligen und die Aufgaben der GeoSphere Austria unscharf definieren würde. Zudem bemängelt sie das mangelnde Interesse der Regierungsparteien an konstruktiven Vorschlägen der Opposition und den Missbrauch von Ressourcen zugunsten von politisch befreundeten Interessen.

Die Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ), unterstützt die Investitionen in den öffentlichen Verkehr, betont jedoch die besonderen Herausforderungen und bestehenden Mängel in ländlichen Regionen wie dem Weinviertel, und fordert kontinuierliche Aufmerksamkeit für Projekte wie den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn und der Laaer Ostbahn. Sie verspricht, die Entwicklungen dieser Projekte genau zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Umsetzung zu erinnern.

Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert scharf das Budget der Regierung, indem sie behauptet, dass es vor allem den Großspendern der Regierungspartei zugutekommt und betont, dass dringend benötigte Mittel zur Lösung wichtiger sozialer Probleme wie Pflegenotstand und Kinderbetreuung fehlen, während die Regierung gleichzeitig Inkompetenz im Umgang mit der COVID-19-Krise zeigt.

Abgeordnete Melanie Erasim von der SPÖ kritisiert scharf das Krisenmanagement der Tourismusministerin im Umgang mit der Corona-Pandemie, insbesondere die mangelnden Hilfsmaßnahmen und die fehlende Planungssicherheit für den Wintertourismus, und fordert die Ministerin auf, ihren Posten für jemanden freizumachen, der die Situation besser bewältigen kann.

Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert das neue Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) dafür, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen unzureichend zu berücksichtigen, und bemängelt insbesondere die mangelnde Umsetzung der EU-Richtlinie zur barrierefreien Kommunikation. Sie ruft zu mehr Engagement und detaillierteren, zukunftsweisenden Lösungen auf, anstatt sich in politischem Klatsch und bürokratischen Ablenkungen zu verlieren.

Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) betont, dass durch gemeinsames Verhandeln ein Gesetz entstanden ist, das Datenschutz gewährleistet und EU-konform ist, und kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion an, mit dem Appell an die Regierung, dringend weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Gastronomie und Hotellerie zu ergreifen und sofort aktiv zu werden.

Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert die verspätete und unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche durch die Regierung während der Coronakrise und ruft dazu auf, mehr bodenständige Maßnahmen sowie eine stärkere Einbindung der Sozialpartner und Gewerkschaften zu setzen, um den Betroffenen wirkliche Perspektiven und finanzielle Sicherheit zu bieten.