Bundesrat Mag. Harald Himmer stellt klar, dass die Bundesministerin Karoline Edtstadler keine 41-Stunden-Woche gefordert hat und betont, dass die Diskussion um mehr Arbeitszeit in der Volkswirtschaft sich auf die Erhöhung der Gesamtarbeitszeit durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Vollzeitarbeit und das tatsächliche Pensionsantrittsalter bezieht.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) betont, dass die Koalitionsarbeit mit Kollegen wie Steiner sehr erfreulich und produktiv ist, was oft zur gemeinsamen Vereinbarung von Vorgehensweisen führt. Diese Kooperation wird vor allem von seiner Partei, der ÖVP, geschätzt und gelobt.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) argumentiert in seiner Rede, dass die Probleme mit Jugendkriminalität und Respektlosigkeit gegenüber Frauen vor allem kulturelle Ursachen bei Zuwanderern haben und betont, dass die ÖVP dieses Problem anerkennt und sich an Koalitionsvereinbarungen hält, weshalb sie Anträgen der Freiheitlichen nicht zustimmen wird.

Mag. Harald Himmer kritisiert die Diskussion um Politikergehälter und argumentiert, dass höhere Gehälter nicht unbedingt bessere Politiker anziehen würden. Er betont, dass alle Politiker – unabhängig von ihren Leistungen – gleiches Gehalt erhalten, und nennt speziell Herbert Kickl und dessen vom Steuerzahler finanziertes Einkommen als Beispiel für die Doppelzüngigkeit in der populistischen Gehaltsdebatte.

Bundesrat Harald Himmer (ÖVP) kritisiert die FPÖ dafür, die Stimmung im Land absichtlich schlecht zu reden, um politisch davon zu profitieren, und argumentiert, dass das neue Gesetz zur Mietzinsbegrenzung den Menschen tatsächlich hilft. Er betont, dass die ÖVP und die Grünen diejenigen sind, die wirklich im Interesse der Bürger handeln.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) verteidigte die Regierungsarbeit und betonte, dass die Diskussion über den Mietpreisdeckel zur größeren Frage der Lebenshaltungskosten in Österreich gehört. Er kritisierte die Oppositionsparteien dafür, immer wieder die Regierung anzugreifen und wies darauf hin, dass es viele Maßnahmen gibt, die diese Regierung bereits umgesetzt hat.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung einer wirtschaftsfreundlichen Politik und lobt das neue Start-Up-Förderungsgesetz, das Steuer- und Sozialversicherungsvorteile für Mitarbeiterbeteiligungen sowie steuerfreie Prämien einführt, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu stärken. Zudem hebt er die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Mindestbesteuerung digitaler Großkonzerne hervor.

Abgeordneter Mag. Harald Himmer verteidigt die wichtige Rolle von Unternehmen, wie KTM, in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Zahlung von Steuern, während er das undifferenzierte „Bashing“ von Unternehmern kritisiert. Er betont, dass sowohl Unternehmens- als auch Arbeitnehmersteuern wesentlich zum Steueraufkommen beitragen und somit die Grundlage für staatliche Verteilungen bilden.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) kritisiert pauschale Angriffe auf Unternehmer und betont deren wichtige Rolle bei der Steuerzahlung und Schaffung von Arbeitsplätzen, während er gleichzeitig anerkennt, dass Missbrauch von Förderungen oder Standortverlagerungen nicht verteidigt werden sollten. Er stellt klar, dass konstruktive Kritik an Unternehmern wichtig ist, ohne jedoch das gesamte Unternehmertum zu diskreditieren.

Mag. Harald Himmer betont, dass die wirtschaftlich positive Lage Österreichs hauptsächlich der Leistung der Bevölkerung und der Zusammenarbeit verschiedenster politischer Entscheidungen zu verdanken ist. Trotz politischer Unzufriedenheit und ständiger Kritik wird es durch Maßnahmen der Regierung ermöglicht, dass sich die Menschen auch in Zeiten der Teuerung das Leben leisten können.

Mag. Harald Himmer entgegnet der Behauptung der Sozialdemokraten, dass die finanzielle Entlastung der österreichischen Regierung nur den Reichen zugutekomme, und betont, dass auch Durchschnittsfamilien mit mittleren Einkommen, wie beispielsweise Pflegern und durchschnittlich verdienenden Frauen, erhebliche finanzielle Vorteile durch die Maßnahmen der Regierung erhalten.

Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer kritisiert die Stadt Wien für ihre Gebührenerhöhungen, welche die Lebenshaltungskosten für die Bürger steigern, und betont, dass die Bundesregierung durch ihre Maßnahmen, wie beträchtlichen Steuererleichterungen, positive Entlastungen für die Menschen schafft.

Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer kritisiert die ungleiche Anwendung des Rechts, indem er darauf hinweist, dass der ehemalige Vizekanzler unverhältnismäßig viele Verfahren über sich ergehen lassen musste, von denen die meisten eingestellt wurden. Er betont die Notwendigkeit einer sachlicheren und fairen Rechtsanwendung für alle Personen.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Harald Himmer betont in seiner Rede, dass in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung ernst genommen werden müsse und es unverantwortlich sei, politisch Ermittlungen gegen Personen zu kommentieren. Zudem weist er Kritik an der ÖVP zurück, bekräftigt, dass seine Partei keine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl als Kanzler eingehen werde, und fordert einen respektvollen politischen Umgang.

Mag. Harald Himmer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass soziale Maßnahmen und Gesetze in Österreich stets durch die Mitwirkung mehrerer Parteien entstanden sind und nicht exklusiv der SPÖ zugerechnet werden können. Er kritisiert zudem Forderungen nach Vermögenssteuern und hebt hervor, dass die ÖVP den Wohlstand im Land fördern und die Armut bekämpfen will, anstatt den Wohlstand zu bekämpfen.

Mag. Harald Himmer von der ÖVP erklärt, dass es bei dem Tagesordnungspunkt lediglich um die Verlängerung bestimmter Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise geht, und bekräftigt, dass diese Verlängerung unproblematisch sei. Darüber hinaus betont er die Notwendigkeit gemeinsamer politischer Maßnahmen, um die Sorgen der Bürger bezüglich Asylfragen und Sicherheit ernst zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Harald Himmer betont, dass der Bundespräsident eine verbindende Rolle für alle Österreicherinnen und Österreicher über Parteigrenzen hinweg spielen sollte und dass es mehrere Kandidaten gibt, die diese Aufgabe erfüllen könnten; gleichzeitig kritisiert er die Art der Unterstützung für einen bestimmten Kandidaten durch seinen Vorredner.

Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer betont, dass das beschlossene Gesetz zum Schutz der Gesundheitsinfrastruktur durch Schutzzonen keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellt, sondern darauf abzielt, Personal und Patienten vor Unsicherheit zu schützen. Er ist sich sicher, dass das Krankenhauspersonal weiterhin für seine Rechte demonstrieren kann, ohne dass diese Demonstrationen aufgelöst werden.

Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer lobt die österreichische Exportwirtschaft, betont deren bedeutenden Beitrag zur nationalen Wertschöpfung und entbürokratisierenden Maßnahmen des Handelsstatistischen Gesetzes, während er auch auf eine Replik gegenüber einem Kollegen eingeht.

Mag. Harald Himmer spricht sich dafür aus, härtere Strafen für Raserei einzuführen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu schützen. Er betont, dass Raserei ein wesentlicher Faktor für Verkehrsunfälle und -tote ist und plädiert für ein strengeres Vorgehen gegen solche Vergehen.