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2. Dienstrechts-Novelle 2024
10.12.2024
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die hauptsächlich Gehaltsanpassungen für Beamte, Richter und Lehrer beinhaltet. Diese Erhöhungen sollen ab 2025 wirksam werden, um die Gehälter inflationsbedingt zu erhöhen und einige strukturelle Anpassungen in der Verwaltung zu integrieren.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine umfassende Novelle des Dienstrechts verabschiedet, die mehrere Gesetze betrifft, darunter das Gehaltsgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Anpassung der Gehaltstabellen für Beamte und Vertragsbedienstete, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Die Gehälter werden zum 1. Januar 2025 um 3,5 Prozent erhöht, mindestens jedoch um einen festen Eurobetrag. Diese Erhöhung gilt für Bundesbeamtinnen und -beamte, Vertragsbedienstete des Bundes, Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen. Zusätzlich wird es für bestimmte Berufsgruppen, wie Richter, Staatsanwälte und Berufsmilitärpersonen, spezifische Gehaltsanpassungen geben. Des Weiteren wurden verschiedene Zulagenbeträge angehoben, um den Dienst in besonderen Funktionen oder schwierigen Rahmenbedingungen wertzuschätzen. Auch hier tritt die Anpassung in den meisten Fällen zu Beginn des Jahres 2025 in Kraft. Hierbei wird eine weitere Anpassung für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt, die sich an der Jahresinflation plus einem zusätzlichen Prozentsatz orientieren soll. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anpassung der Sonderverträge von Vertragsbediensteten, die ebenfalls mit 1. Januar 2025 um 3,5 Prozent erhöht werden, falls keine andere Regelung getroffen wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst von den Anpassungen profitieren können. Darüber hinaus wurden diverse spezifische Entlohnungsstufen und Funktionszulagen für verschiedene Berufsgruppen und Funktionen angepasst, um die Einkommensstrukturen zu modernisieren und den realen Marktbedingungen anzupassen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2024
In ihrer Rede betont Korinna Schumann die Wichtigkeit der Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst als gerechte und notwendige Maßnahme angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten. Sie lobt die Gewerkschaften für ihren Einsatz und betont, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Großartiges leisten und deshalb eine Gehaltserhöhung verdienen. Eine Nulllohnrunde, wie von einigen vorgeschlagen, lehnt sie als "No-Go" ab.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
In seiner Rede betont Marco Schreuder die Notwendigkeit einer Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst, um konkurrenzfähig zur Privatwirtschaft zu bleiben, da es viele offene Stellen gibt, für die dringend Fachkräfte gesucht werden. Er hebt hervor, dass eine Nulllohnrunde zu einem Einkommensverlust geführt hätte und dass die Erhöhung der Gehälter gerechtfertigt ist, da es um wertvolle Arbeitskräfte wie Lehrer:innen, Justizwachebeamte und andere Bedienstete im öffentlichen Dienst geht.
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19.12.2024
In seiner Rede zum Beschluss der "2. Dienstrechts-Novelle 2024" betont Bundesminister Kogler die Notwendigkeit der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, um mit der Konkurrenz der Privatwirtschaft Schritt zu halten und qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen. Er erwähnt, dass die Anpassungen trotz budgetärer Herausforderungen erforderlich sind, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Kogler unterstreicht zudem, dass die Gehaltsanpassungen Teil einer langfristigen Strategie zur Stärkung des öffentlichen Dienstes sind und verweist auf die sozial gestaffelte Erhöhung zwischen 3,2 bis 3,8 Prozent.
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19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Günter Kovacs die Regierungsbeteiligung des Vizekanzlers und der Grünen, die seiner Meinung nach zu einem Defizit von 18 bis 24 Milliarden Euro führte. Er prangert die Abschaffung der Hacklerregelung an, die langjährige Arbeiter benachteiligt, und bemängelt die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Cofag-Förderungen. Kovacs äußert sich abschließend kritisch über die Rede des Vizekanzlers.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.12.2024
In seiner Rede betont Andreas Arthur Spanring, dass die geplante Erhöhung der Beamtengehälter um 3,5 Prozent unterhalb der aktuellen Inflationsrate liegt und damit nicht ausreichend sei, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken. Er erinnert daran, dass es in der Vergangenheit Nulllohnrunden gab, die die Beamten langfristig benachteiligen könnten, und hebt die wichtige Rolle der Beamten für das Funktionieren des Staates hervor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativhöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede während der 973. Sitzung des Bundesrates wünschte Mag. Harald Himmer von der ÖVP Wien allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments sowie den Bundesrätinnen und Bundesräten frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Er erhielt Zustimmung in Form von Beifall von Mitgliedern der ÖVP sowie der SPÖ, FPÖ und der Bundesrätin Sumah-Vospernik von den NEOS.
ruhigformalerzählendpräzisehöflich
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer kurzen Rede im österreichischen Bundesrat stellt Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik von den NEOS klar, dass sich die FPÖ bei einem bestimmten Thema nicht einheitlich verhält, da sie nur pro Argumente vorbringt. Sie korrigiert Bundesrat Spanring von der FPÖ hinsichtlich ihres Namens und wünscht anschließend allen anwesenden Mitgliedern frohe Weihnachten.
lässigerzählend
19.12.2024
In der Rede kritisiert Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik den Gehaltsabschluss der Regierung mit der Beamtengewerkschaft, der eine Gehaltserhöhung um 3,5 Prozent für öffentlich Bedienstete vorsieht, inklusive Zulagen und sonstiger Vergütungen. Sie bemängelt, dass der Gehaltsabschluss ohne eine Gegenfinanzierung erfolgt und sieht darin eine Einschränkung für zukünftige budgetäre Spielräume, zudem hebt sie hervor, dass es keine Differenzierungen zwischen verschiedenen Berufsgruppen innerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Erhöhung gibt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.12.2024
In seiner Rede thematisiert Günter Pröller die 2. Dienstrechts-Novelle 2024, die eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent für den öffentlichen Dienst vorsieht. Er betont, dass diese Erhöhung als Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten dient und ausdrückt, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für ihre Leistungen Anerkennung verdienen. Pröller äußert zudem Kritik an Vorschlägen für eine Nulllohnrunde, da diese den Beschäftigten im öffentlichen Dienst finanziell schaden würde.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.12.2024
In seiner Rede unterstützt der Nationalratsabgeordnete Christoph Thoma die 3,5-prozentige Gehaltsanpassung für den öffentlichen Dienst, wie sie in der 2. Dienstrechts-Novelle 2024 beschlossen wurde, und betont die Wichtigkeit einer fairen Gehaltsanpassung für Beamte. Er zeigt sich überrascht über die fehlende Unterstützung seitens der NEOS für den öffentlichen Dienst, da dieser wesentliche Aufgaben in Bereichen wie Bildung und Sicherheit erfüllt.
leidenschaftlichlässigüberzeugenderzählendchaotischkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Johannes Gasser die geplante Gehaltsanpassung für Beamte um 3,5 Prozent, da er der Meinung ist, dass angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen eine Gegenfinanzierung für diese Erhöhungen fehle und sie den budgetären Spielraum einschränken. Er fordert eine differenzierte Betrachtung der Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst, da nicht alle Berufsgruppen gleichermaßen von wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen sind, und schlägt eine Nulllohnrunde für Politikerbezüge als Zeichen der Solidarität vor.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner, Abgeordneter der FPÖ, die schwarz-grüne Bundesregierung für ihre Politik, die seiner Meinung nach wesentliche Beiträge zur finanziellen Belastung der Bürger leistet, darunter Sanktionspolitik, Coronamaßnahmen und Umweltvorgaben. Er fordert eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebene sowie für hochbezahlte Manager in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, um ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu setzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2024 - 14 minuten
In seiner Rede spricht Abgeordneter Mag. Werner Kogler über die Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst, die im Beschluss mit einer Erhöhung von 3,5 Prozent ab Januar 2025 vorgesehen ist. Er thematisiert die Notwendigkeit, im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu bleiben, insbesondere im Hinblick auf die Gehälter in der Privatwirtschaft, und hebt hervor, dass die Budgetgestaltung für 2025 rund 620 Millionen Euro für diese Erhöhung umfasst. Kogler betont zudem die Absicht, langfristige Besoldungsreformen durchzuführen, die attraktivere Einstiegsgehälter fördern und gleichzeitig kostenneutral gestaltet werden sollen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2024 - 5 minuten
In seiner Rede hebt Abgeordneter Josef Muchitsch hervor, dass der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst eine Erhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent für rund 250.000 Beschäftigte vorsieht, einschließlich Bundesbeamte und Mitarbeiter auf Länderebene. Er betont, dass diese Gehaltserhöhung ein notwendiger Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten sei und dass auch für das Jahr 2026 eine Anpassung auf Basis der Inflationsrate mit einem zusätzlichen Zuschlag geplant ist.
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10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert MMag. Alexander Petschnig (FPÖ) die österreichische Regierung für ihren Umgang mit der Gehaltsdebatte, insbesondere im Hinblick auf öffentlich Bedienstete und die bevorstehenden Steuererhöhungen. Er hebt die Initiative der FPÖ zur Einführung einer Nulllohnrunde für Bundespolitiker hervor, um Solidarität mit der von Teuerungen betroffenen Bevölkerung zu zeigen. Zudem appelliert er an die anderen Parteien, gemeinsam Regelungen zu beschließen, um auch die Gehälter von Managern in staatsnahen Betrieben zu kontrollieren, und warnt vor den Konsequenzen der Fortführung der aktuellen politischen Praktiken der „Uraltkoalition aus Rot und Schwarz“.
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10.12.2024 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Andreas Haitzer (SPÖ) die österreichische Bundesregierung für ihr Versagen im Finanzmanagement und fordert ein Ende der unkontrollierten Ausgabenpolitik. Er plädiert für Einsparungen auf allen politischen Ebenen, einschließlich einer Nulllohnrunde, um das Budgetdefizit von 17 bis 20 Milliarden Euro zu bewältigen. Zudem ruft er die FPÖ und die ÖVP auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ähnliche Maßnahmen in den Landesregierungen zu unterstützen.
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10.12.2024 - 4 minuten
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Barbara Neßler die Erhöhung der Gehälter für Bildungspersonal, die im Rahmen der 2. Dienstrechts-Novelle 2024 beschlossen wurde, und kritisiert gleichzeitig die widersprüchliche Haltung der NEOS, die sowohl mehr Lehrkräfte fordern als auch die Gehaltserhöhungen für Pädagog:innen ablehnen. Sie hebt hervor, dass angemessene Bezahlung essenziell ist, um das Bildungspersonal zu halten und das Fundament des Bildungssystems zu stärken.
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10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits die Wichtigkeit der Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent für den öffentlichen Dienst, die auch die Leistung und Wertschätzung der Bediensteten unterstreicht. Zusätzlich hebt er hervor, dass die beschlossene Gehaltserhöhung auch für 2026 eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte in Verbindung mit der rollierenden Inflation vorsieht, um den Beschäftigten Planungssicherheit zu bieten.
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10.12.2024 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Notwendigkeit einer Gehaltserhöhung für Beamte und Vertragsbedienstete, bemängelt jedoch die prozentuale Anpassung, die auch Spitzengehälter unverhältnismäßig erhöht. Sie kritisiert zudem, dass es Unterschiede in der Gehaltshöhe zwischen den Bundesländern gibt und schlägt vor, diese durch ein einheitliches System zu beheben, damit alle Landtagsabgeordneten dieselben Erhöhungen erhalten.
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10.12.2024 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch, dass es wichtig sei, im Rahmen von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam und auf Augenhöhe über Gehälter zu diskutieren, wie dies auch bei der Dienstrechts-Novelle geschehen sei. Er weist darauf hin, dass die Gehaltserhöhungen notwendig sind, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen, und kritisiert, dass die Inflationsbekämpfung aus seiner Sicht nicht ausreichend war, weshalb die Gehaltserhöhungen als Abgeltung für die Teuerung wichtig seien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Markus Koza die Gehaltsanpassungen für öffentlich Bedienstete im Rahmen der 2. Dienstrechts-Novelle 2024 und widerspricht der Vorstellung von überproportionalen Erhöhungen für Spitzenbeamte. Er betont, dass die Anpassung der Gehälter notwendig ist, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft attraktiv zu bleiben, insbesondere angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle und des Bedarfs an zusätzlichem Personal im öffentlichen Dienst.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher hob in ihrer Rede hervor, dass die kürzlich erzielte Gehaltserhöhung um 3,5 Prozent für den öffentlichen Dienst, die durch intensive Verhandlungen erreicht wurde, ein fairer Abschluss ist, der vor allem niedrigere Einkommen unterstützt. Diese Anpassung tritt ab dem 1. Januar 2025 in Kraft und betrifft direkt etwa 250.000 Bundesbedienstete sowie indirekt rund 324.000 Bedienstete von Ländern und Gemeinden. Zudem wird für das Jahr 2026 eine an die Inflation gebundene Erhöhung vorgesehen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.
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