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Bundesbezügegesetz
10.12.2024
ArbeitParlament und DemokratieWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die automatische Anpassung der Bezüge öffentlicher Funktionäre bis zum 31. Dezember 2025 ausgesetzt wird.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesbezügegesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Anpassung des Ausgangsbetrages für die Bezüge öffentlicher Funktionäre, wie in § 2 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehen. Diese Anpassung wird bis zum 31. Dezember 2025 ausgesetzt. Das bedeutet, dass die regelmäßige Erhöhung der Gehälter oder Bezüge von öffentlichen Funktionären in diesem Zeitraum vorübergehend entfällt. Diese Maßnahme könnte Auswirkungen auf die Einkommensentwicklung von Personen in öffentlichen Ämtern haben. Ziel dieser Änderung ist es möglicherweise, Kosten zu stabilisieren und den Haushalt zu entlasten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2024
In seiner Rede äußert sich Christoph Thoma positiv zur Entscheidung, die Gehaltsanpassungen für den öffentlichen Dienst auszusetzen, und stimmt mit den Sozialdemokraten überein, dass es keine Diskussion darüber geben sollte, dass der öffentliche Dienst keine Gehaltsanpassung erhält. Er drückt seine Zustimmung zur Maßnahme aus und lobt die Entscheidung, die Aussetzung einzuführen, vermutlich als Beitrag zur Haushaltsentlastung.
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19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Günter Pröller die österreichische Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik und das aus seiner Sicht unverantwortliche Ausgeben von Geldern, was zu einem großen Schuldenberg geführt habe. Er spricht sich für die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst um etwa 3,5 Prozent aus, um die Inflation auszugleichen, und wendet sich gegen die von den NEOS vorgeschlagene Nullrunde. Pröller plädiert für einen politischen Wandel mit der FPÖ in der Regierung, um Vertrauen, Hoffnung und wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich wiederherzustellen.
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19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Marco Schreuder von den Grünen, dass es wichtig ist, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig zu halten, um qualifizierte Arbeitskräfte wie Lehrer:innen, Pädagog:innen und Universitätsangestellte zu gewinnen und zu halten, insbesondere im Vergleich zur Privatwirtschaft. Er würdigt zudem die Unterstützung, die er von Beppo Pointner erhielt, und spricht der sozialdemokratischen Fraktion sein Beileid zum Verlust aus. Abschließend wünscht er allen frohe Weihnachten und weist humorvoll darauf hin, dass für einige von ihnen besondere besinnliche Wünsche gelten.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik die mangelnden Reformbemühungen und unzureichenden Entlastungspakete der vergangenen österreichischen Regierungen, die zu einem hohen Konsolidierungsbedarf und einer Rekordverschuldung geführt haben. Sie hebt die Notwendigkeit struktureller Verbesserungen und echter Reformen für die neue Regierung hervor und kritisiert den Gehaltsabschluss mit der Beamtengewerkschaft, da dieser ohne Gegenfinanzierung beschlossen wurde und den Budgetspielraum einschränkt. Abschließend betont sie, dass die NEOS diesem Gesetz nicht zustimmen werden, da es aus ihrer Sicht nicht zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für Österreich beiträgt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede adressiert Mag. Werner Kogler verschiedene Punkte, darunter die Herausforderungen bei der Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und die Notwendigkeit einer tiefergehenden Reform der Besoldungsstruktur. Zudem kritisiert er das politische Gefüge in Österreich, wo Bundes- und Landespolitik oft in Konflikt geraten, was größere Reformen behindert. Abschließend ruft er dazu auf, die bestehenden Herausforderungen konstruktiv anzugehen und die Zukunft aktiv zu gestalten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Günter Kovacs die Regierungsbeteiligung des Vizekanzlers und der Grünen, die seiner Meinung nach zu einem Defizit von 18 bis 24 Milliarden Euro führte. Er prangert die Abschaffung der Hacklerregelung an, die langjährige Arbeiter benachteiligt, und bemängelt die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Cofag-Förderungen. Kovacs äußert sich abschließend kritisch über die Rede des Vizekanzlers.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Andreas Arthur Spanring von der FPÖ die gegenwärtige Erhöhung der Beamtengehälter um 3,5 Prozent, die er als unzureichend und unterhalb der Inflationsrate ansieht. Er hebt hervor, dass Beamte in der Vergangenheit durch Reformen benachteiligt wurden und betont die Wichtigkeit ihrer Arbeit für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. Zudem lobt er den scheidenden Bundesratspräsidenten Franz Ebner für seine faire Vorsitzführung und wünscht allen Beteiligten besinnliche Feiertage und Erholung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativhöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede während der 973. Sitzung des Bundesrates wünschte Mag. Harald Himmer von der ÖVP Wien allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments sowie den Bundesrätinnen und Bundesräten frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Er erhielt Zustimmung in Form von Beifall von Mitgliedern der ÖVP sowie der SPÖ, FPÖ und der Bundesrätin Sumah-Vospernik von den NEOS.
ruhigformalerzählendpräzisehöflich
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer kurzen Rede im österreichischen Bundesrat stellt Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik von den NEOS klar, dass sich die FPÖ bei einem bestimmten Thema nicht einheitlich verhält, da sie nur pro Argumente vorbringt. Sie korrigiert Bundesrat Spanring von der FPÖ hinsichtlich ihres Namens und wünscht anschließend allen anwesenden Mitgliedern frohe Weihnachten.
lässigerzählend
19.12.2024
In ihrer Rede spricht Korinna Schumann, Bundesrätin der SPÖ, sich gegen eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst aus, da sie dies als unfair gegenüber den Beschäftigten betrachtet, die trotz schwieriger Bedingungen Großartiges leisten. Während sie betont, dass öffentliche Dienstleister die Grundlage des Sozialstaates bilden und eine angemessene Lohnerhöhung verdienen, stimmt sie der Nulllohnrunde für Politikergehälter aufgrund der Bedeutung des politischen Ansehens und der Demokratie zu. Sie kritisiert jedoch, dass solche Maßnahmen nicht einheitlich, insbesondere von der FPÖ-regierten Länder, umgesetzt wurden.
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10.12.2024 - 3 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Andreas Haitzer den Beschluss zur Aussetzung der Gehaltserhöhungen für öffentliche Funktionäre und fordert, dass diese Maßnahme auch auf Landesebene umgesetzt wird. Er betont die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern und appelliert an alle Parteien, insbesondere an die ÖVP und FPÖ, ihre Einflüsse zu nutzen, um diese Nulllohnrunden flächendeckend zu unterstützen und damit ein starkes Signal für Sparmaßnahmen zu setzen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede bezieht sich Abgeordneter Christoph Zarits darauf, dass im Jahr 2025 keine Gehaltserhöhung für Politiker, vom Bundespräsidenten bis zu den Abgeordneten, vorgesehen ist, was er als Zeichen der Verantwortung sieht. Er spricht auch von einer Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst, dank derer die Bediensteten Planungssicherheit erhalten, und er dankt den Verhandlungsführern für das faire Verhandlungsergebnis. Dieses Vorgehen solle eine große Signalwirkung für die Bürgerinnen und Bürger haben.
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10.12.2024 - 14 minuten
In seiner Rede kommentiert Mag. Werner Kogler die finanzielle Lage und die Bedeutung der Dienstrechtsnovellen im Kontext der allgemeinen Wirtschaftslage und der Inflationsentwicklung. Er betont, dass die Aussetzung der Erhöhung der Gehälter öffentlicher Funktionäre zur Stabilisierung der Haushaltssituation beitragen soll und im aktuellen wirtschaftlichen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft berücksichtigt werden muss. Kogler hebt weiterhin hervor, dass größere strukturelle Reformen, die die Einkommensstruktur im öffentlichen Dienst betreffen, wichtiger seien als die aktuelle Diskussion über Gehaltserhöhungen.
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10.12.2024 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede erläutert der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der Gehaltserhöhungen zwischen 3,2 und 3,8 Prozent für die Jahre 2025 und 2026 vorsieht. Muchitsch unterstreicht die Bedeutung dieser Erhöhungen als Teuerungsausgleich und appelliert an die Regierung, effektive Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen, wie die Begrenzung von Miet- und Energiepreisen. Abschließend dankt er den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihren Beitrag zu einem funktionierenden Österreich.
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10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede adressiert Markus Koza die Diskussionen um Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst und widerspricht der Vorstellung, dass es sich dabei um eine Erhöhung von Spitzengehältern handelt. Er betont, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrer:innen und Krankenpfleger:innen, normale Angestellte ohne besondere Privilegien sind und ein breites öffentliches Dienstangebot erfordern attraktive Arbeitsbedingungen, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen zu können. Koza plädiert gegen eine Nulllohnrunde und für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um die Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte zu sichern.
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10.12.2024 - 4 minuten
Der Abgeordnete MMag. Alexander Petschnig thematisiert in seiner Rede die Aussetzung der Anpassung des Ausgangsbetrages für die Bezüge öffentlicher Funktionäre als Ausdruck der Solidarität mit der von Teuerung belasteten Bevölkerung und sieht darin eine notwendige Maßnahme gegen die drohende Kostenlawine. Er lobt den Einsatz von Herbert Kickl für die Durchsetzung einer "Nulllohnrunde", obwohl er kritisiert, dass es noch unberührte Bereiche wie die Gebietskörperschaften und staatsnahe Betriebe gibt, für die er weitergehende Regelungen fordert. Petschnig ruft dazu auf, den Entschließungsantrag der FPÖ zu unterstützen, um auch diese Bereiche einzubeziehen.
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10.12.2024 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont die österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die unverzichtbare Bedeutung des öffentlichen Dienstes für das Funktionieren der Gesellschaft und hebt die erfolgreiche Gehaltsverhandlung hervor, welche für 2025 eine durchschnittliche Erhöhung von 3,5 Prozent vorsieht. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten, um konkurrenzfähig zu bleiben und qualifizierte Mitarbeiter:innen zu gewinnen und zu halten.
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10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Barbara Neßler von den Grünen die Notwendigkeit, in das Bildungspersonal zu investieren, um die Qualität des Bildungssystems zu sichern. Sie kritisiert dabei die widersprüchlichen Positionen von NEOS zu Lehrergehältern und hebt hervor, dass Investitionen in Bildung immer lohnend sind, um Chancengleichheit und ein förderliches Umfeld für Kinder zu schaffen. Sie erinnert daran, dass ein starkes Fundament an Pädagogen entscheidend für den Erfolg des Schulsystems ist.
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10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) die Erhöhung der Spitzengehälter im öffentlichen Dienst während wirtschaftlich schwieriger Zeiten, obwohl ihre Partei der 2. Dienstrechts-Novelle zustimmen wird. Sie äußert auch Besorgnis über Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die ihrer Meinung nach das traditionelle Geschlechterbild gefährden und fordert die ÖVP auf, ihre Versprechen zur Behebung dieser Änderungen einzuhalten. Zudem bringt sie ihre Ablehnung gegenüber Entwicklungen zum Ausdruck, die ihrer Ansicht nach Schutzräume für Frauen und Mädchen gefährden könnten.
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10.12.2024 - 5 minuten
Abgeordneter Christian Oxonitsch betont in seiner Rede, dass die Nullrunde, d.h. das Aussetzen der Gehaltserhöhungen für öffentliche Funktionäre im Zuge der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, ein symbolischer Akt sei, um auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu reagieren und gleichzeitig das Budgetdefizit im Land zu adressieren. Er kritisiert jedoch, dass der damit einhergehende Vorschlag zur Koppelung der Gehaltsanpassungen an die Entwicklung des mittleren Äquivalenzeinkommens versteckte Gehaltserhöhungen mit sich bringen könnte, was er als nicht ernsthafte Herangehensweise ansieht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2024 - 8 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Johannes Gasser positiv zu dem Beschluss, die Anpassung der Politikerbezüge vorübergehend auszusetzen. Er begrüßt diese Maßnahme als ein wichtiges Zeichen der Solidarität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und betont, dass Personen in privilegierten Positionen, wie Politiker, ihren Beitrag leisten sollten. Gasser bedauert jedoch, dass es nicht gelungen ist, eine solche Regelung auch für Landespolitiker zu beschließen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner die aktuelle Maßnahme zur Aussetzung der Erhöhung von Bezügen öffentlicher Funktionäre bis Ende 2025 als unzureichend. Er fordert eine ausgedehnte Nulllohnrunde, die nicht nur Politiker auf Bundesebene, sondern auch Landespolitiker und hochdotierte Staatsmanager umfasst. Zudem schlägt er vor, die Regelungen für Politikergehälter zu vereinheitlichen und die Gehaltsanpassungen an das mittlere Äquivalenzeinkommen in Österreich zu koppeln, um ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung zu setzen.
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