Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler dankte der Präsidentin Margit Lobnik für ihre hervorragende Amtsführung im Bundesrat, lobte ihre Fähigkeit, Brücken zu bauen und Bundesländer zu stärken, und betonte, dass ihre Expertise weiterhin wertvoll sein wird.

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg) bittet um Zustimmung zum Klimabonusgesetz und verabschiedet sich von Karl-Arthur, einem scheidenden Kollegen, für dessen Arbeit und Korrektheit sie lobende Worte findet, und wünscht ihm alles Gute für seine zukünftigen Aufgaben im Nationalrat.

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) verteidigt in ihrer Rede den von ihrer Partei eingebrachten Entschließungsantrag und betont, dass es darum gehe, Lösungsmöglichkeiten für Menschen zu prüfen, die keinen Zugang zur ID-Austria haben. Sie fordert die Unterstützung des Antrages und unterstreicht das Engagement der ÖVP für die Anliegen von Seniorinnen und Senioren.

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg) begrüßt die Verabschiedung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes als einen bedeutenden Paradigmenwechsel hin zu mehr Transparenz und weniger Geheimhaltung und betont, dass es viele Unterstützer, Schulungen und begleitende Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung geben wird. Sie lobt die Ministerin sowie den Bundeskanzler und Vizekanzler für ihre entscheidende Rolle in der Realisierung des Gesetzes, das nach 100 Jahren das Amtsgeheimnis ablöst.

In ihrer Rede unterstützt Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) den Vorschlag, dass erwerbstätige Pensionisten ab einem gewissen Einkommen keine Pensionsbeiträge mehr zahlen müssen, um ihre weitere Beschäftigung attraktiver zu machen, und betont, dass dies ein erster Schritt in einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsbeteiligung von Senioren sei. Sie hebt die Notwendigkeit altersgerechter Arbeitsplätze hervor und merkt an, dass das Antrittsalter in den letzten Jahren bereits gestiegen sei.

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler von der ÖVP verteidigt die Maßnahmen der Bundesregierung für Frauen und Familien, hebt Errungenschaften wie die Erhöhung des Budgets für Gewaltschutz, den Ausbau von Ganztagsbetreuungsplätzen und verschiedene Fördermaßnahmen hervor und dankt der Ministerin für ihren Einsatz. Sie widerspricht den Kritikpunkten und betont die positiven Aspekte der Anhebung des Pensionsalters für Frauen.

In ihrer Rede bedankte sich Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler unter anderem bei ihren scheidenden Kolleginnen und Kollegen sowie allen Mitarbeitern und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft. Zudem äußerte sie ihre Vorfreude auf die Zusammenarbeit mit der neuen Präsidentin und den Vizepräsidenten und wünschte allen gesegnete Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr 2024.

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont die positiven Aspekte des Gesetzes, das die Untersuchung zur Arbeitsfähigkeit bei jungen Menschen mit Behinderungen bis zum 25. Lebensjahr aussetzt, um ihnen mehr Zeit für die Integration in den Arbeitsmarkt zu geben und die Gleichstellung zu fördern. Sie unterstützt auch Maßnahmen zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften, insbesondere im öffentlichen Verkehr, um Fachkräftemangel zu beheben und appelliert für eine positive Sichtweise auf diese Veränderungen.

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler erläutert, dass der Nachtschwerarbeitsbeitrag, der den früheren Ruhestand von Arbeitnehmern in Nachtschwerarbeit finanziert, auch im Jahr 2023 bei 3,8 Prozent eingefroren wird, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Dies betrifft rund 26.220 Versicherte und hat einen finanziellen Umfang von 22,1 Millionen Euro.

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont die Bedeutung der geplanten Änderungen im Gehaltsgesetz und Vertragsbedienstetengesetz zur Anerkennung von Ausbildungszeiten vor dem 18. Lebensjahr für den öffentlichen Dienst. Sie kritisiert die negative Haltung der FPÖ und hebt hervor, dass die Änderungen 170.000 Beschäftigten zugutekommen werden, indem unter anderem Nachzahlungen erfolgen und der Pauschalabzug von vier Jahren entfällt.

Die Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler befürwortet das neue Ehrenzeichengesetz und verteidigt die Möglichkeit, Ehrenzeichen bei unzureichendem gesellschaftlichem Verhalten auch rückwirkend aberkennen zu können, als notwendig für die Würde der Republik Österreich. Sie widerspricht der Anschuldigung der Geschichtsfälschung und betont die Verantwortung der Ehrenzeichenträger als Vorbilder.

In ihrer Rede hebt Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler hervor, dass das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023, unterstützt von Expertinnen und Experten, nun als eines der strengsten Korruptionsgesetze in Europa verabschiedet wurde, um die Demokratie zu stärken und das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Sie betont die Erweiterungen der Strafbestimmungen auf Verwandte und die klare Abgrenzung zwischen erlaubt und verbotenem Verhalten bei Parteienfinanzierung und Kandidatenunterstützung.

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Pflege, lobte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Pflegebedingungen und plädierte für Eigeninitiative bei der Altersvorsorge, während sie den heutigen Beschluss zur Unterstützung pflegender Angehöriger als wichtigen Schritt anerkennt.

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Gesetzes zum Schutz von Informanten vor Nachteilen, das auf einer EU-Whistleblower-Regelung basiert und klaren Verfahren und Meldekanälen folgt. Sie hebt die Wichtigkeit der Evaluierung in drei Jahren hervor und verteidigt die Position der ÖVP hinsichtlich der sozialen Absicherung von Teilzeitarbeitenden, insbesondere Frauen.

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler sprach sich für die Verlängerung des Kurzarbeitsbonus und der Sonderbetreuungszeit aus, betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie und wünschte eine bessere Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Die Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) verteidigte die beschlossenen Gesetzesvorhaben des Nationalrats, darunter Änderungen der Sozialversicherungsgesetze und Entlastungspakete, als notwendige Maßnahmen zur Unterstützung bedürftiger und krisengeschädigter Personen, und betonte, dass diese Maßnahmen bestehenden Praktiken folgen und Rechtssicherheit bieten. Sie kritisierte die ablehnende Haltung der SPÖ und hob die Bedeutung der agrarischen Anpassungen sowie die vielfältigen Entlastungsmaßnahmen hervor.

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont in ihrer Rede die Bedeutung von Buchhandlungen als kulturelle Begegnungsstätten, spricht über den positiven Einfluss des stationären Buchhandels auf das Leseverhalten und unterstützt die gesetzliche Buchpreisbindung, um regionale Buchhändler zu schützen und ein vielfältiges Buchangebot zu sichern. Sie ermutigt zudem dazu, Bücher als Weihnachtsgeschenke in lokalen Buchläden zu kaufen.

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler äußert sich positiv zum Beschluss über die Anpassung der Pensionsbeträge und weiteren finanziellen Unterstützungen für Pensionisten, hebt dabei hervor, dass diese Maßnahmen substantielle Verbesserungen für Senioren darstellen und weist gleichzeitig darauf hin, dass kontinuierlich an weiteren Optimierungen gearbeitet wird. Sie betont zudem, dass diese Unterstützungen eine wichtige Anerkennung für die Seniorinnen und Senioren sind.

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont, dass die Pensionserhöhung 2023 für alle Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung 5,8 Prozent beträgt, abgesehen von höheren Pensionen über 5.670 Euro, und dass Pensionsbezieher:innen mit Ausgleichszulage eine Erhöhung von 10,2 Prozent erhalten, was rund 200.000 Personen betrifft.

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont in ihrer Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Finanzierung von Kindergärten sowie administrativem und schulsozialem Personal und lobt die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung von Familien in Österreich. Sie unterstreicht die positive Auswirkung dieser Maßnahmen auf die Zukunft der Kinder und dankt den pädagogischen Fachkräften für ihre herausragende Arbeit.