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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
16.04.2024
Arbeit
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping geändert, indem er strengere Anforderungen an die Verfügbarkeit und Übermittlung von Arbeitsunterlagen für entsandte und überlassene Arbeitnehmer festgelegt sowie die Strafen für Verstöße gegen diese Vorschriften erhöht hat.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen im Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping beschlossen. Die neuen Regelungen betreffen vor allem die Bereitstellung und Übermittlung von Unterlagen durch Verkehrsunternehmen sowie Meldepflichten bei Entsendung von Arbeitnehmern. Bei fehlenden oder nicht zugänglichen Unterlagen kann das Amt für Betrugsbekämpfung diese jetzt auch direkt vom Verkehrsunternehmer anfordern und es wurden Fristen festgelegt, innerhalb derer die Unterlagen übermittelt werden müssen. Zusätzlich wurden die Bestimmungen zur Meldepflicht von ausländischen Arbeitgebern angepasst. Die Meldung muss künftig automatisiert über elektronische Formulare erfolgen und vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme oder Einreise nach Österreich stattfinden. Außerdem gibt es Änderungen bei den Informationen, die in diesen Meldungen angegeben werden müssen, wie der Name und die Anschrift der Ansprechpartner vor Ort. Bei Verstößen gegen die neuen Bestimmungen drohen nun höhere Strafen. Verkehrsunternehmen, die notwendige Unterlagen nicht übermitteln, können mit einer Geldstrafe von bis zu 40.000 Euro bestraft werden. Zudem kann die Bezirksverwaltungsbehörde die Tätigkeit des Unternehmens für mindestens ein Jahr untersagen, wenn diese wiederholt gegen das Gesetz verstoßen haben. Schließlich wurden auch die Regelungen zur Zustellung und Vollstreckung von behördlichen Entscheidungen innerhalb der EU angepasst, um sicherzustellen, dass diese auch dann wirksam zugestellt werden können, wenn sich der Beschuldigte in einem anderen EU-Land befindet.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.04.2024
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) kritisiert das Vorgehen der Regierung hinsichtlich eines Antrags, den sie als unzureichend bewertet, und betont, dass Vorschläge der SPÖ bereits im Vorfeld geprüft und berücksichtigt werden müssten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland) kritisiert in ihrer Rede die Umsetzung des Handwerkerbonus durch die ÖVP als unzureichend und fordert stärkere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere der Bauwirtschaft. Sie hebt hervor, dass das Burgenland bereits erfolgreich zeigt, wie dieser Bonus effektiv genutzt werden kann, lehnt jedoch jede Altersdiskriminierung ab.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrätin Dr. Maria Huber betont die Bedeutung kleiner Handwerksbetriebe für regionale Wertschöpfung und Beschäftigung, besonders in ländlichen Gebieten, und lobt den unbürokratischen Handwerkerbonus als wichtige Unterstützung für diese Betriebe und zur Förderung des Klimaschutzes. Sie ruft zur breiten Zustimmung für den gemeinsamen Entschließungsantrag mit der ÖVP auf.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.04.2024
Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark) lobt die ÖVP-geführte Bundesregierung für eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen, darunter die Abschaffung der kalten Progression, die Senkung der Körperschaftsteuer und die Einführung eines Handwerkerbonus, der sowohl die Schattenwirtschaft bekämpfen soll als auch eine Win-win-Situation für Handwerksbetriebe und Investoren darstellt. Zudem betont er, dass diese Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich und zur Belebung der Konjunktur beitragen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert die ausschließliche Abwicklung staatlicher Förderungen wie den Handwerkerbonus und den Bundesschatz über digitale Plattformen, da dies ältere Menschen und Menschen ohne Zugang zu Smartphone oder Internet benachteiligt. Sie fordert die Regierung auf, alternative Zugänge zu diesen Förderungen sicherzustellen, etwa über Gemeinden oder Postdienststellen, und schlägt vor, diese Leistungen auf Rechnungen direkt abziehbar zu machen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) verteidigt in ihrer Rede den von ihrer Partei eingebrachten Entschließungsantrag und betont, dass es darum gehe, Lösungsmöglichkeiten für Menschen zu prüfen, die keinen Zugang zur ID-Austria haben. Sie fordert die Unterstützung des Antrages und unterstreicht das Engagement der ÖVP für die Anliegen von Seniorinnen und Senioren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel kritisiert die ÖVP dafür, einerseits Gesetze zu beschließen, die angeblich gegen die Diskriminierung älterer Menschen sind, andererseits jedoch notwendige Reformen verschleppen oder nur halbherzig prüfen. Sie betont, dass die FPÖ Maßnahmen, die tatsächlich den Menschen zugutekommen, unterstützen wird, und wirft der ÖVP vor, nicht wirklich an einer besseren Zukunft für die Bevölkerung interessiert zu sein.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark) kritisiert, dass der Handwerkerbonus ausschließlich digital beantragt werden kann, was ältere Menschen diskriminiert, und fordert eine analoge Antragstellungsmöglichkeit. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, um sicherzustellen, dass ältere Menschen nicht von der Nutzung des Handwerkerbonus ausgeschlossen werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.04.2024
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten) stellt den Handwerkerbonus als Teil des Wohn- und Baupaketes der österreichischen Bundesregierung vor, der mit insgesamt 300 Millionen Euro über zwei Jahre die Bauwirtschaft und regionale handwerkliche Betriebe unterstützen sowie Arbeitsplätze sichern soll. Die Förderung umfasst 20 Prozent der Arbeitsleistung bei Renovierungen und Neubauten, wobei die Anträge online eingereicht werden können und Unterstützung für Bürger bereitgestellt wird.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.04.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) erläuterte die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, die strengere Anforderungen an die Verfügbarkeit und Übermittlung von Arbeitsunterlagen für entsandte und überlassene Arbeitnehmer festlegt und die Strafen für Verstöße erhöht. Sie betonte dabei die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle und des Wettbewerbs im internationalen Güterverkehr sowie die Vereinfachung behördlicher Verfahren.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.04.2024 - 1 minute
Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert das überarbeitete Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, da es seiner Meinung nach ohne ausreichende Konsultation und Berücksichtigung der Erfahrungen von Kontrollinstanzen verfasst wurde. Daher kündigt er an, dass die Sozialdemokratie dem Gesetz nicht zustimmen wird.
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16.04.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont in seiner Rede, dass Änderungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz notwendig waren, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen, und argumentiert, dass die neuen, an Deutschland orientierten Strafen angemessen und wirksam seien, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Er hebt hervor, dass trotz der abgeschafften Kumulation durch die EuGH-Entscheidung das Gesetz nun effektiver gestaltet wurde und weiterhin hohe Strafen verhängt werden können.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.04.2024 - 6 minuten
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert die aktuellen Änderungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz als unzureichend und fordert strengere Maßnahmen, insbesondere verpflichtende Übermittlung von Arbeitsunterlagen aus dem Ausland und effektivere Strafen bei Unterentlohnung, um fairen Wettbewerb sicherzustellen und Sozialbetrug zu verhindern. Er stellt einen Entschließungsantrag, der verlangt, dass Strafen immer höher sein müssen als die durch Unterentlohnung erzielten Vorteile und Nachzahlungen für ausstehende Löhne und Abgaben nachweisen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.04.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass das neue Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ohne eine öffentliche Begutachtung verabschiedet wurde, wodurch betroffene Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen keine Möglichkeit hatten, Stellungnahmen abzugeben. Er bemängelt, dass solche Initiativen im Eiltempo und ohne ausreichende demokratische Beteiligung beschlossen werden, was er als undemokratische Vorgehensweise der Regierungsparteien insbesondere der ÖVP ansieht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.04.2024 - 2 minuten
Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert, dass trotz der Notwendigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wichtige Anträge im Sozialausschuss regelmäßig vertagt werden und Scheinunternehmen nicht ausreichend verfolgt werden. Sie betont jedoch, dass die FPÖ dem Gesetz zustimmen wird, da es für Lohnsicherheit und ordnungsgemäße Anmeldung der Arbeitnehmer wichtig ist.
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