Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die mangelnde Umsetzung und Diskussion vieler Tourismusinitiativen im Parlament, beklagt Vertagungen von Oppositionsanträgen und betont die Notwendigkeit erhöhter Förderungen, insbesondere für alpine Vereine und die Eigenkapitalstärkung der Hotellerie, um den Tourismus zu unterstützen. Er hebt die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft hervor und ruft die Regierungsparteien zu mutigeren Maßnahmen auf.
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Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Einführung des elektronischen Impfpasses und das zentrale Impfregister, indem er behauptet, dass diese Maßnahmen zur Sammlung und Weiterleitung aller Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölkerung an die WHO und die Pharmaindustrie führen, was er als Bedrohung für die Privatsphäre und die Freiheit der Bürger ansieht. Zudem stellt er die Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe infrage und wirft der Regierung vor, aus den vermeintlichen Fehlern der COVID-Politik nichts gelernt zu haben.
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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert, dass der freie Warenverkehr durch die Europäische Kommission über die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung gestellt wird, und fordert, die derzeitigen verkehrsreduzierenden Maßnahmen auf den Autobahnen im Inntal und Brennerkorridor beizubehalten, um den Gesundheitsschutz und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zudem lehnt er den Green Deal ab, da dieser die europäische Industrie schwächt und eine Deindustrialisierung Europas fördert.
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Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Covid-Politik und deren Auswirkungen, insbesondere die Fehlbelegungen und mangelnde häusliche Versorgung von Patienten. Er fordert daraufhin eine Aufarbeitung vergangener Fehler und betont die Wichtigkeit persönlicher Arzt-Patient-Beziehungen und herkömmlicher medizinischer Versorgung statt Telemedizin.
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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die mangelnde Transparenz der Regierung bei der Beschaffung von Covid-19-Medikamenten mit öffentlichen Mitteln und wirft der ÖVP und den Grünen vor, Vertreter der Pharmaindustrie zu sein, da sie Vertragsdetails unter Vertraulichkeit halten und wesentliche Informationen nicht offenlegen.
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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser von der FPÖ kritisiert in seiner Rede die Einführung und Erhöhung der CO2-Steuer sowie die Verkehrspolitik der EU, insbesondere in Bezug auf die Belastung der Tiroler Bevölkerung durch den Transitverkehr. Er fordert die Abschaffung der CO2-Steuer und die unverzügliche Umsetzung des Tunnelprojekts „Tunnel Lueg“ als Ergänzung zur notwendigen Sanierung der Luegbrücke.
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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Regierung scharf für die Anhäufung von 106 Milliarden Euro neuer Schulden in den letzten vier Jahren, einschließlich 50 Milliarden Euro für die Covid-Politik, die er als verschwenderisch und ineffektiv bezeichnet. Er hebt die Missstände in der Pflege und die problematische Handhabung der Impfstoffbeschaffung hervor und stellt in Frage, ob die Maßnahmen der Regierung tatsächlich zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung beigetragen haben.
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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert, dass touristische Vermieter, die gemäß § 28 Einkommensteuergesetz ihre Einkünfte erzielen, keinen Energiekostenzuschuss bzw. keine Energiekostenpauschale erhalten und fordert die Bundesregierung auf, diese Regelung zu ändern, um auch diesen Betrieben finanzielle Unterstützung zu ermöglichen.
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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die uneinheitliche und widersprüchliche Haltung der ÖVP, insbesondere in Bezug auf das Mercosur-Abkommen und den Schutzstatus des Wolfes, und fordert eine klare und ehrliche Politik zugunsten der kleinstrukturierten Landwirtschaft sowie effektive Maßnahmen gegen Naturgefahren wie Borkenkäferbefall.
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Mag. Gerald Hauser von der FPÖ wehrt sich gegen den Vorwurf, Verschwörungsunsinn zu verbreiten, und betont, dass seine Aussagen auf tragischen Fakten basieren, die er in seinen Bestsellern und auf einer Tafel mit einem Buch von Klaus Schwab illustriert hat.
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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert in seiner Rede das Bundesfinanzgesetz 2024 und wirft der Regierung vor, eine Politik zugunsten von Globalisten und auf Grundlage der Ideen von Klaus Schwab's "The Great Reset" zu verfolgen, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die den österreichischen Bürgern und Betrieben zugutekommen. Er hebt insbesondere die hohen Kosten der Covid-19-Maßnahmen und die damit verbundenen Schulden hervor und fordert eine Politik, die auf die nationalen Interessen ausgerichtet ist.
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Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die Vertagung zahlreicher Oppositionsanträge und warnt vor den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften durch die WHO, die er als Bedrohung der nationalen Souveränität und als demokratisch nicht legitimiert ansieht. Er betont, dass diese Änderungen dem Generaldirektor der WHO weitreichende Befugnisse geben würden, was er entschieden ablehnt.
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Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die unzureichende Transparenz und die massive Ausgabenpolitik der Regierung in Bezug auf die Covid-19-Impfstoffbeschaffung, wobei er die hohen Kosten und die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern anprangert. Zudem lehnt er die finanzielle Anreize für Impfungen und die Beibehaltung bestimmter Covid-19-Gesetze ab.
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Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert scharf die geplante unentgeltliche Abgabe von nicht benötigten COVID-19-Gütern und die weitere Beschaffung von Impfstoffen trotz großer Bestände, fordert Transparenz bei den Impfstoffbeschaffungen und weist auf Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hin, die Impfstoffe in großem Umfang eigenständig bestellt haben soll.
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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert scharf die Regierung und die anderen Parteien dafür, die Interessen von Eliten und Pharmakonzernen zu vertreten und die Bevölkerung mit falschen Informationen zur COVID-19-Impfung zu versorgen, während er die Nebenwirkungen und mutmaßlichen Todesfälle in Zusammenhang mit den Impfungen hervorhebt. Er betont, dass die Freiheitliche Partei absichtlich zum Schweigen gebracht werden soll und wirft den anderen Parteien vor, Andreas Hofer für politische Zwecke zu missbrauchen.
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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Handhabung der Corona-Hilfszahlungen, die seiner Meinung nach ungerecht verteilt wurden und vor allem große Unternehmen bevorzugten, während kleinere touristische Vermieter benachteiligt wurden. Er fordert eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Strukturen für touristische Vermieter, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
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Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die Bestellung großer Mengen an COVID-19-Impfstoffen, insbesondere für Kinder, und fordert maximale Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung sowie die Offenlegung aller Vertragsinhalte, um mögliche Korruptions- und Verschleierungsvorwürfe zu klären.
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Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser (FPÖ) korrigiert den Kollegen Schmidhofer (ÖVP) und betont, dass die FPÖ gegen den Dauerlockdown von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 gestimmt hatte, obwohl alle anderen Parteien im Nationalrat diesen beschlossen haben.
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Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die derzeitige Agrarpolitik der EU und die österreichischen Fördermaßnahmen, welche seiner Ansicht nach die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe benachteiligen und eliminieren. Er fordert effektivere Maßnahmen gegen das Wolfsschadenproblem, einschließlich wolfsfreier Weidezonen und einer Rückstufung des Schutzstatus des Wolfs.
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Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung für ihre fortgesetzte Impfpolitik gegen COVID-19 und fordert stattdessen eine rechtzeitige medizinische Behandlung, betont die Unsicherheiten bei der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe und plädiert für die Umsetzung eines alternativen Plans zur Bewältigung der Pandemie ohne Zwangsmaßnahmen.
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