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Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024 - VUG 2024
12.12.2023
Gesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates aus der XXVII. Gesetzgebungsperiode umfasst umfangreiche Reformen im Gesundheitswesen, wie die Verbesserung der ambulanten und digitalen Gesundheitsversorgung, die Einführung neuer Dokumentations- und Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie erhebliche finanzielle Mittel zur Stärkung der Infrastruktur und der Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesgesetz "Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024" (VUG 2024) beschlossen, um mehrere Gesundheitsgesetze zu ändern und zu verbessern. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: 1. Der Fokus auf die Digitalisierung und Telemedizin, um die Gesundheitsversorgung effizienter zu gestalten. Es wird besonderer Wert auf die Abwicklung von medizinischen Dienstleistungen zuerst digital, dann ambulant und zuletzt stationär gelegt. Ein solches Prinzip wird als "digital vor ambulant vor stationär" bezeichnet. Die gesetzlichen Krankenkassen und der Staat stellen finanzielle Mittel bereit, um digitale Gesundheitsangebote und die Telemedizin auszubauen sowie ein einheitliches telemedizinisches System zu schaffen. 2. Der Ausbau und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ambulanten Bereich, insbesondere durch die Schaffung und Förderung größerer medizinischer Einheiten wie Primärversorgungseinheiten (PVE) und Gruppenpraxen. Gemeinsam mit den Ländern arbeitet die Bundesregierung hier an der Stärkung der ambulanten Versorgung und plant diese im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) verbindlich festzulegen. 3. Vereinfachte und verbesserte Dokumentations- und Qualitätsstandards im Gesundheitswesen. Es werden Strategien zur Qualitätssicherung entwickelt, und bestehende Qualitätssysteme wie ELGA (die Elektronische Gesundheitsakte) weiter ausgebaut. Ärzte und Gesundheitsdiensteanbieter sind verpflichtet, Gesundheitsdaten zu dokumentieren und die e-card-Infrastruktur zu nutzen. 4. Besonderes Augenmerk gilt der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung und der Einführung eines Bewertungsboards für hochpreisige Arzneimittel, das auf Basis neuerer medizinischer und gesundheitsökonomischer Bewertungen Empfehlungen gibt, wie und auf welcher Basis neue Medikamente in Österreich verwendet werden sollen. Dies soll helfen, eine einheitlich hohe Qualität der medizinischen Versorgung zu sichern und die Arzneimittelausgaben zu optimieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrat Christian Fischer kritisiert die geplanten Reformen im Gesundheitswesen als unzureichend, insbesondere in Bezug auf die Lösung von Personalmangel und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, und fordert eine Rückabwicklung der finanziellen Entziehung für die ÖGK sowie die Einführung einer Termingarantie und die versprochene Patientenmilliarde, um eine gerechtere Gesundheitsversorgung ohne zusätzliche Privatkosten für Patienten zu gewährleisten.
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20.12.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass die jüngsten umfangreichen und lang erarbeiteten Reformen im österreichischen Gesundheitswesen wesentlich zur Verbesserung der Patientenversorgung beitragen werden, insbesondere durch die Ausweitung von Primärversorgungszentren und die Modernisierung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Sie hebt hervor, dass diese Schritte dringend notwendig sind, um ein zukunftsfähiges und transparentes Gesundheitssystem sicherzustellen.
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20.12.2023
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die Gesundheitsreformen der Regierung scharf, insbesondere die zusätzlichen Schulden und die unzureichende Fokusverschiebung von niedergelassenen Ärzten zu Primärversorgungszentren. Zudem legt er einen Entschließungsantrag vor, der umfassende organisatorische, personelle und finanzielle Maßnahmen zur Verbesserung des österreichischen Gesundheitswesens fordert.
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20.12.2023
Abgeordnete Bernadette Geieregger betonte die Bedeutung der umfassenden Gesundheitsreform, die eine verbesserte, wohnortnahe Versorgung sowie erhebliche finanzielle Mittel vorsieht. Sie äußerte Unverständnis über die Ablehnung durch einige Oppositionsparteien und lud diese ein, der Reform zuzustimmen, um die qualitative Gesundheitsversorgung in Österreich nachhaltig zu stärken.
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20.12.2023
Bundesrat Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede, dass Österreich über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, nicht auf der "Intensivstation" liegt und durch die geplanten Reformen, wie die Einführung neuer Kassenarztstellen und den Ausbau der Digitalisierung, weiter gestärkt und zukunftsfähig gemacht wird. Dabei hebt er die Bedeutung der Gesundheitsversorgung und -vorsorge hervor und lobt die Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministers, während er die Maßnahmen der Regierung verteidigt und deren Verantwortung hervorhebt.
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20.12.2023
Bundesrat Michael Wanner kritisiert scharf einen Aspekt des neuen Gesundheitsgesetzes, der die Entscheidungsgewalt von Ärzten auf ein Bewertungsboard verlagert, und unterstreicht seine Bedenken mit Zitaten eines angesehenen Experten und der örtlichen Landesrätin, die mögliche lebensgefährdende Konsequenzen anführen.
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20.12.2023
Abgeordnete Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich) dankte für die umfangreiche Pflegereform und verteidigte die Entscheidung, die Schwerarbeiterregelung nicht auf zusätzliche Berufsgruppen auszuweiten, indem sie betonte, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die verschiedenen in der Reform enthaltenen Maßnahmen sinnvoller seien. Sie hob auch die positive Entwicklung im Bezirk Lilienfeld hervor, wo bald wieder eine Kinderärztin verfügbar sein wird.
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20.12.2023
Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, betonte in seiner Rede vor dem Bundesrat die Bedeutung der Reformen im Gesundheitswesen, die eine bessere ambulante und digitale Gesundheitsversorgung, mehr Kassenarztstellen und eine Milliarde Euro jährlich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Infrastruktur umfassen. Zudem hob er die Einführung des Bewertungsboards zur Transparenz im Medikamentenbereich sowie die Integration von Gesundheits- und Sozialpolitik zur Sicherstellung einer gerechten und effizienten Versorgung hervor.
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20.12.2023
Bundesrat Andreas Arthur Spanring kritisiert die aktuelle Gesundheitsreform scharf, indem er betont, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die tatsächlichen Probleme wie Ärztemangel und die Überlastung des Gesundheitssystems zu lösen, und hebt hervor, dass die Reformen zwar positiv erscheinen können, aber in der Realität keine Verbesserungen bringen. Er fordert zudem verpflichtende Maßnahmen für in Österreich ausgebildete Ärzte, um den Mangel zu beheben, und klagt die Überlastung und die mangelnde Unterstützung des medizinischen Personals seit der Corona-Pandemie an.
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12.12.2023 - 5 minuten
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Bedeutung der umfassenden Gesundheitsreform, die in drei Schritten eine wesentliche Modernisierung und Verbesserung des österreichischen Gesundheitssystems anstrebt, insbesondere durch die Beseitigung von Hürden bei der Primärversorgung, die Einführung zusätzlicher Kassenstellen und durch finanzielle Unterstützung für innovative Projekte, die letztlich die Versorgung der Patienten verbessern und das System zukunftsfähig machen sollen. Er ruft die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat dazu auf, der Reform zuzustimmen, um mutige und notwendige Veränderungen zu ermöglichen.
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12.12.2023 - 4 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Gesundheitsreform scharf, weil sie trotz erheblicher finanzieller Mittel ineffizient sei, die Spitalsambulanzen weiter überfordert und falsche Anreize im niedergelassenen Bereich setzt, ohne die dringend benötigten strukturellen Verbesserungen zu erreichen.
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12.12.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker von den NEOS stellt klar, dass seine Partei nicht ein privates Gesundheitssystem anstrebt, sondern ein Wahlrecht zwischen den bestehenden öffentlichen Trägern befürwortet. Dabei betont er, dass dieses Wahlrecht für die Versicherten bereits vor der Kassenfusion gefordert wurde.
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12.12.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP) lobte den neuen Finanzierungsbeschluss im Gesundheitswesen als bedeutenden Fortschritt, der durch zusätzliche 14 Milliarden Euro wesentliche Reformen wie den Ausbau der ambulanten Versorgung, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur und die Stärkung der Sozialversicherung, inklusive einheitlicher Kassenverträge für Ärzte, ermöglicht. Er betonte die positiven Auswirkungen auf die Patientenversorgung und die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien.
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12.12.2023 - 5 minuten
Abgeordnete Sigrid Maurer begrüßt die umfangreiche Gesundheitsreform des grünen Gesundheitsministers, die unter anderem schnellere Facharzttermine, den Ausbau von Primärversorgungszentren, die Einführung von Video-Sprechstunden und eine verbesserte elektronische Gesundheitsakte vorsieht. Sie betont die verbesserten Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor und die umfassenden Investitionen zur nachhaltigen Sicherung und Entlastung des Gesundheitssystems.
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12.12.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die Gesundheitsreform der Regierung, indem er betont, dass das österreichische Gesundheitssystem sich massiv verschlechtert habe und durch steigende Schulden finanziert werde. Er fordert, dass das solidarische Gesundheitssystem nur für diejenigen verfügbar sein sollte, die es mit ihren Steuern und ihrer Arbeit unterstützen, um eine Verbesserung zu erzielen.
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12.12.2023 - 4 minuten
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die aktuellen Finanzlücken der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und fordert eine sofortige Umsetzung der versprochenen Patientenmilliarde sowie einen Rechtsanspruch auf Facharzttermine innerhalb von 14 Tagen, um die Zwei-Klassen-Medizin zu vermeiden und die Gesundheitsversorgung spürbar zu verbessern.
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12.12.2023 - 12 minuten
Johannes Rauch lobt die im Beschluss enthaltenen Reformen des Gesundheitswesens, betont die Bedeutung der verbesserten ambulanten und digitalen Gesundheitsversorgung sowie der neuen Dokumentations- und Qualitätssicherungsmaßnahmen und unterstreicht den positiven Einfluss der bereitgestellten finanziellen Mittel auf die Infrastruktur und Qualität der Gesundheitsversorgung in Österreich.
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12.12.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert Minister Rauch scharf für dessen Äußerungen und Verhalten im Nationalrat, insbesondere für vermeintliche Beleidigungen gegenüber einem Mitglied der FPÖ sowie die unangemessenen Vergleiche in seiner Rede. Er betont, dass Minister Rauch als Gast im Parlament Respekt zeigen und sich angemessen verhalten sollte.
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12.12.2023 - 5 minuten
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die Erzählungen der NEOS und der Freiheitlichen Partei bezüglich der Finanzierung und Reformierung des österreichischen Gesundheitssystems und betont die Notwendigkeit parteiübergreifender Anstrengungen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, insbesondere durch die Reduktion von Wartezeiten und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems. Er ruft dazu auf, ehrliche Maßnahmen zu ergreifen und die versprochene "Patientenmilliarde" zu investierten.
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12.12.2023 - 5 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß lobt die Gesundheitsreform des österreichischen Nationalrates als wichtigen Schritt zur bedarfsgerechten, regionalen und telemedizinischen Gesundheitsversorgung, die durch zusätzliche finanzielle Mittel und strukturelle Anpassungen sowohl den niedergelassenen Bereich als auch die ambulante Versorgung stärkt. Sie betont die Vorteile von E-Health und telemedizinischer Unterstützung, besonders in ländlichen Gebieten, und zielt auf eine Entlastung der Krankenhäuser durch eine bessere Patientenverteilung ab.
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12.12.2023 - 7 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die Gesundheitsreform scharf, besonders hinsichtlich der mangelhaften Veröffentlichung von Qualitätskriterien und der Patientensteuerung. Er weist darauf hin, dass trotz angekündigter Verbesserungen viele wesentliche Probleme ungelöst bleiben, einschließlich der unzureichenden Unterstützung für schwerkranke Patienten und der Undurchsichtigkeit bei der Medikamentenbewertung.
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12.12.2023 - 4 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Covid-Politik und deren Auswirkungen, insbesondere die Fehlbelegungen und mangelnde häusliche Versorgung von Patienten. Er fordert daraufhin eine Aufarbeitung vergangener Fehler und betont die Wichtigkeit persönlicher Arzt-Patient-Beziehungen und herkömmlicher medizinischer Versorgung statt Telemedizin.
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