Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) unterstützt die Wahlfreiheit zwischen elektronischer und analoger Kommunikation mit öffentlichen Stellen, kritisiert jedoch, dass diese Wahlfreiheit bei Förderanträgen derzeit nicht besteht, was insbesondere ältere Menschen benachteiligt. Sie fordert, dass auch bei Förderanträgen die Möglichkeit bestehen muss, diese analogen einzureichen, um dem Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisiert die umfassende Novellierung des österreichischen Denkmalschutzgesetzes, da es trotz der Notwendigkeit einer Aktualisierung von 101-jährigen Regelungen nicht zeitgemäß sei, Stakeholder nicht ausreichend einbezogen wurden, zentrale Fragen ungeklärt bleiben und die Partizipation sowie die Rechte von Menschen mit Behinderungen unzureichend berücksichtigt werden.

Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (IT:U) in Linz als ein politisches Prestigeprojekt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, das ohne ausreichende Bedarfserhebung und unter Missachtung wissenschaftlicher Kritik durchgesetzt wurde. Sie argumentiert, dass die Mittel besser in bestehende Bildungseinrichtungen investiert worden wären und dass das Projekt verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfe.

Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Einrichtung der KI-Servicestelle als eine voreilige Maßnahme ohne umfassende Einbindung von Expert:innen und Zivilgesellschaft. Sie bemängelt, dass die Servicestelle sich ausschließlich an Unternehmen richtet und nicht die Bedürfnisse und den Schutz von Bürger:innen, insbesondere im Bereich von Frauenrechten, Konsumentenschutz und Datenschutz, berücksichtigt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) begrüßt das Gesetzespaket zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) und betont die Notwendigkeit klarer Regeln zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Aktivitäten im Internet. Sie fordert zudem ausreichende finanzielle Unterstützung für Trusted Flagger und außergerichtliche Streitbeilegungsstellen, um deren Aufgaben gemäß dem DSA effektiv wahrnehmen zu können.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, Kinderrechte auch im Internet zu schützen, insbesondere im Hinblick auf den Missbrauch von Kinderbildern und den durch künstliche Intelligenz erzeugten Beautyfiltern, die unrealistische Körperbilder vermitteln. Sie forderte die Staatssekretärin auf, mehr Ressourcen in Informationskampagnen und Aufklärungsarbeit zu investieren, um diese Probleme effektiv anzugehen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 scharf, indem sie bemängelt, dass Budgeterhöhungen für Universitäten nicht ausreichen, um die Inflation auszugleichen, und sich die Rahmenbedingungen für Studierende und Forschende nicht verbessern. Zudem weist sie auf die unzureichende Finanzierung von Bildungseinrichtungen und das Fehlen von Investitionen in künstliche Intelligenz und Digitalisierung hin.

Die Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) lobt die Aufstockung des Kulturbudgets, kritisiert jedoch, dass kulturelle Teilhabe, Bildung und der Aspekt der künstlichen Intelligenz im Kunst- und Kulturbereich im aktuellen Budget vernachlässigt wurden. Sie fordert Maßnahmen wie ein Kulturguthaben für junge Leute und kostenlose Eintrittsmöglichkeiten in Museen, um Kultur für alle zugänglich zu machen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits dankte den parlamentarischen Mitarbeiter:innen für ihre Unterstützung und erklärte, dass der neue Beschluss sicherstellt, dass diese bei Ausscheiden eines Abgeordneten oder Fraktionsvorsitzenden im Nationalrat oder Bundesrat soziale Absicherung und eine gesetzlich festgelegte Kündigungsfrist erhalten, um nicht ohne Vergütung dazustehen. Sie hob die überfraktionelle Zusammenarbeit und die Beiträge der Parlamentsdirektion und Klubsekretär:innen hervor.

Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Stromkostenzuschüsse sowie die Politik der ÖVP und Grünen als kurzsichtig und unzureichend, vor allem da Studierende in Wohnheimen von den Maßnahmen ausgeschlossen werden, und fordert umfassendere Maßnahmen wie Gaspreisdeckel, Mietpreisstopps und eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel.

Abgeordnete Katharina Kucharowits begrüßt die geplante Filmförderung als wichtig für den österreichischen Filmstandort, weist jedoch auf mehrere Kritikpunkte hin, wie die Vielzahl an Anlaufstellen, das Fehlen eines Gremiums bei FISA Plus, die fehlende faire Entlohnung von Kulturschaffenden und das Ungleichgewicht bei der Förderung europäischer Filme. Sie stellt einen Abänderungsantrag vor, um diese Punkte zu berücksichtigen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisierte das Bundesfinanzgesetz 2023 scharf, indem sie es als enttäuschend für die Bildung und Wissenschaft bezeichnete, da es zu wenig individuelle Förderung für Kinder, keine Unterstützung für ganztägige Schulformen und kulturelle Bildung biete sowie die Schließung von Kindergärten und Universitäten drohe. Sie forderte mehr finanzielle Mittel und bessere Rahmenbedingungen, um die dramatische Lage im Bildungssektor zu verbessern.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisiert, dass trotz einer Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets um 11 Prozent, diese lediglich der Inflation entspricht und dass es keine ausreichenden Mittel im Budget gibt, um eine faire Bezahlung für Künstler:innen sowie eine umfassende kulturelle Bildung sicherzustellen. Sie betont, dass Kunst und Kultur zunehmend zum Luxusgut werden, was den Zugang für viele Menschen einschränkt und in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel sei.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede, dass die Erhöhung des Außenbudgets von rund 25 Millionen Euro angesichts der hohen Inflation nicht ausreichend sei. Sie betont zudem, dass trotz des leichten Budgetanstiegs Gelder für Frauenrechte und Friedenspolitik fehlen, und fordert mehr finanzielle Mittel sowie eine aktivere Neutralitäts- und Friedenspolitik von der Regierung.

Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die 15a-Vereinbarung der Bundesregierung als Mogelpackung, die weder ausreichende finanzielle Mittel noch notwendige Bildungsrechte und Unterstützungen für Kinder und Familien bereitstellt, und fordert eine echte Milliardeninvestition in die Kinderbildung sowie einen Rechtsanspruch darauf.

Abgeordnete Katharina Kucharowits widerspricht der Behauptung, die Sozialdemokratie sehe die Schulautonomie insgesamt kritisch, und stellt klar, dass sie hauptsächlich die Flexibilisierung der modularen Oberstufe als problematisch ansieht, weil sie dies als ungerecht gegenüber den Kindern empfindet.

Katharina Kucharowits betont in ihrer Rede die positiven Auswirkungen der Änderung bestehender Schulgesetze, insbesondere die Erhöhung der Flexibilität bei der Unterrichtsgestaltung und den Anforderungen an Lehrpersonen, sowie die Anpassungen bei Wahlpflichtfächern, Förderunterricht, Semesterzeugnissen und der Organisation der Oberstufe. Sie sieht dies als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Bildungssystems in Österreich.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisiert die Maßnahmen der ÖVP und Grünen zur Erhöhung der Studienbeihilfe als unzureichend und nicht ausreichend angepasst, um tatsächlich den Lebensunterhalt der Studierenden zu sichern. Sie fordert zudem die Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung, um die Wohnsituation der Studierenden zu verbessern.

Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Zusammenlegung der GBA und der Zamg und behauptet, dass wesentliche Fragen bezüglich der Mitarbeiter und des Nutzens für die Bevölkerung unbeantwortet bleiben. Zudem bemängelt sie, dass viele sinnvolle Anträge der Oppositionsparteien im Ausschuss vertagt werden und die Regierung keine ausreichenden Maßnahmen zur digitalen Souveränität ergreift.

Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisierte, dass Schüler bisher keinen flächendeckenden Zugang zu kostenlosen digitalen Arbeitsgeräten haben und forderte umfassendere Unterstützung, insbesondere durch die Bereitstellung weiterer Pädagogen, Psychologen und Sozialarbeiter in Schulen und Kindergärten, um auch die bestmögliche Aufnahme und Unterstützung der geflüchteten Kinder aus der Ukraine zu gewährleisten.