Bundesrat Reisinger (SPÖ) kritisierte die 35. StVO-Novelle als unzureichend und handwerklich schlecht umgesetzt, insbesondere, weil sie keine wirkliche Erleichterung für Gemeinden bei der Einführung von Geschwindigkeitsreduktionen bringt und weiterhin von den Bezirksverwaltungsbehörden abhängt. Er bemängelte, dass die Gesetzesänderung somit keine praktische Verbesserung für die Verkehrssicherheit darstellt und dass Vorschläge der SPÖ ignoriert wurden.

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich) äußerte ernsthafte Bedenken über die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden, kritisierte die unzureichende Unterstützung durch den Finanzausgleich und forderte konkrete Maßnahmen wie die Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung und direkte finanzielle Hilfen für die Gemeinden, um deren Ruin zu verhindern.

Dominik Reisinger kritisiert die Budgetpolitik der ÖVP-dominierten Regierung, insbesondere die unzureichende finanzielle Unterstützung für Gemeinden und fordert eine nachhaltigere Finanzierung der Städte und Gemeinden durch Änderungen bei der Körperschaftsteuer und zusätzliche Finanzmittel, damit diese ihre wachsenden Aufgaben und Ausgaben bewältigen können.

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ) kritisiert die österreichische Regierung und insbesondere die ÖVP für eine Budgetpolitik, die seiner Meinung nach die Gemeinden finanziell aushungert und Großunternehmen durch Steuergeschenke begünstigt. Er fordert eine angemessenere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch Umverteilung und Erhöhung von Steuermitteln.

Der Abgeordnete Dominik Reisinger unterstützt die Bereitstellung von 150 Millionen Euro zur Senkung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024, kritisiert jedoch die unzureichende Höhe des Betrags sowie die temporäre und ungewisse Wirkung der Maßnahme, und betont die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden, die ohne nachhaltige Unterstützung bestehen bleiben.

Der Abgeordnete Dominik Reisinger kritisiert den neuen Gesetzesentwurf zur Krisenbewältigung scharf, indem er bemängelt, dass die Definition von Krisen zu vage sei, das Parlament nicht ausreichend eingebunden werde und wichtige Akteure wie Länder, Gemeinden und Blaulichtorganisationen nicht berücksichtigt würden; zudem kritisiert er die hohen Kosten für einen neuen Bunker als Verschwendung von Steuergeldern.

Dominik Reisinger betont die Wichtigkeit der Harmonisierung zur Erkennung und Löschung terroristischer Inhalte innerhalb der EU und fordert ausreichende Ressourcen für die KommAustria, um deren neuen Aufgaben zeitnah und effektiv nachzukommen. Die SPÖ-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.

Der Abgeordnete Dominik Reisinger (SPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Regierung zur Inflationsbekämpfung als unzureichend und fehlgeleitet, insbesondere die finanzielle Unterstützung für Kinder, die er als "Almosenverteilung" bezeichnet. Er fordert stattdessen strukturelle Maßnahmen wie Mietpreisdeckel, steuerliche Entlastungen bei Grundnahrungsmitteln und Energiepreisdeckel, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung effektiv zu mindern.

Der Abgeordnete Dominik Reisinger (SPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass sie nicht ausreichend in die Preisgestaltung des Energiemarktes eingreift und ihrer Meinung nach nur kosmetische Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiekosten trifft, während Energiekonzerne weiterhin hohe Gewinne einfahren. Er fordert eine wirkungsvolle Übergewinnsteuer, um die daraus resultierenden Einnahmen für Anti-Teuerungsmaßnahmen zu verwenden.

Dominik Reisinger kritisiert die Regierungsparteien für die Schließung der "Wiener Zeitung" durch Entzug der Finanzmittel und bezeichnet dies als bewusste Provokation. Zudem wirft er der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Inflation vor und kündigt einen Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung an.

Abgeordneter Dominik Reisinger erklärt, dass die SPÖ-Fraktion den beiden Tagesordnungspunkten zur Regelung von Interbankenentgelten und Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen wird, da sie diese Maßnahmen als sinnvoll erachtet und insbesondere die zusätzliche Kontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde befürwortet.

Der Abgeordnete Dominik Reisinger kritisiert die bloße temporäre Aussetzung der Pensionsaliquotierung für zwei Jahre und fordert stattdessen eine dauerhafte Abschaffung, um die Altersarmut, besonders unter Frauen, zu bekämpfen. Er kündigt eine Verfassungsklage an, um gegen diese aus seiner Sicht ungerechte Regelung vorzugehen.

Abgeordneter Dominik Reisinger begrüßt die temporäre Übernahme der Mehrkosten durch den Bund, da sie die Finanzlast der Länder für Unterkünfte und Verpflegung in der Grundversorgung erheblich mindert und zur Bewältigung der Teuerung beiträgt.

Dominik Reisinger betont in seiner Rede, dass die SPÖ die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von 2018 respektiert und mit der Änderung des Meldegesetzes in die heutige Zeit überführt. Er kritisiert die FPÖ für ihre rückständige Haltung und weist den Vorwurf, die Gesetzesänderung sei ideologiegetrieben, zurück.

Der Abgeordnete Dominik Reisinger begrüßt die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in Finanzprodukte und die Vereinheitlichung von Anlegerinformationen im Investmentfondsgesetz, kritisiert jedoch die unzureichende Begutachtung und Formulierung der Anlegerschutzbestimmungen im Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetz und Immobilien-Investmentfondsgesetz, was zur Ablehnung führt.

Abgeordneter Dominik Reisinger von der SPÖ begrüßt grundsätzlich die beschlossenen Investitionen und Finanzmittel für die Feuerwehren und Katastrophenfonds sowie die Zuschüsse an die Länder für diverse Projekte, äußert jedoch Kritik an der fehlenden Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehrbeschaffungen und fordert zudem eine Systemänderung bei den Förderungen. Er plädiert für zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für gemeinwohlorientierte Organisationen aufgrund gestiegener Kosten.

Der Abgeordnete Dominik Reisinger kritisiert die Einführung des paneuropäischen privaten Pensionsprodukts (PEPP) als unsicher und spekulativ, betont die Wichtigkeit eines starken staatlichen Pensionssystems und verurteilt die Regierungspolitik, die seiner Meinung nach die soziale Ungerechtigkeit und Belastung der Bürger durch Untätigkeit bei der Teuerung verschärft.

Abgeordneter Dominik Reisinger befürwortet die beschlossenen Maßnahmen des österreichischen Nationalrates zur finanziellen Entlastung der Bürger, einschließlich der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros, Senkung der Abgaben auf Erdgas und Strom, sowie Einführung einer temporären Steuervergünstigung für Agrardiesel.

Dominik Reisinger von der SPÖ kritisiert, dass der neue Gesetzesantrag zur Einrichtung von Schutzzonen vor Krankenhäusern überschießend sei und möglicherweise dazu missbraucht werden könnte, legitime Versammlungen zu verbieten. Er argumentiert, dass bestehende Gesetze bereits ausreichend sind, um das Gesundheitspersonal vor Anfeindungen zu schützen, und kündigt an, dass die SPÖ den Antrag ablehnen wird.

Dominik Reisinger unterstützt die Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz, da sie es Nachkommen von NS-Vertriebenen erleichtern, die Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, und staatenlosen Menschen einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft bieten, was er als wichtigen Beitrag zur Integration und Identitätsstiftung betrachtet.