In seiner Rede unterstützt der Abgeordnete Rudolf Kaske die Maßnahmen des Nationalratsbeschlusses zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und betont die Notwendigkeit der Beschaffung von Schutzausrüstung und der Durchführung von COVID-19-Tests durch Vertragsärzte und Labore auf Kosten des Bundes, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.
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Abgeordneter Rudolf Kaske kritisiert das Investitionsprämiengesetz und das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 als ungerecht, da sie Unternehmen deutlich mehr unterstützen als Arbeitnehmer und die Benachteiligten der Krise, und bemängelt die kurze Frist zur Stellungnahme sowie mangelnde Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes. Dennoch erkennt er positive Aspekte und kündigt die Zustimmung der SPÖ an, wenngleich ohne große Begeisterung.
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Abgeordneter Rudolf Kaske betont die Dringlichkeit einer nachhaltigen Unterstützung für den Kunst- und Kulturbereich in Österreich während der COVID-19-Krise und kritisiert die bisherige Reaktionsweise der Regierung als unzureichend und schleppend, wobei er mahnt, dass ernsthafte und schnelle Maßnahmen erforderlich sind, um einen Zusammenbruch der Kulturszene zu verhindern.
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Abgeordneter Rudolf Kaske betont, dass durch die Änderungen am Arbeitsmarktservicegesetz während und nach der Kurzarbeit der Beschäftigtenstand gesichert wird, die Kurzarbeitsunterstützung steuerpflichtig ist und als Entgelt zählt, und der Arbeitgeber zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge trägt; diese Regelungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020.
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Der Abgeordnete Rudolf Kaske korrigiert die Aussage von Bundesrätin Andrea Michaela Schartel, dass sich die Arbeiterkammer bereichert habe. Er stellt klar, dass die Beiträge der Arbeiterkammer von der Sozialversicherung eingehoben werden und daher keine Bereicherung vorliegt.
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Der Abgeordnete Rudolf Kaske kritisiert die unzureichende und verspätete Regelung zum Schutz der COVID-19-Risikogruppen und fordert eine umfassendere, klarere sowie gerechtere Anwendung, die auch Angehörige und alle Berufsgruppen einschließt. Er betont die Notwendigkeit medizinischer Entscheidungen durch Ärzte und einen verbesserten Kündigungsschutz.
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Der Abgeordnete Rudolf Kaske kritisierte, dass das VKI-Finanzierungsgesetz 2020 nur eine einmalige Förderung für 2020 vorsieht und betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen, langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), um dessen wichtige Arbeit zum Schutz der Konsumentenrechte sicherzustellen. Er forderte die zukünftige Bundesregierung auf, eine dauerhafte Finanzierung des VKI zu etablieren und äußerte Bedauern über die Abschaffung der Zweckwidmung von Bußgeldern des Kartellgerichts für den VKI.
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