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Arbeitsmarktservicegesetz
28.05.2020
ArbeitGesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Die Änderungen am Arbeitsmarktservicegesetz stellen sicher, dass während der Kurzarbeit und ein eventuell vereinbarter Zeitraum danach, der Beschäftigtenstand erhalten bleibt, und dass die Kurzarbeitsunterstützung steuerpflichtig ist und als Entgelt zählt, wobei der Arbeitgeber bestimmte zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge alleine trägt; diese Regelungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Arbeitsmarktservicegesetz beschlossen, die hauptsächlich die Bedingungen für Kurzarbeit betreffen. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache zusammengefasst: Während der Kurzarbeit muss der Beschäftigtenstand aufrechterhalten werden. Das heißt, die Anzahl der Mitarbeiter darf während und, falls im Vertrag vereinbart, auch nach der Kurzarbeit nicht verringert werden. Ausnahmen können nur in besonderen Fällen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) genehmigt werden. Die Unterstützung während der Kurzarbeit, also das Geld, das eine Person während dieser Zeit verdient, wird als normales Einkommen behandelt und ist daher steuerpflichtig. Die Beiträge zur Sozialversicherung richten sich nach dem vor Beginn der Kurzarbeit verdienten Gehalt, falls dieses höher ist als das aktuelle Gehalt während der Kurzarbeit. Der Arbeitgeber muss die Differenz alleine tragen und zahlt hierfür keine Kommunalsteuer. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass das während der Kurzarbeit gezahlte Nettogehalt der vereinbarten Nettoersatzrate entspricht. Dies bedeutet, dass das reduzierte Bruttogehalt entsprechend den Pauschalsätzen des AMS ermittelt wird, selbst wenn es die Höchstbeitragsgrundlage überschreitet. Es gibt eine Mindestbruttoentgelt-Tabelle, die verpflichtet, monatlich ein bestimmtes Mindestbruttoentgelt zu zahlen. Diese Änderungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gelten auch für bestehende Anträge auf Kurzarbeit.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.06.2020
Abgeordneter Rudolf Kaske betont, dass durch die Änderungen am Arbeitsmarktservicegesetz während und nach der Kurzarbeit der Beschäftigtenstand gesichert wird, die Kurzarbeitsunterstützung steuerpflichtig ist und als Entgelt zählt, und der Arbeitgeber zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge trägt; diese Regelungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
03.06.2020
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die Änderungen am Arbeitsmarktservicegesetz, die die Beitragslast von Arbeitnehmern auf Arbeitgeber übertragen, und äußert Unzufriedenheit darüber, dass die Arbeiterkammer trotz finanzieller Unabhängigkeit weiterhin Zwangsbeiträge erhebt. Sie fordert Erleichterungen für Unternehmen, wie die Rückerstattung der zusätzlichen Kosten durch die neuen Regelungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
03.06.2020
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP), verteidigt die Bundesministerin gegen als diskriminierend empfundene Aussagen ihres Kollegen Kaske und weist darauf hin, dass die Bundesministerin auch in herausfordernden Zeiten hervorragende Arbeit leistet, während sie gleichzeitig Kaskes Kritik an der Regierung bezüglich ihrer Ankündigungs- und Durchführungspolitik zurückweist.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.06.2020
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) bezeichnet die Kritik der ÖVP als heuchlerisch, indem er darauf hinweist, dass ein ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter in Tirol kürzlich eine Naturschützerin beleidigt hat und fordert die ÖVP auf, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
03.06.2020
Der Abgeordnete Rudolf Kaske korrigiert die Aussage von Bundesrätin Andrea Michaela Schartel, dass sich die Arbeiterkammer bereichert habe. Er stellt klar, dass die Beiträge der Arbeiterkammer von der Sozialversicherung eingehoben werden und daher keine Bereicherung vorliegt.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel stellt eine Richtigstellung klar, indem sie betont, dass auch wenn die Sozialversicherungsanstalten die Beiträge einheben, der tatsächliche Empfänger die Arbeiterkammer ist.
ruhigformalpräzise
03.06.2020
Mag. Christine Schwarz-Fuchs hebt in ihrer Rede die positiven Auswirkungen des österreichischen Kurzarbeitsmodells während der Covid-19-Krise hervor, betont die bedeutenden Verbesserungen durch die Gesetzesnovelle zur Vereinfachung der Lohnabrechnung und spricht sich für die Optimierungen aus, um Unternehmen zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung während der Kurzarbeit und fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern und die Wirtschaft zu stärken. Er hebt zudem die Probleme bei der Auszahlung von Kurzarbeitergeld hervor und verurteilt die niedrigen Löhne im neuen Lauda-Kollektivvertrag.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
03.06.2020
Der Abgeordnete Ing. Bernhard Rösch kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre mangelhafte Krisenbewältigung während der COVID-19-Pandemie, insbesondere hinsichtlich der Kurzarbeit, fehlender Unterstützung für geringfügig Beschäftigte und zu langsamer Auszahlung von Hilfsgeldern. Er fordert zudem zusätzliche Maßnahmen wie eine monatliche COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher und eine Aufstockung des AMS-Personals um 500 Planstellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
03.06.2020
Abgeordneter Andreas Lackner betont die Vorteile der österreichischen Kurzarbeit, die viele Arbeitsplätze sichert und eine schnelle Wiederaufnahme der Wirtschaft ermöglicht, und bespricht die Verbesserungen für die zweite Phase der Kurzarbeit, einschließlich gerechterer Bezahlung und besserer Regelungen für Lehrlinge. Zudem äußert er die Unterstützung der Grünen für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Abgeordnete Mag. (FH) Christine Aschbacher betont die Bedeutung der Regierungsmaßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen während der Corona-Pandemie, hervorhebend, dass über 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch das Kurzarbeitsmodell gesichert wurden, und erläutert umfassend die administrativen Schritte und Verbesserungen zur Unterstützung der Unternehmen und Arbeitnehmer.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
28.05.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Komplexität und Unklarheiten der Kurzarbeitsregelungen, die zu erheblichen Problemen bei der Abrechnung führen und fordert eine einfachere und schnellere Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfen an die Unternehmen. Er bemängelt insbesondere die Einführung von vier Abrechnungsvarianten als unnötig kompliziert und ineffizient.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
28.05.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Josef Muchitsch betont die Bedeutung der Kurzarbeit als "symbolische Brücke" zur Überwindung der Wirtschaftskrise und fordert die Verlängerung und Anpassung der Kurzarbeit sowie weitere Konjunkturmaßnahmen. Außerdem appelliert er an die ÖVP, über Pfingsten zur sozialen Eintracht beizutragen und die Nettoersatzrate für Arbeitslose zu erhöhen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Kommunikationsverwirrung und widersprüchlichen Aussagen bezüglich des Kurzarbeitsmodells und fordert Klarheit von der Bundesministerin über dessen tatsächliche Zielsetzung, insbesondere im Hinblick auf Arbeitnehmer, deren Firmen nicht in Österreich ansässig sind. Zudem bemängelt sie die fehlenden Maßnahmen für Arbeitnehmer, die mit Risikopatienten zusammenleben, deren arbeitsrechtliche Situation bisher ungelöst sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2020
Abgeordnete Tanja Graf betont die Bedeutung der Kurzarbeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und setzt sich dafür ein, bürokratische Hürden für Unternehmer zu vereinfachen, während sie gleichzeitig eine strikte Überwachung zur Vermeidung von Fördermissbrauch fordert. Sie sieht Kurzarbeit als temporäre Maßnahme und strebt langfristig Vollbeschäftigung an.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.05.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger betonte, dass nur Unternehmen mit Betriebsstätten in Österreich Kurzarbeitsförderung erhalten sollten, um eine mögliche Doppelförderung zu vermeiden und die Mittel gerecht zu verwenden. Er äußerte sich überrascht über die Zusammenarbeit von FPÖ und NEOS in dieser Sozialrechtsfrage und kritisierte die unvollständigen Zitate von Kollegin Belakowitsch.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
28.05.2020 - 1 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert, dass Arbeitnehmer mit deutschen Arbeitgebern keinen Anspruch auf Kurzarbeitsunterstützung in Österreich haben, obwohl sie in Österreich Steuern und Abgaben zahlen, und fordert von Ministerin Aschbacher eine Stellungnahme zu diesem und anderen relevanten Themen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont den Erfolg der Kurzarbeit in Österreich, die während der Krise Arbeitsplätze und Einkommen sicherte sowie Unternehmen ermöglichte, schnell wieder hochzufahren. Er erläutert die Anpassungen für die zweite Phase der Kurzarbeit, die auf den positiven Erfahrungen der letzten Monate basieren und spezifische Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge enthalten.
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