Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl (ÖVP) kritisiert in seiner Rede, dass die Opposition Entschließungsanträge einbringt, die seiner Meinung nach bereits adressierte oder veraltete Themen behandeln, und betont, dass viele der angesprochenen Maßnahmen, insbesondere zur Unterstützung älterer Menschen und Handwerksbetriebe, bereits umgesetzt wurden. Er ruft dazu auf, sich auf bereits getroffene Maßnahmen zu besinnen und die tatsächlichen Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen.

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP) betont in seiner Rede die hervorragende Qualität des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems, kritisiert die negative Darstellung der Opposition und würdigt die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung sozialer Härtefälle sowie die im Gesetzesentwurf enthaltenen Anpassungen, die unter anderem Rentenansprüche und Rehabilitationsgelder betreffen.

Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl lobt die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Verbesserung der Pflegefinanzierung und -ausbildung, betont die Unterstützung für pflegende Angehörige und die professionelle Reaktion des Bundes auf die Herausforderungen im Pflegebereich. Er hebt besonders die Erhöhung des Pflegefonds und die Einführung von Ausbildungszuschüssen hervor und dankt den Verantwortlichen für deren Einsatz.

Bundesrat Ernest Schwindsackl begrüßt als Grazer den Beschluss des Nationalrates, die Stadt Graz beim Ausbau des Straßenbahnnetzes finanziell zu unterstützen. Er betont die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die Stadt und bittet gleichzeitig darum, auch die Bedürfnisse von Autofahrern nicht zu vernachlässigen.

In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete Ernest Schwindsackl (ÖVP) die Wichtigkeit von pragmatischen und realitätsnahen Anpassungen im Bereich der Altersteilzeit und kritisiert die Opposition für ihre aus seiner Sicht realitätsfernen und inkorrekten Behauptungen, während er gleichzeitig die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels unterstützt.

Abgeordneter Ernest Schwindsackl begrüßt die Übertragung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn (GKB) an die ÖBB-Infrastruktur AG als wesentlichen Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung des Schienennetzes in der Steiermark. Er betont, dass dies eine positive Entwicklung für die Region, die Fahrgäste und die Mitarbeiter darstellt und Synergieeffekte sowie Kosteneinsparungen für den Bund mit sich bringen wird.

Abgeordneter Ernest Schwindsackl betonte die wichtige und oft gefährliche Arbeit der Polizei und unterstützte das neue Gesetz zur Stärkung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete, um das Vertrauen in die Polizei zu erhöhen und Vorwürfe effizient und gerecht zu klären.

Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl lobt die Initiative "Licht ins Dunkel" und die verdoppelte Spendenzusage der österreichischen Bundesregierung. Er kritisiert die Opposition, insbesondere die SPÖ, für deren Ablehnung des Antrags und sieht es als unverständlich an, da die zusätzliche Förderung Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung zugutekommen würde.

Abgeordneter Ernest Schwindsackl betonte in seiner Rede, dass die österreichische Regierung dem Pflegebereich durch spezifische Lehrberufe und Modellversuche in mehreren Bundesländern eine Zukunftsperspektive bietet und sich entschieden gegen den Einsatz von Robotern in der Pflege ausspricht, um die menschliche Fürsorge zu bewahren. Zudem unterstrich er die Wichtigkeit der dualen Ausbildung und die Maßnahmen zur Verbesserung der 24-Stunden-Betreuung in Österreich.

Abgeordneter Ernest Schwindsackl (ÖVP) betont in seiner Rede die Dankbarkeit gegenüber Quartiergebern, die Geflüchtete aufnehmen und unterstützt somit den Teuerungsausgleich des Bundes für die gestiegenen Kosten der Länder bei Unterkünften und Verpflegung. Er kritisiert zudem die FPÖ, die gegen die Änderung stimmte, für ihre antisozialen und populistischen Ansichten und lobt die Bundesregierung für ihre integrativen Bemühungen.

Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl lobt die größte Pflegereform der letzten 30 Jahre in Österreich, die unter anderem eine dauerhafte Gehaltserhöhung für Pflegekräfte, Unterstützung für pflegende Angehörige und umfangreiche Investitionen in die Pflegeausbildung beinhaltet. Er betont die Bereitstellung von 570 Millionen Euro zur Entgelterhöhung und die einheitlichen Auszahlungsmodalitäten in allen Bundesländern als Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs.

Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl lobt in seiner Rede die konstruktiven und sachlichen Verhandlungen der Dienstrechts-Novelle, kritisiert das Verhalten der Verkehrsgewerkschaft Vida und hebt die positiven Änderungen hervor, wie den Gehaltsabschluss und die verbesserten arbeitsrechtlichen Bedingungen, die junge Menschen und verschiedene Berufsgruppen im öffentlichen Dienst unterstützen.

Abgeordneter Ernest Schwindsackl betont die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und der Gewerkschaftsarbeit in den Dienstverhältnissen von Beamten und Vertragsbediensteten, und stellt klar, dass Streiks nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden sollten.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ernest Schwindsackl (ÖVP) lobte die beschlossene Pensionsanpassung und Einmalzahlungen als sozial ausgewogen und finanzierbar, kritisierte die Opposition für ihre negative Haltung und betonte die besondere Wertschätzung der älteren Generation, die viel für die Gesellschaft leiste.

Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl lobt die umfassende Pflegereform der Bundesregierung, betont deren historische Bedeutung und kritisiert die fehlende Zustimmung der Sozialdemokraten. Er hebt insbesondere die Verbesserungen für Pflegeberufe und die Unterstützung der häuslichen Pflege hervor und drückt seine Dankbarkeit für das österreichische Pflegesystem aus.

Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl argumentiert, dass die Gesetzesänderung, die speziell geschulte Fachkräfte für Arbeitsmedizin zur Unterstützung von Arbeitsmedizinern zulässt, notwendig und zukunftsweisend ist, um den Gesundheits- und Arbeitsschutz der Arbeitnehmer sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Er kritisiert die Sozialdemokratie dafür, dieser Änderung nicht zuzustimmen.

Ernest Schwindsackl betont, dass die Gesetzesänderung zur Sozialhilfe den Bundesländern mehr Flexibilität und Handlungsspielraum ermöglicht, um gezielt den Schwächeren in der Gesellschaft zu helfen. Er unterstreicht zudem die Bedeutung der Subsidiarität und die Rolle der Österreichischen Volkspartei in der Umsetzung dieser Prinzipien.

Abgeordneter Ernest Schwindsackl betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Verschärfung des Kraftfahrgesetzes 1967, um die Sicherheit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu erhöhen, indem gefährliches Fahrverhalten und illegales Tuning stärker sanktioniert werden. Dabei stellt er klar, dass legale Fahrzeugmodifikationen weiterhin erlaubt sind.

Abgeordneter Ernest Schwindsackl lobt die neuen Regelungen für LKW-Fahrer zur Erhöhung der Arbeitssicherheit und Vermeidung von Lohndumping, unterstützt die Verlängerung der Kurzarbeit als notwendigen Schritt zur Krisenbewältigung und begrüßt die Aktualisierung des Sozialversicherungsabkommens mit Québec zur Sicherstellung der sozialen Sicherheit.

Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl betont die Bedeutung des neuen Wohnungseigentumsgesetzes, das durch erleichterte Beschlussfassungen bauliche Änderungen wie Barrierefreiheit und E-Ladestationen ermöglicht und die Schaffung und Erhaltung von Wohnungseigentum, insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, erleichtern soll. Zudem wird eine transparente Informationsweitergabe durch die Verwalter und die Einführung elektronischer Eigentümerversammlungen hervorgehoben.