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2. Dienstrechts-Novelle 2022
12.12.2022
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss umfasst insbesondere Änderungen in den Dienstverhältnissen von Beamten und Vertragsbediensteten, erweitert den Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung, verbessert arbeitsrechtliche Bedingungen wie Arbeitszeitregelungen und Pflegekarenz, fördert ökologische Aspekte bei Dienstreisen, und integriert Regelungen für Bildungs- und Weiterbildungsanforderungen sowie digitale Kompetenzen.Ausführlicher
Der Nationalrat hat zahlreiche Gesetze geändert, die die Arbeitsbedingungen und -rechte für österreichische Beamte, Lehrer und andere Bedienstete verbessern sollen. Eine wichtige Änderung betrifft die Informationspflicht des Dienstgebers: Bei der Begründung und Änderung von Dienstverhältnissen müssen die Bediensteten über wesentliche Aspekte ihres Dienstverhältnisses, wie Dienstort, Arbeitszeiten, Bezahlung, und Verantwortung des Dienstgebers, schriftlich oder elektronisch informiert werden. Zusätzlich müssen bei längeren Auslandsverwendungen besondere Informationen bereitgestellt werden, z. B. über den Einsatzort, die Dauer und spezifische Bedingungen. Eine weitere bedeutende Änderung betrifft den Kündigungsschutz: Bedienstete dürfen nicht aufgrund der Beantragung oder Inanspruchnahme von bestimmten Arbeitszeitregelungen, wie Telearbeit, pflegende Angehörige oder Nebenbeschäftigungen, gekündigt werden. Sollte eine Kündigung während der Probezeit stattfinden, können die Bediensteten eine schriftliche Begründung verlangen, und der Dienstgeber muss nachweisen, dass die Kündigung nicht aus unzulässigen Gründen erfolgte. Zudem wurden neue Regelungen zur Förderung der ökologischen und nachhaltigen Mobilität eingeführt. Es können Fahrräder oder emissionsfreie Kraftfahrzeuge für Dienstwege bereitgestellt werden, und es gibt nun Richtlinien für die Durchführung ökologischer Dienstreisen. Außerdem wurden Höchststundensätze bei Überstunden geändert und angepasst. Schließlich gibt es eine Vielzahl an neuen Vorgaben zur Organisation und Verwaltung der Dienstverhältnisse, wie der Einsatz von Videokonferenzen für Sitzungen oder die Festlegung von Mindestanforderungen für digitale Kompetenzen der Bediensteten. Diese Maßnahmen sollen die Modernisierung und ökologische Orientierung des Dienstrechts vorantreiben und gleichzeitig die Rechte und den Schutz der Bediensteten stärken.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2022
Elisabeth Grimling lobt die 2. Dienstrechts-Novelle 2022, die viele wichtige Verbesserungen für öffentlich Bedienstete bringt, darunter höhere Einstiegsgehälter, besseren Kündigungsschutz und ökologischere Dienstreisen, und betont, dass diese Änderungen dringend notwendig waren. Ihre Fraktion wird der Novelle zustimmen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2022
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert den ORF für mangelnde Präsenz und fehlende Unparteilichkeit bei der Berichterstattung sowie die Regierung für unzureichende Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst angesichts der Inflation. Er hebt die Notwendigkeit einer besseren Personalbesetzung und fairerer Arbeitsbedingungen hervor, fordert echte Wertschätzung für öffentlich Bedienstete und schlägt eine Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten vor.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
20.12.2022
Horst Schachner verteidigt die Streikmaßnahmen und die Rolle der Gewerkschaft in der Lohnverhandlung, betont, dass Streiks demokratisch beschlossen werden, und weist Kritik an Gewerkschaftsarbeit als ungerechtfertigt zurück.
leidenschaftlichlässigüberzeugendargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
20.12.2022
Abgeordneter Ernest Schwindsackl betont die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und der Gewerkschaftsarbeit in den Dienstverhältnissen von Beamten und Vertragsbediensteten, und stellt klar, dass Streiks nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden sollten.
leidenschaftlichargumentativchaotischintensiv
20.12.2022
Abgeordneter Marco Schreuder von den Grünen lobt die Dienstrechts-Novelle für ihre Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes durch höhere Anfangsgehälter und transparente Besetzungsverfahren, insbesondere im Justizbereich. Er betont auch die Bedeutung der Sozialpartnerschaft für den sozialen Frieden in Österreich und begrüßt die gestaffelten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2022
Korinna Schumann lobte die Dienstrechts-Novelle als zukunftsweisend und betonte die Bedeutung der Solidarität der Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und Lohnabschlüsse angesichts der aktuellen Teuerungen. Sie wies auf die Notwendigkeit gut informierter Argumente und der Einheit innerhalb der Arbeitnehmerbewegung hin, insbesondere auch im Kontext von Streikmaßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
20.12.2022
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl lobt in seiner Rede die konstruktiven und sachlichen Verhandlungen der Dienstrechts-Novelle, kritisiert das Verhalten der Verkehrsgewerkschaft Vida und hebt die positiven Änderungen hervor, wie den Gehaltsabschluss und die verbesserten arbeitsrechtlichen Bedingungen, die junge Menschen und verschiedene Berufsgruppen im öffentlichen Dienst unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2022 - 4 minuten
Mag. Eva Blimlinger lobte die Herbstnovelle zur Dienstrechts-Novelle als notwendige Maßnahme zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes durch Gehaltserhöhungen und verbesserte Einstiegsmöglichkeiten sowie die Einführung transparenter Verfahren bei Personalbestellungen, insbesondere im Justizbereich, und dankte allen öffentlichen Bediensteten für ihre Arbeit.
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12.12.2022 - 4 minuten
Mag. Michael Hammer lobt die 2. Dienstrechts-Novelle des Jahres als bahnbrechend und betont insbesondere die Erhöhung der Einstiegsgehälter, die Verbesserung des Benachteiligungsschutzes und die Gleichstellung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Zudem hebt er die erfolgreichen und professionellen Gehaltsverhandlungen hervor und fordert andere Gewerkschaften auf, diesem Beispiel zu folgen.
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12.12.2022 - 6 minuten
Mag. Selma Yildirim von der SPÖ unterstützt die Novelle zur Verbesserung der Dienstverhältnisse von Beamten, betont die Wichtigkeit eines funktionierenden öffentlichen Dienstes und fordert, zusätzlich Maßnahmen zur Attraktivierung des Polizeiberufs sowie den Verzicht auf Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker im Jahr 2023 zu ergreifen.
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12.12.2022 - 8 minuten
Der Abgeordnete Christian Lausch (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur 2. Dienstrechts-Novelle an, kritisierte jedoch, dass der Gehaltsabschluss angesichts der Teuerung unzureichend sei und forderte faire Bedingungen für junge Exekutivbedienstete, die im Dienst verletzt werden. Zudem setzte er sich für eine solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager in staatsnahen Bereichen ein.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die Verhandlungen zur Gehaltserhöhung für öffentlich Bedienstete, indem er betont, dass die Interessen der Steuerzahler nicht ausreichend berücksichtigt wurden und der Vizekanzler voreilig Zugeständnisse gemacht habe, ohne adäquate Gegenleistungen zu verhandeln. Er fordert eine professionellere und ausgewogenere Vorgehensweise bei zukünftigen Verhandlungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2022 - 4 minuten
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) lobt den öffentlichen Dienst als verlässliche, kompetente und essenzielle Säule des Staates, hebt den erfolgreichen Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete hervor und betont die verbesserten Arbeitsbedingungen, insbesondere für Frauen und Teilzeitbeschäftigte, die durch die Dienstrechts-Novelle umgesetzt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2022 - 3 minuten
Mag. Romana Deckenbacher würdigt die Leistungen des öffentlichen Dienstes, der vielfältige Bereiche wie Polizei, Justiz und Bildung umfasst, und betont die Bedeutung fairer Gehaltsverhandlungen, die zu Gehaltserhöhungen geführt haben, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und die Lebensqualität in Österreich zu gewährleisten.
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12.12.2022 - 6 minuten
Mag. Werner Kogler betont die Wichtigkeit der Dienstrechts-Novelle zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes, insbesondere durch Gehaltsanpassungen und bessere Arbeitsbedingungen, um konkurrenzfähig zu bleiben und qualifiziertes Personal zu gewinnen. Er verweist auch auf die Notwendigkeit von Transparenz und Objektivierung, etwa bei der Besetzung des Vorsitzes des Obersten Gerichtshofs, und dankt abschließend allen öffentlichen Bediensteten für ihren Beitrag zum Staatswesen.
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