Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster betont, dass die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmt, kritisiert jedoch die mangelhafte Einbindung von Experten und Praktikern im Gesetzgebungsprozess sowie kurzfristige Änderungen. Sie nennt die neuen Anforderungen an Gasversorgungsunternehmen zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten und die Verlängerung von Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 als zentrale Punkte des Gesetzes und äußert Bedenken hinsichtlich der Förderung von Erdgasfeldern in ihrer Heimatregion.

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster kritisiert die Ausgestaltung des Klimabonus und fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, insbesondere durch eine soziale Staffelung und Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Sie beanstandet zudem das aufwendige Auszahlungsverfahren und die unklare Kostendeckung durch die CO2-Steuereinnahmen.

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster kritisiert die Gesetzesänderungen zur Verkehrssicherheit, da sie die Einführung von 30 km/h-Beschränkungen auf Landes- und Bundesstraßen nicht ausreichend erleichtern, obwohl dies besonders in ländlichen Gegenden und Ortszentren zur Sicherheit von Kindern und älteren Menschen notwendig wäre. Sie lehnt deswegen die vorgeschlagenen Änderungen ab.

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ) kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden trotz des neuen Finanzausgleichs und fordert die Bundesregierung auf, ein Gemeindepaket von 1 Milliarde Euro für 2024 und 2025 bereitzustellen sowie das Kommunale Investitionspaket zu verlängern.

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ) betont, dass die Novellierung der Umweltgesetze zu einer schnelleren und effizienteren Sanierung und Sicherung von Altlasten führen wird, was nicht nur positive Auswirkungen auf die Orts- und Stadtentwicklung hat, sondern auch rechtliche Klarheit zur Haftungsfrage schafft, und somit den Gemeinden ermöglicht, brachliegende Flächen wieder in Wert zu setzen und neue Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen.

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ) befürwortet das neue Tiergesundheitsgesetz als notwendige Maßnahme zur Krisenbewältigung und betont die Bedeutung artgerechter Tierhaltung zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit. Sie fordert zudem eine finanzielle Unterstützung für den Umbau von Ställen mit Vollspaltenboden sowie eine Herkunfts- und Tierhaltungskennzeichnung in der Gastronomie.

Bundesrätin Bettina Lancaster von der SPÖ betonte in ihrer Rede, dass die Sozialdemokratie das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz unterstützt, jedoch mehr soziale Gerechtigkeit bei Förderungen für den Heizungsaustausch fordert, insbesondere für Mieter in Bestandsbauten, und plädierte darüber hinaus für eine Diversifizierung der Gasversorgung Österreichs.

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ) äußerte Zustimmung zur Verlängerung der Erneuerbaren-Förderpauschale und begrüßte die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus direkt aus dem Bundesbudget. Sie kritisierte jedoch das Fehlen einer höheren Beteiligung von Energiekonzernen zur Abschöpfung der Zufallsgewinne und betonte die Notwendigkeit einer besseren Preistransparenz bei der Fernwärme, wobei sie Fragen zur Zuständigkeit und Interessen bei der Durchführung dieser Transparenz aufwarf.

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster betont die Bedeutung sozial gerechter Förderungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme und energetische Sanierungen und kritisiert die fehlende Planbarkeit und Übergangsfristen für frühzeitige Investoren. Sie lobt die aktuelle Förderregelung, die insgesamt 75% der Kosten abdeckt, fordert jedoch eine Nachbesserung für Bürger:innen, die bereits im Jahr 2023 investiert haben.

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich) bedankte sich bei der Präsidentschaft und äußerte Kritik am holprigen Prozess der Gesetzesänderung bezüglich des Stromkostenzuschusses, unterstützt jedoch die Verlängerung aufgrund ihrer positiven Auswirkung auf einkommensschwache Haushalte. Sie hob auch die Notwendigkeit einer Entlastung für Wärmepumpenbesitzer hervor.

Abgeordnete Mag. Bettina Lancaster betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Stärkung der Resilienz und Leistungsfähigkeit der Rettungsorganisationen und des Zivilschutzes in Österreich durch geregelte Finanzierung. Sie hebt die Herausforderungen der Gemeinden hinsichtlich der Lagerung und Finanzierung von neu angeschaffter Ausrüstung hervor und fordert Klarheit darüber, wie diese Infrastruktur finanziert werden soll.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Bettina Lancaster begrüßt die Novellierung des Tierarzneimittelgesetzes, die auf EU-Recht basiert und die Qualität und Sicherheit von Tierarzneimitteln sicherstellen soll, insbesondere bei der Verwendung von Antibiotika. Sie betont die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit Antibiotika, um Antibiotikaresistenzen zu verhindern, und hebt die Bedeutung eines Monitorings des Antibiotikaeinsatzes zur Förderung von Tiergesundheit und Tierwohl hervor.

Mag. Bettina Lancaster betont in ihrer Rede, dass die Sozialdemokraten die Novellierung unterstützen werden, da sie Vorteile für die Endkunden bringt, wie mehr Transparenz bei den Gaspreisen und die Information über Wechselmöglichkeiten. Sie kritisiert jedoch die unzureichende Diversifizierung der Gasbeschaffung und betreibt erneut den dringenden Ausbau der Infrastruktur und die Sicherstellung einer unabhängigen und nachhaltigen Energieversorgung.

Mag. Bettina Lancaster betonte, dass der steuerpflichtige Gewinn für den Energiekrisenbeitrag erst dann berechnet wird, wenn er im zweiten Halbjahr 2022 um mehr als 20 % und im Kalenderjahr 2023 um mehr als 10 % über dem Durchschnittsbetrag liegt. Sie unterstrich die Notwendigkeit dieser Maßnahme zur gerechten Verteilung der durch die Energiekrise entstandenen Lasten.

Die Abgeordnete Mag. Bettina Lancaster betont die unverzichtbare Rolle und Vielfalt des Ehrenamts in Österreich, appelliert für mehr Unterstützung und finanzielle Förderung der Gemeinden und kritisiert die Streichung des Freiwilligen Integrationsjahres. Sie ruft zur Wertschätzung und Absicherung der ehrenamtlich Tätigen auf.

Mag. Bettina Lancaster appelliert an die Regierungsfraktionen, ihre Entscheidung zur Novelle, welche die Schließung der „Wiener Zeitung“ bedeuten könnte, zu überdenken, um ein Stück österreichisches Kulturgut und qualitativ hochwertige Berichterstattung zu erhalten und dem Skandaljournalismus und den Fakenews entgegenzuwirken.

Mag. Bettina Lancaster äußert sich positiv zur Novelle, die klarstellt, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Österreich nicht patentiert werden dürfen, und betont die Notwendigkeit, diese Regelung auch auf europäischer Ebene zu etablieren, um eine gerechte Nutzung natürlicher Ressourcen zu gewährleisten.

Mag. Bettina Lancaster (SPÖ) begrüßt die Gesetzesnovellierung zur Umweltförderung, da sie wichtige Maßnahmen zur Industrie-Dekarbonisierung unterstützt und die Verlagerung von Industriebetrieben in Regionen mit niedrigen Umweltstandards verhindern könnte, kritisiert jedoch das schnelle und demokratisch fragwürdige Vorgehen der Regierungsparteien bei der Gesetzesanpassung.

Abgeordnete Mag. Bettina Lancaster betont in ihrer Rede, dass die Einmalzahlungen der Regierung zwar kurzfristig helfen, aber keine langfristigen Perspektiven bieten und von den Gemeinden zusätzliche Ressourcen für die Unterstützung der Bürger:innen erfordern, was die ohnehin schon belasteten Gemeindeverwaltungen weiter strapazieren wird. Sie fordert nachhaltigere Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und eine bessere Unterstützung der Gemeinden.

Mag. Bettina Lancaster kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass sie durch die fehlende Unterstützung und die Notwendigkeit zur Kofinanzierung die finanziellen Herausforderungen der Kommunen, insbesondere in strukturschwachen ländlichen Gebieten, nicht ausreichend angeht und somit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Sie fordert mehr direkte Hilfen und ein Mitwirken der Regierung für eine bezahlbare und funktionierende Daseinsvorsorge.