parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG)
19.09.2023
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der steuerpflichtige Gewinn für den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger im zweiten Halbjahr 2022 um mehr als 20 % und im Kalenderjahr 2023 um mehr als 10 % über dem Durchschnittsbetrag liegen muss, um den Beitrag zu berechnen.Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger (EKBFG) zu ändern. Diese Änderung betrifft die Berechnung des zu besteuernden Gewinns der energieerzeugenden Unternehmen. Nun wird der Beitrag für das zweite Halbjahr 2022 erhoben, wenn der Gewinn in diesem Zeitraum um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahre liegt. Für das gesamte Kalenderjahr 2023 gilt ein Schwellenwert von 10 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Vorjahre. Ziel dieser Anpassung ist es, übermäßige Gewinne, die durch die aktuelle Energiekrise entstanden sind, stärker zu besteuern. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Unternehmen in der Energiebranche, die von der Krise profitieren, ihren fairen Anteil leisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.10.2023
Der Abgeordnete Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre Handhabung der Energiekrise und die daraus resultierende Teuerung, bezeichnet ihre Maßnahmen als unzureichend und fordert ihren Rücktritt, um durch Neuwahlen eine Entlastung der Bevölkerung zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
04.10.2023
Mag. Bettina Lancaster betonte, dass der steuerpflichtige Gewinn für den Energiekrisenbeitrag erst dann berechnet wird, wenn er im zweiten Halbjahr 2022 um mehr als 20 % und im Kalenderjahr 2023 um mehr als 10 % über dem Durchschnittsbetrag liegt. Sie unterstrich die Notwendigkeit dieser Maßnahme zur gerechten Verteilung der durch die Energiekrise entstandenen Lasten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
04.10.2023
Sandra Lassnig, Abgeordnete der ÖVP, lobt die österreichische Bundesregierung für ihre raschen und zielgerichteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur steuerlichen Entlastung der Menschen. Sie hebt insbesondere die Abschaffung der kalten Progression und die neuen Regelungen zur Gewinnabschöpfung bei fossilen Energieversorgern hervor, die eine weitere Entlastung für die Bevölkerung bringen sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.10.2023
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer kritisiert die Gesetzesänderung zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, da diese nur dem Finanzminister zusätzliche Einnahmen verschafft und nicht zweckgebunden ist, wodurch betroffene Energiekunden leer ausgehen; zudem fordert er eine gezielte Investition in die Verbesserung der Stromnetzinfrastruktur.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
04.10.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass die Abschöpfung von hohen Gewinnen der Energieunternehmen durch den Energiekrisenbeitrag sozial- und wirtschaftspolitisch notwendig ist, um zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen beizutragen, und hebt hervor, dass die entsprechenden Maßnahmen weit über die EU-Mindestvorgaben hinausgehen. Er kritisiert dabei die SPÖ und die FPÖ für ihre Opposition gegen diese Maßnahmen und lobt die nachhaltigen Unterstützungsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.09.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner kritisiert die Bundesregierung für ihre ineffektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und die unzureichende Umsetzung des Energiekrisenbeitragsgesetzes, da es weit hinter den erwarteten Einnahmen zurückbleibt. Er fordert eine klare und starke Übergewinnabschöpfung, die gerecht und effektiv die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpft.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
19.09.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Gabriel Obernosterer verteidigte die Regierungspolitik hinsichtlich des Energiekrisenbeitrags und betonte, dass das Gesetz zur Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen dazu dient, die Preise für Endverbraucher zu senken. Zudem kritisierte er die Opposition für ihre pessimistische Rhetorik und fehlerhafte Zahlenangaben, während er die wirtschaftlichen Leistungen Österreichs im internationalen Vergleich hervorhob.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.09.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie im Vorjahr keine effektiven Maßnahmen zur Reduzierung der Energie- und Lebensmittelpreise ergriffen hat und argumentiert, dass der aktuelle Energiekrisenbeitrag aufgrund zahlreicher Ausnahmen und Möglichkeiten zur Gewinnmanipulation der Konzerne ineffektiv ist und letztlich möglicherweise sogar zu noch höheren Kosten für die Konsumenten führt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.09.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont, dass sowohl für die Stromerzeugung als auch für fossile Energieträger die Einnahmen aufgrund der niedrigeren aktuellen Preise als erwartet geringer ausfallen könnten, die Steuer in Österreich jedoch schärfer ausgelegt sei als in anderen EU-Staaten. Er hebt hervor, dass die Gewinne, die über den Referenzzeiträumen liegen, stark besteuert werden und dass diese Regelung entweder niedrigere Preise für die Konsument:innen oder höhere Staatseinnahmen zur Folge haben wird.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.09.2023 - 3 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisierte die fehlenden Wettbewerb im österreichischen Energiesektor und forderte die Regierung auf, Druck auf teilstaatliche Energieunternehmen auszuüben, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und verbindliche Quoten für den Netzausbau im Finanzausgleich festzulegen, um nachhaltige Energiepreissenkungen zu erzielen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.