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Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz – HeUZG
14.12.2023
Budget und FinanzenInneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Bund stellt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils bis zu 50 Millionen Euro für die Bundesländer bereit, um die Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und energetische Sanierungen auf dem bisherigen Niveau beizubehalten. Die Länder müssen bis März des jeweiligen Jahres einen Antrag stellen und bis Juni über die Verwendung berichten; bei Nichteinhaltung sind die Mittel zurückzuzahlen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das den Ländern finanzielle Unterstützung für die Jahre 2024 und 2025 zur Förderung klimafreundlicher Heizungen und energetischer Sanierungen gewährt. Der Bund stellt den Ländern jeweils bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung, um diese Maßnahmen fortzuführen. Voraussetzung für den Erhalt der Zuschüsse ist, dass die Fördersätze gegenüber dem Jahr 2023 nicht verringert werden. Die Länder müssen den Zuschuss jährlich beantragen und dabei bestätigen, dass sie die Voraussetzungen erfüllt haben. Die Gelder sind ausschließlich für die genannten Förderungen zu verwenden, und die Länder müssen dem Bund bis Ende Juni 2026 über die Mittelverwendung Bericht erstatten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger betont die Notwendigkeit einer Wärmewende zur Erreichung der Klimaziele und kündigt eine Verdreifachung der Förderungen für den Heizkesseltausch ab 2024 an, wobei einkommensschwache Haushalte eine volle Kostenübernahme erhalten. Gleichzeitig unterstützt der Bund die Länder mit einem Zweckzuschuss von 50 Millionen Euro jährlich für thermische Sanierung und Heizkesseltausch, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wertschöpfung im Land zu halten.
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20.12.2023
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster betont die Bedeutung sozial gerechter Förderungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme und energetische Sanierungen und kritisiert die fehlende Planbarkeit und Übergangsfristen für frühzeitige Investoren. Sie lobt die aktuelle Förderregelung, die insgesamt 75% der Kosten abdeckt, fordert jedoch eine Nachbesserung für Bürger:innen, die bereits im Jahr 2023 investiert haben.
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20.12.2023
Die Bundesministerin Leonore Gewessler erklärt, dass das Erneuerbaren-Wärme-Paket zum Ziel hat, den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme umfassend zu fördern, wobei einkommensschwache Haushalte besonders unterstützt werden sollen. Sie betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und bittet um Zustimmung zur Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in den Jahren 2024 und 2025, um diese Maßnahmen umzusetzen.
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20.12.2023
Bundesrat Dr. Adi Gross lobt die erhöhten Fördermittel des Bundes für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und energetische Sanierungen, betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für den Klimaschutz und die Kosteneinsparung und ruft die Bevölkerung dazu auf, die attraktiven Fördermöglichkeiten zu nutzen. Er hebt das 100-Prozent-Förderprogramm für einkommensschwache Haushalte hervor und lobt Wien für sein glaubwürdiges Programm zum Ausstieg aus Gas und Öl.
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20.12.2023
Bundesrat Markus Steinmaurer kritisiert die vorgesehenen Förderungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen als ineffektiv und zu teuer, insbesondere in Zeiten hoher Inflation und Baukrise. Er warnt vor steigenden Betriebskosten und sieht die Maßnahmen der Regierung als schädlich für die Bauwirtschaft und die finanzielle Belastbarkeit von Familien.
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14.12.2023 - 4 minuten
Der Abgeordnete Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das neue Zuschussgesetz für den Heizungswechsel als ineffizient und finanzpolitisch unverantwortlich, da es keine klare Kosten-Nutzen-Analyse gibt und die 1,1 Milliarden Euro an Fördermitteln möglicherweise nicht die gewünschten Ziele erreichen. Gleichzeitig unterstützt er die Lightvariante des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, da es ein Schritt in die richtige Richtung ist, obwohl er es als weniger konsequent als frühere Entwürfe einstuft.
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14.12.2023 - 8 minuten
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes, das den Bau von Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen in Neubauten verbietet und die Nutzung erneuerbarer Energien vorschreibt, als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Sie dankte allen Beteiligten für ihre Bemühungen und erläuterte die Notwendigkeit und Vorteile des Heizungstauschs durch attraktive Förderungen, die ab 2024 gelten.
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14.12.2023 - 4 minuten
Abg. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) lobt das neue österreichische Gesetz zum Verbot fossiler Heizungsanlagen in Neubauten und betont dessen Vorteile: CO2-Reduktion, wirtschaftlicher Schub und langfristige Kosteneinsparungen für Bürger. Er verweist auf eine positive Waldentwicklung und kritisiert die FPÖ für ihre Haltung zum Klimawandel.
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14.12.2023 - 1 minuten
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) betonte die jahrelangen Diskussionen und intensiven Verhandlungen zur Umbau der Energieversorgung und kritisierte die Freiheitlichen für ihre mangelnde inhaltliche Beiträge und Umweltpolitik, während er die Bereitschaft der Regierung und des Parlaments hervorhob, gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten.
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14.12.2023 - 5 minuten
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz, argumentiert, dass es wirtschaftlich schädlich sei und bestehende, noch nutzbare fossile Heizungsanlagen zerstöre. Er lehnt die seiner Meinung nach sozialistische Planwirtschaft ab und wirft der ÖVP vor, mit der Unterzeichnung internationaler Klimabeschlüsse wie dem Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen zusätzliche Belastungen für arbeitende Menschen zu verursachen.
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14.12.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) verteidigt das neue Gesetz zur Förderung erneuerbarer Heizungsanlagen und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung, da das Gesetz den Ausstieg aus russischem Gas ermöglicht und den Einsatz österreichischer Wärmepumpen fördert. Er wirft der SPÖ vor, das Gesetz nach langen Verhandlungen blockiert zu haben, obwohl es ein sozial differenziertes Förderpaket beinhaltet hätte.
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14.12.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) zeigt sich erfreut über das beschlossene Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen in Neubauten, begleitet von einem großzügigen Förderpaket für erneuerbare Heizsysteme, betont jedoch auch die Enttäuschung darüber, dass ein umfassenderes Gesetz zur Ablöse aller fossilen Heizungssysteme nicht durchgesetzt werden konnte. Er ruft zur breiten Zustimmung für das aktuelle Paket auf.
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14.12.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert das neue Gesetz der Regierungsparteien zur Förderung erneuerbarer Heizsysteme als unvorbereitet und überhastet, argumentierend, dass es finanzielle Belastungen für Bürger und ineffiziente Nutzung öffentlicher Mittel schafft, während es gleichzeitig die Abschaffung funktionierender fossiler Heizsysteme erzwingt.
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14.12.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert, dass die Bundesregierung nur eine minimalistische Version des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes umgesetzt hat und betont die Notwendigkeit umfassender gesetzlicher Grundlagen und vernünftiger Förderungen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, um das Heizsystem nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten. Er kündigt an, dass seine Fraktion dem Gesetz zustimmen wird, trotz vergangener Versäumnisse.
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14.12.2023 - 3 minuten
Die Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) erläutert die neue Gesetzesinitiative, die den Einbau fossiler Heizungen in Neubauten verbietet, während bestehende Heizungen nicht zwangsweise ersetzt werden müssen. Stattdessen setzt die ÖVP auf Förderungen und Anreize, um den freiwilligen Umstieg auf erneuerbare Energien zu unterstützen.
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