Der Abgeordnete Johann Singer betont die Wichtigkeit von PV-Balkonmodulen für die erneuerbare Energie in Österreich und unterstützt die Vereinfachung ihrer Installation in Wohnungseigentumsanlagen. Außerdem stellt er klar, dass für die Einleitung von Glasfaserkabeln in solchen Anlagen keine weitere gesetzliche Regelung notwendig ist, da das bestehende Wohnungseigentumsgesetz dies bereits abdeckt.

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) erklärte, dass die Änderung des Bundesverfassungsgesetzes zur Vertragsraumordnung notwendig sei, um rechtliche Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, insbesondere nachdem der Verfassungsgerichtshof solche Verträge in der Vergangenheit oft gekippt habe. Diese Änderung soll öffentliche Interessen wie die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen sowie die Erhaltung lebendiger Ortskerne sichern, ohne die Gemeindeautonomie zu beeinträchtigen.

Abg. Johann Singer (ÖVP) betont die Bedeutung des Wohn- und Baupakets der Bundesregierung zur Schaffung von Wohnraum und zur wirtschaftlichen Belebung durch Bauprojekte. Die Kompetenz zur Einhebung der Leerstandsabgabe wird den Bundesländern übertragen, um deren spezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen, ohne jedoch das Grundrecht auf Eigentum zu beeinträchtigen.

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) begrüßt zu Beginn die Seniorengruppe aus Tirol, lobt die Zusammenarbeit mit der SPÖ und betont, dass die beschlossenen Maßnahmen, wie die zeitlich befristete Abschaffung der Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr sowie die Erhöhung der Mittel für den Wohnschirm und den Reparaturbonus, zum Ziel haben, die Bauwirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) äußert sich positiv zum neuen Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz, das Erhöhungen von Mieten ab 2024 auf maximal 5 % pro Jahr begrenzt, um Mieter zu entlasten und Preissicherheit zu schaffen, betont die Unterstützung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft durch seine Partei und kritisiert die SPÖ und FPÖ für ihre ablehnende Haltung trotz vorheriger Forderungen nach einem Mietpreisdeckel.

Der Abgeordnete Johann Singer (ÖVP) lobt das Budget, das unter anderem finanzielle Maßnahmen für die Energiewende unterstützt, und konzentriert sich in seiner Rede auf den ÖBB-Rahmenplan 2024–2029. Er betont die Notwendigkeit und Vorteile von Investitionen in Hauptverkehrsadern sowie in ländliche Regionalbahnen und Mikro-ÖV-Systeme, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten und zum Klimaschutz beizutragen.

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) betonte die Bedeutung der ökosozialen Marktwirtschaft für Österreichs Wohlstand und Nachhaltigkeit und hob insbesondere die Budgetmaßnahmen zur Förderung von Gebäudesanierungen, Fotovoltaikanlagen und klimafreundlichen Heizsystemen hervor, welche Arbeitsplätze sichern und Umweltschutz fördern sollen.

Abgeordneter Johann Singer erläutert, dass die Novelle des Bundesgesetzes über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klare Regelungen für den Fortbestand der Vergütung und den Kündigungsschutz nach dem Ausscheiden eines Nationalratsmitgliedes schafft und damit Unsicherheiten für die Mitarbeiter behebt. Die Regelung umfasst auch die Mitarbeiter der Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat.

Der Abgeordnete Johann Singer (ÖVP) betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Unterstützung aller Wohnformen angesichts der Teuerung, und hebt die geplanten Zuschüsse zur Wohn- und Heizkostenerleichterung sowie die steuerlichen Anreize für umweltfreundliche Heiztechnologien hervor, um sowohl Eigentümer als auch Mieter zu entlasten.

Abgeordneter Johann Singer betont, dass die Änderung des Maklergesetzes im Sinne des Bestellerprinzips vorsieht, dass künftig der Auftraggeber die Maklerprovision zahlt, was eine deutliche finanzielle Entlastung für Mieter bedeutet. Er verweist auf die zu erwartenden Einsparungen und die positiven Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft.

Der Abgeordnete Johann Singer befürwortet die Verlängerung bestimmter COVID-19-Regelungen bis Juni 2023, um weiterhin Flexibilität in Verwaltungsverfahren zu gewährleisten und das öffentliche Leben trotz der Pandemie funktionsfähig zu halten. Er betont, dass zukünftige Verlängerungen nur bei einer wesentlichen Veränderung der Situation notwendig seien und einige der Maßnahmen dauerhaft in das Rechtssystem übernommen werden könnten.

Abgeordneter Johann Singer betont in seiner Rede die Bedeutung des ÖBB-Rahmenplans 2023 bis 2028 für den ländlichen Raum, insbesondere in Oberösterreich, und hebt hervor, dass die geplanten Investitionen in Bahnstrecken, Elektrifizierung, Bahnhöfe und Park-and-Ride-Anlagen wesentlich zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und des Klimaschutzes beitragen werden.

Abgeordneter Johann Singer betont, dass das Bundesbudget 2023 auf die Bewältigung aktueller Krisen wie die Ukraine-Krise, die Teuerung und die hohen Energiepreise abzielt, gleichzeitig aber auch Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung, Pflege und Landesverteidigung beinhaltet. Zudem würdigt er die Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und zur Verbesserung der Justiz- und Wohnsituation.

Abgeordneter Johann Singer befürwortet die Gesetzesänderung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, da sie Spekulationen mit gemeinnützig errichtetem Wohnraum eindämmt, die Effizienz der Revision und Aufsicht erhöht und somit zur Sicherung leistbaren Wohnens in Österreich beiträgt. Er betont die Bedeutung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und lobt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Teuerungskosten sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für Eigentümer.

Abgeordneter Johann Singer erklärt, dass der Nationalrat plant, bestimmte befristete COVID-19-Sonderregelungen, die sich als nützlich erwiesen haben, erneut bis Ende Juni 2022 zu verlängern, um sicherzustellen, dass die Arbeit der Gemeinden, der Bundesregierung und im Verwaltungsbereich trotz der Pandemie nahtlos weitergeführt werden kann.

Abgeordneter Johann Singer dankt für die Zusammenarbeit mit den Grünen bei der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes, die unter anderem die erleichterte Installation von E-Ladestationen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Änderungen in der Willensbildung von Wohnungseigentümern unterstützt, während berechtigte Minderheitsinteressen gewahrt bleiben sollen. Er betont auch die Wichtigkeit finanzieller Vorkehrungen für Liegenschaftsinvestitionen und bittet um Zustimmung zur Novelle.

Abgeordneter Johann Singer betont die Wichtigkeit der Mobilität im ländlichen Raum, insbesondere in Oberösterreich, und begrüßt die Budgeterhöhungen sowie die geplanten Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel und Infrastrukturprojekte wie die Regionalbahn und den ÖBB-Rahmenplan, äußert jedoch Enttäuschung darüber, dass Steyr in diesen Plänen nicht berücksichtigt wird.

Abgeordneter Johann Singer betont, dass das Bundesfinanzgesetz 2022 erhebliche Mittel zur Stärkung der Justiz und zur Schaffung zusätzlicher Planstellen bereitstellt sowie bedeutende Investitionen für thermische Sanierung und den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme vorsieht. Er hebt die insgesamt 1.290 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen und 280 Millionen Euro für einkommensschwache Haushalte als wichtig hervor, um den Gebäudebestand zukunftsfähig zu machen.

Abgeordneter Johann Singer betont die Bedeutung des Investitionsschutzes und erläutert, dass Österreich zahlreiche Abkommen mit Drittstaaten abgeschlossen hat, die faire Behandlung, Transparenz und Rechtsicherheit gewährleisten. Er unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, auf EU-Ebene rechtliche Rahmenbedingungen für den Investitionsschutz zu schaffen, um die Rechtssicherheit weiter zu stärken.

Abgeordneter Johann Singer betont die Wichtigkeit der schnellen Entscheidungen des Nationalrats während der Pandemie, um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, und schlägt vor, erfolgreiche Maßnahmen wie Videokonferenzen unter bestimmten Bedingungen ins Dauerrecht zu überführen, während er zur Impfung aufruft, um eine uneingeschränkte Zukunft zu sichern.