Abg. Mag. Meri Disoski (Grüne) kritisiert die widersprüchliche Haltung der SPÖ zu Gewaltambulanzen, da diese zunächst vehement deren Umsetzung gefordert und dann im Ausschuss dagegen gestimmt hatte. Sie appelliert an die Abgeordneten, dem Regierungsantrag zuzustimmen, um die langfristige Finanzierung und Existenz dieser wichtigen Einrichtungen sicherzustellen.

Abg. Mag. Meri Disoski (Grüne) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Enttabuisierung des Schwangerschaftsverlustes und stellt ein Maßnahmenpaket vor, das Frauen ab der 18. Schwangerschaftswoche im Falle eines Schwangerschaftsverlustes Anspruch auf Hebammenbeistand gewährt und zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen wie Weiterbildung für medizinisches Personal und Informationsbroschüren beinhaltet. Sie hofft auf einen einstimmigen Beschluss und dankt dem Verein Sternchenmamas für ihr Engagement.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski von den Grünen betont die Wichtigkeit der neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, welche nicht nur über die positiven Anwendungen von KI informiert, sondern auch Maßnahmen gegen die zunehmende digitale geschlechtsspezifische Gewalt entwickeln soll, insbesondere gegen Deepfake-Pornografie, um so den Schutz und die Cybersicherheit von Frauen zu verbessern.

Mag. Meri Disoski betont in ihrer Rede, dass die österreichische Bundesregierung den Handlungsbedarf in der Pflege erkannt hat und durch entscheidende Maßnahmen wie die Aufstockung des Pflegefonds und Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte sowie Ausbildungszuschüsse signifikante Verbesserungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte erreicht hat. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch konsequent umgesetzt werden, und dass dies auch in Zukunft fortgesetzt wird.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne) hebt die Erhöhung des Frauenbudgets von 10 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 33,6 Millionen Euro im Jahr 2024 hervor und betont die Notwendigkeit des Ausbaus von Gewaltschutzstrukturen und die Verantwortung der Bundesländer in diesem Bereich. Die Erhöhung des Frauenbudgets und zusätzliche Mittel für Gewaltschutz sowie kinder- und sozialpolitische Maßnahmen werden als wichtige Fortschritte für Frauen und Gleichstellung in Österreich dargestellt.

Abg. Mag. Meri Disoski von den Grünen verteidigt das neue Budget des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027 gegen Kritik und betont, dass es höhere Mittel für die Arbeitsmarktpolitik, gezielte Maßnahmen gegen Facharbeitermangel, zur Armutsbekämpfung und zur Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters bereitstellt. Sie widerlegt vier Behauptungen des Abgeordneten Muchitsch und hebt die Investitionen der aktuellen Regierung in zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik hervor.

Mag. Meri Disoski betonte in ihrer Rede die frauenpolitischen Fortschritte im neuen Budget, hervorhebend die Erhöhung der Finanzmittel für das Frauenministerium, insbesondere für Gewaltprävention und den Gewaltschutz, sowie bedeutende Investitionen in Kinderbetreuung und Arbeitsmarktprogramme, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu bekämpfen. Sie kritisierte die FPÖ für ihre veralteten Frauenbilder und betonte die Notwendigkeit kontinuierlicher Verbesserungen.

Mag. Meri Disoski betont in ihrer Rede die Erhöhung des Frauenbudgets und die Verstärkung der Gewaltschutzeinrichtungen sowie die Umsetzung von Investitionen in Kinderbetreuung und arbeitsmarktpolitische Programme für Frauen. Sie lobt das Budget 2024 als einen wichtigen Schritt für Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit in Österreich.

Mag. Meri Disoski betont in ihrer Rede, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzt, wie verlängerte und flexiblere Karenzzeiten, stärkeren Väterbeteiligung und verbesserten Kündigungsschutz für Eltern, und kritisiert frühere Regierungen sowie aktuelle oppositionelle Skepsis, während sie die positiven Vorbilder skandinavischer Länder hervorhebt.

Die Abgeordnete Mag. Meri Disoski betont in ihrer Rede die Bedeutung der Modernisierung des Mutter-Kind-Passes zum elektronischen Eltern-Kind-Pass (eEKP), der nun digital verfügbar und bis zum 18. Lebensjahr gültig sein wird, und kritisiert die FPÖ für deren Rückwärtsgewandtheit und genderpolitischen Angriffe. Sie stellt klar, dass Daten über Schwangerschaftsabbrüche auch künftig nicht erfasst werden und hebt die Bedeutung der Valorisierung der ärztlichen Leistungen hervor.

Abgeordneter Mag. Meri Disoski betont in ihrer Rede die Notwendigkeit von Transparenz bei staatlichen Werbeausgaben und kritisiert die Stadt Wien für ihre hohen Werbekosten, insbesondere im Vergleich zu den deutlich geringeren Werbekosten des Klimaministeriums. Sie wirft der SPÖ und den NEOS vor, trotz ihrer Forderungen im Parlament in der Regierungspraxis gegensätzlich zu handeln.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski kritisiert scharf die bevormundende Haltung der FPÖ bezüglich der Entscheidungsfreiheit von Frauen über Schwangerschaftsabbrüche. Sie fordert, dass die Kosten für Abtreibungen von der Krankenkasse übernommen werden sollten, da dies den Zugang zu sicheren Abbrüchen und verlässlichen Statistiken ermöglichen würde.

Mag. Meri Disoski argumentierte in ihrer Rede, dass jede Familienkonstellation als normal betrachtet werden sollte, unabhängig davon, ob sie aus Mutter, Vater und Kind oder aus gleichgeschlechtlichen Elternteilen und Kind besteht. Sie widersprach damit der zuvor geäußerten Behauptung, dass nur traditionelle Familienformen normal seien.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne) betonte die langjährige Vernachlässigung des Frauenbudgets und hob die jüngste Erhöhung um 140 Prozent hervor, die vor allem Gewaltschutz und Gewaltprävention zugutekommt. Sie kritisierte zudem die frauenpolitischen Versäumnisse früherer Regierungen sowie die problematische Auszeichnung eines wegen Vergewaltigung verurteilten ÖVP-Politikers in Oberösterreich.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne) betont in ihrer Rede, dass das aktuelle Budget frauenpolitisch wichtige Fortschritte bringt, insbesondere durch die signifikante Erhöhung des Budgets des Frauenministeriums für Gewaltschutz und Gewaltprävention, die automatische Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen, sowie Reformen in der Kinderbetreuung und Pflege, welche Frauen besonders zugutekommen.

Mag. Meri Disoski betont die deutliche Erhöhung des Frauenbudgets auf 24,3 Millionen Euro, die vor allem in den Gewaltschutz und die Gewaltprävention fließt, und hebt die Bedeutung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Pflegereform hervor, die alle entscheidend zur Unterstützung und Selbstbestimmung von Frauen beitragen.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski argumentiert, dass die Bundesregierung mit Maßnahmen wie der Kindergartenmilliarde, der Pflegereform und weiteren Initiativen zur Lohntransparenz und modernen Karenzmodellen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die ungleiche Verteilung der Entlastung zwischen Männern und Frauen mindert. Sie betont, dass diese Maßnahmen speziell Frauen, insbesondere in Pflegeberufen und als Alleinerzieherinnen, zugutekommen werden.

Der Abgeordnete Mag. Meri Disoski lobt die beschlossenen Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression und zur jährlichen Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen. Er betont, dass diese strukturellen Veränderungen Familien, insbesondere Alleinerziehende, finanziell nachhaltig unterstützen und einen bedeutenden sozialpolitischen Meilenstein darstellen.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski erklärte, dass mit den beschlossenen Anpassungen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz soziale Verbesserungen erreicht werden, insbesondere für Alleinerziehende und Frauen in Gewaltschutzunterkünften, indem bestimmte Kürzungen aufgehoben und flexiblere Handlungsmöglichkeiten für Bundesländer geschaffen werden. Sie betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für die soziale Absicherung und forderte die Bundesländer auf, die neuen Regelungen schnell umzusetzen.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski von den Grünen unterstützt strengere Waffengesetze, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, indem sie darauf hinweist, dass Schusswaffen bei polizeilich verhängten Betretungs- und Annäherungsverboten künftig obligatorisch abgenommen werden und bei Gefährdern ein dauerhaftes Waffenverbot geprüft werden muss. Dies ist eine Reaktion auf eine Reihe von Frauenmorden und ein Schritt zur Minimierung des Risikos von Femiziden durch Schusswaffen.