Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) begrüßt das neue Psychotherapiegesetz und fordert, dass psychische Gesundheit finanziell gleichwertig mit körperlicher Gesundheit behandelt wird, indem die Sozialversicherungen endlich die Kosten für Psychotherapie übernehmen, was seit 1992 versprochen aber nicht umgesetzt wurde.
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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung zur Gesetzesänderung betreffend die Anerkennung von Elternschaft im Personenstandsgesetz und wirft der Partei vor, kulturelle Rückschritte anstreben zu wollen, wie die Abschaffung der "Ehe für alle" und das Zurückdrängen von Frauen in traditionelle Rollen.
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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) begrüßt das neue Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung, welches den beruflichen und akademischen Bildungswegen gleiche Wertigkeit zuschreibt und mehr Bildungsabschlüsse nach der Lehrabschlussprüfung ermöglicht. Er kritisiert jedoch die nach wie vor mangelhafte gesellschaftliche Wertschätzung von Lehrlingen und fordert eine verstärkte Berufsorientierung in Schulen, um mehr junge Menschen für die Lehre zu gewinnen.
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Abg. Mag. Yannick Shetty (NEOS) kritisiert in seiner Rede die Maßnahmen der Regierung im Bereich Klimaschutz als unzureichend und wirft der Regierung vor, die Pariser Klimaziele nicht zu erreichen. Er bemängelt insbesondere das Fehlen eines wirksamen Klimaschutzgesetzes, den ineffektiven Einsatz von Steuergeldern und die mangelhafte Umsetzung des Klimabonus.
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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 als stark verschuldetes "Boomerbudget", das nur wenig in zukunftsrelevante Bereiche wie Bildung, Klimaschutz und Gesundheit investiere, und somit besonders die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen in Österreich vernachlässige.
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Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert das bestehende Sportfördersystem in Österreich als ineffizient, intransparent und nepotistisch und fordert eine Reform der Entscheidungsstrukturen, um Interessenkonflikte zu beseitigen, sowie einen stärkeren Fokus auf Integrationsmaßnahmen, da diese im aktuellen Budget stark unterfinanziert sind.
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Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty begrüßt die Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial und die Anpassungen im Strafrecht als positive Schritte, kritisiert jedoch, dass die Regierung zusätzlich notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Gefängniskapazitäten, Ressourcen der Justizbehörden und Präventionskonzepte vernachlässigt und somit keine umfassende Lösung des Problems bietet.
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Mag. Yannick Shetty betonte in seiner Rede, dass viele seiner geforderten Maßnahmen zum Kinderschutz, wie die Implementierung von Kinderschutzkonzepten an allen Orten, wo mit Kindern gearbeitet wird, noch nicht von der Regierung umgesetzt wurden, entgegen der Behauptung von Abgeordneter Neßler.
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Mag. Yannick Shetty kritisiert, dass die Einführung verpflichtender Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzteams in Schulen zwar wichtige Maßnahmen sind, aber ohne zusätzliche Ressourcen und Budget das Lehrpersonal lediglich mehr Bürokratie bewältigen muss, ohne den Kinderschutz effektiv zu verbessern. Er fordert mehr finanzielle Mittel und Personal, um den Kinderschutz wirklich zu stärken.
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Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty drückt seine Unterstützung für die Änderungen im Freiwilligengesetz aus, kritisiert jedoch scharf die unbemerkte Streichung des Freiwilligen Integrationsjahres aus dem Gesetz durch die Regierung ohne Ersatzmaßnahmen zu etablieren, was er als bedauerlich und ungeheuerlich empfindet. Er appelliert an die Regierung, die im Koalitionsübereinkommen vereinbarte Weiterentwicklung des Integrationsjahres umzusetzen.
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Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert die vom Nationalrat beschlossenen finanziellen Unterstützungen als unzureichend und wenig treffsicher, und plädiert stattdessen für Sachleistungen wie kostenlose warme Mittagessen für Kinder, wie es in Wien geplant ist, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen.
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Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderarmut, da diese lediglich Geldleistungen anstatt gezielte Sachleistungen vorsehen und versprochene Unterstützung für vier von fünf angekündigten Zielgruppen fehlen. Er fordert daher eine Regierungsvorlage, die gezielte Sachleistungen für bedürftige Kinder einführt.
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Mag. Yannick Shetty (NEOS) unterstützt die neue Regelung zur Provision von Immobilienmaklern, weil sie für junge und einkommensschwache Menschen vorteilhaft ist, kritisiert jedoch mögliche Mieterhöhungen und unzureichende Evaluierung, und fordert insgesamt strukturellere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger.
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Mag. Yannick Shetty von den NEOS kritisiert die Regierungsparteien dafür, verfassungswidrige Praktiken durch eine Verfassungsbestimmung zu legitimieren, begrüßt jedoch die Erhöhung der Zivildienstvergütung und fordert weitere Reformen zur Beseitigung von Diskriminierungen und ungerechten Regelungen im Zivildienst.
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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty von den NEOS kritisiert das Bundesbudget 2023 als rückschrittlich in Bezug auf Gleichstellung und den Umgang mit homo- und transfeindlichem Hass sowie psychische Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und fordert mehr explizite Maßnahmen und Unterstützung in diesen Bereichen.
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Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert die Regierung für ihre unzureichenden Maßnahmen im Klimaschutz. Er bemängelt das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes, die fortgesetzte Subventionierung fossiler Energien und bezeichnet die getroffenen Maßnahmen als Greenwashing, was insbesondere im Bundesfinanzbudget sichtbar werde.
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Mag. Yannick Shetty kritisiert das Budget 2023 der Bundesregierung als rückwärtsgewandt und unzureichend in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Innovation, und bezeichnet es als unzureichend für die Zukunft und als Benachteiligung für die Jugend. Er kündigt an, dass die NEOS diesem Budget daher nicht zustimmen werden.
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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) kritisiert die Erhöhung des Sportbudgets um 50 % aufgrund fehlender Strukturreformen und intransparenter Verteilung, und fordert stattdessen die Einführung eines Sportkontos nach isländischem Vorbild, um direkt Kinder und Jugendliche zu fördern. Zudem bemängelt er die unzureichende Budgetsteigerung für Integrationsmaßnahmen und das Versagen der bisherigen Integrationspolitik.
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Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 als unzureichend, insbesondere in den Bereichen Bildung und Klimaschutz. Er bemängelt die Verteilung von Geldern ohne nachhaltige Investitionen und fordert eine echte ökologische Steuerreform sowie beschleunigte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien.
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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty begrüßt die Einführung von Pflegeausbildung in verschiedenen Schultypen, kritisiert jedoch die unkoordinierte Umsetzung und die mangelnde Abstimmung sowie das überstürzte Vorgehen des Ministeriums und den fehlenden Respekt gegenüber dem Parlamentarismus.
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