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Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz, u.a.
12.10.2022
BildungGesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass in Österreich zukünftig mehr Schulen teilweise oder vollständig auf Englisch unterrichten können, und dass neue Ausbildungsmöglichkeiten und -strukturen im Pflege- und Sozialbereich geschaffen werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das mehrere Gesetze im Bildungs- und Gesundheitsbereich ändert. Die Hauptpunkte sind: In Grundschulen und Mittelschulen wird Englisch stärker als Unterrichtssprache integriert. Schulen können ihre Klassen mit musischen, sportlichen oder englischsprachigen Schwerpunkten führen. Es gibt neue Vorschriften für Fachschulen für Sozialberufe, die nun auch eine Pflegevorbereitung beinhalten sollen, mit Kooperationen zu Pflegeeinrichtungen. Zudem wurden neue Regelungen für Höhere Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung eingeführt, einschließlich spezieller Anforderungen für Lehrer und Praktika. Diese Neuerungen sollen die Qualität und Spezialisierung im Bildungswesen verbessern und die Pflegeausbildung stärken.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
Dr. Martin Polaschek betont die Einführung einer neuen Schulform zur Pflegeausbildung, die ab dem Schuljahr 2023/24 startet und bis 2027 mit 350 Millionen Euro gefördert wird, sowie die Erweiterung des Englischunterrichts an Schulen. Er entschuldigt sich zudem für das Versäumnis, ein versprochenes Schreiben an eine Abgeordnete zu schicken.
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19.10.2022
Die Abgeordnete Mag. Dr. Doris Berger-Grabner betont die Bedeutung der neu eingeführten berufsbildenden Schulen im Pflege- und Sozialbereich, die eine umfassende Ausbildung bieten, um dem steigenden Bedarf an Pflegekräften zu begegnen, und spricht sich für eine einstimmige Zustimmung zu dieser Initiative aus, die Englisch als Unterrichtssprache integriert und vielfältige Karrierewege eröffnet.
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19.10.2022
Doris Hahn betont den dringenden Bedarf an mehr Pflegepersonal und die Notwendigkeit zusätzlicher Ausbildungsplätze für Pflegekräfte. Sie fordert zudem bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung für Pflegekräfte, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen und qualifiziertes Personal langfristig im Beruf zu halten.
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19.10.2022
Der Abgeordnete Christoph Steiner unterstützt die im Nationalrat beschlossenen Maßnahmen zur Pflegeausbildung im Regelschulwesen, betont jedoch die Dringlichkeit, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung des bestehenden Pflegepersonals zu verbessern, um langfristig Fachkräfte im Beruf zu halten. Er kritisiert die negativen Auswirkungen der Coronapolitik und der Impfpflicht auf die Verfügbarkeit von Pflegekräften und sichert der Regierung Nachdruck, ihre Anstrengungen zur Lösung dieser Probleme zu intensivieren.
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19.10.2022
Die Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl, BA von den Grünen betont die Bedeutung von Investitionen in die Pflegeausbildung und -berufserleichterung, inklusive finanzieller Anreize und neuer Ausbildungsstrukturen. Zudem lobt sie die Gesetzesänderung, die es ermöglicht, an Schulen Englisch als Unterrichtssprache zu nutzen, um Österreich internationaler zu machen und den Wissenstransfer zu fördern.
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19.10.2022
Korinna Schumann hebt hervor, dass die geplante Ausbildungsoffensive in der Pflege äußerst wichtig ist, angesichts des drohenden Personalmangels in diesem Bereich, und betont die Notwendigkeit attraktiver Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung. Zudem drängt sie darauf, dass Arbeitnehmer:innenvertretungen stärker in Entscheidungsprozesse, wie etwa im Bereich der Elementarpädagogik, eingebunden werden sollten, was bisher leider nicht ausreichend geschehen sei.
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19.10.2022
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel kritisierte die Idee, akademische Abschlüsse im Pflege- und Sozialbereich zu forcieren, und betonte die Notwendigkeit, besser geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen diese Berufe mit Leidenschaft ausüben. Sie unterstützte den verstärkten Englischunterricht, warnte jedoch, dass dies nicht dazu führen dürfe, dass Menschen mit anderen Muttersprachen kein Deutsch mehr lernen.
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12.10.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) betont die Notwendigkeit, mehr Ausbildungsplätze im Pflegebereich zu schaffen und die besagte Ausbildung in das Regelschulwesen zu integrieren, und lehnt den Vorschlag der SPÖ zur Direktwahl der Schülervertretungen ab, da das aktuelle System seiner Meinung nach effizienter und besser gesetzlich verankert ist.
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12.10.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Klaus Köchl unterstützt die Schaffung neuer Ausbildungsmöglichkeiten im Pflege- und Sozialbereich, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit von Ausbildungsplätzen und qualifizierten Lehrern. Zudem fordert er in einem Entschließungsantrag die Direktwahl der Landes- und Bundesschüler*innenvertretung, um demokratische Mitbestimmung und Partizipation der Schüler*innen zu stärken.
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12.10.2022 - 4 minuten
Mag. Sibylle Hamann lobt den einstimmigen Beschluss zur Einführung einer neuen Schulform im Pflege- und Sozialbetreuungsbereich, die eine umfassende Allgemein- und Berufsausbildung bietet, dringend benötigte Fachkräfte ausbildet und finanzielle Anreize schafft, wodurch neue attraktive Karrierewege eröffnet werden.
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12.10.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty begrüßt die Einführung von Pflegeausbildung in verschiedenen Schultypen, kritisiert jedoch die unkoordinierte Umsetzung und die mangelnde Abstimmung sowie das überstürzte Vorgehen des Ministeriums und den fehlenden Respekt gegenüber dem Parlamentarismus.
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12.10.2022 - 3 minuten
Dr. Martin Polaschek betonte die Einführung einer neuen höheren Lehranstalt für Pflege- und Sozialbetreuung, die eine fünfjährige Ausbildung mit allgemeiner Hochschulreife und einem Abschluss als Pflegefachassistenz oder Sozialbetreuer ermöglicht. Gleichzeitig wird die Nutzung von Englisch als Unterrichtssprache in Schulen erweitert, um die Bildung und Ausbildung der Schüler zu verbessern.
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12.10.2022 - 3 minuten
Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont den hohen Bedarf an Pflegepersonal in Österreich und begrüßt die neuen Maßnahmen zur Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten im Pflege- und Sozialbereich, einschließlich der Möglichkeit, Ausbildungen bereits ab einem Alter von 14-15 Jahren zu beginnen, während praktische Tätigkeiten am Menschen ab 17 Jahren gestattet bleiben. Sie sieht Synergien zwischen den Ausbildungsgängen und bedankt sich bei der Regierung für das Pflegepaket und die zusätzlichen Mittel.
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12.10.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Bedrana Ribo betont die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen Pflegeausbildung und lobt die Maßnahmen der Pflegereform, die 1 Milliarde Euro zur Verbesserung der Gehälter, zur Attraktivierung der Pflege durch Ausbildungszuschüsse und Pflegestipendien sowie zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze und Schulformen bereitstellt.
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