Bundesministerin Elisabeth Köstinger betont die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Lebensmittel- und Agrarsektor, das kleine und mittelständische Produzenten stärkt, faire Wettbewerbsbedingungen schafft und durch eine unabhängige Ombudsstelle die Rechte der Erzeuger schützt.

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Elisabeth Köstinger betont die zentrale Bedeutung des Budgets für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, welches Schwerpunkte auf Chancengleichheit zwischen Stadt und Land, die Unterstützung der Landwirtschaft und Forstwirtschaft, den Breitbandausbau und den Tourismus setzt. Sie hebt hervor, dass 2022 rund 3,37 Milliarden Euro für diese Bereiche vorgesehen sind, was eine signifikante Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

In ihrer Rede betont die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Köstinger die Bedeutung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG 2021) für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Österreich und die Stärkung von Datenschutz und Sicherheit für die Nutzer.

Elisabeth Köstinger, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Telekommunikationsgesetzes 2021, das den Ausbau von schnellem Internet in ganz Österreich bis 2030 anstrebt und zahlreiche Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur, Konsumentenschutz und Netzsicherheit einführt. Die Maßnahmen umfassen unter anderem den Aufbau von 5G-Netzen, die Optimierung von Frequenzvergaben und die Einführung textbasierter Notrufe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger erläuterte die Novelle des Holzhandelsüberwachungsgesetzes, die die Strafen für illegalen Holzeinschlag drastisch verschärft, den Zoll stärker in die Kontrollen einbindet und die Umsetzung der EU-Richtlinie RED II ermöglicht. Außerdem hob sie die Bedeutung dieser Maßnahmen und die gesteigerte Effizienz der Kontrollen hervor.

Elisabeth Köstinger, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betont die Novellierung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes, um die RED II-Verordnung umzusetzen und den illegalen Holzeinschlag effektiver zu bekämpfen, indem die Strafen deutlich erhöht und die Kontrollen durch das Zollamt Österreich verstärkt werden. Sie unterstreicht die Bedeutung dieser Maßnahmen als klares Signal an die heimische Holz- und Forstwirtschaft.

Elisabeth Köstinger betont die schweren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Tourismus und lobt die erfolgreiche Wiederöffnung der Branche dank strenger Maßnahmen wie der 3G-Regel und umfassender Unterstützungsprogramme. Sie hebt die Wichtigkeit der Kurzarbeit, des Testprogramms und der Finanzierungsinstrumente hervor und blickt zuversichtlich auf eine Erholung des Tourismus in Österreich.

Elisabeth Köstinger bedankte sich bei Soldaten und Zivildienstleistenden für ihren außergewöhnlichen Einsatz und betonte, dass die Anpassung der Besoldung von Präsenzdienern auch auf den Zivildienst ausgeweitet wurde, um mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit zu schaffen.

In ihrer Rede lobt Elisabeth Köstinger die außerordentliche Leistung der Zivildienstleistenden während der Coronapandemie und erklärt, dass die Anpassung der Vergütung für Zivildienstleistende, basierend auf neuen Prozentsätzen, den vergleichbaren Belastungen und Einsatzvoraussetzungen des Präsenzdienstes gerecht wird. Sie betont die parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Beschluss als positives Signal der Anerkennung.

Elisabeth Köstinger erklärte, dass das neue Düngemittelgesetz 2021 den bisherigen Rechtsrahmen von 1994 ersetzt, um den Schutz von Mensch, Tier, Boden und Umwelt zu gewährleisten, und zwar durch die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Recycling sowie die Einführung eines öffentlichen Registers für zugelassene Düngemittelprodukte. Sie betonte zudem, dass Österreich bei der Schaffung von Konformitätsbewertungsstellen für Düngemittel in Europa führend ist und die Bauern einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Abgeordnete Elisabeth Köstinger bedankt sich bei der Bevölkerung und den Betrieben für deren Unterstützung während der Coronapandemie und erläutert, dass der Veranstalterschutzschirm auf 10 Millionen Euro pro Einzelfall erhöht wird, um kulturelle Großveranstaltungen und Kongresse zu unterstützen und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Elisabeth Köstinger, die österreichische Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betont die schwierige Situation im Tourismus und Gastronomiesektor aufgrund der Corona-Pandemie und begrüßt die Erweiterung des Härtefallfonds sowie zusätzliche Hilfsmaßnahmen, um betroffene Betriebe finanziell zu unterstützen und Liquidität zu sichern.

Elisabeth Köstinger betonte die Notwendigkeit erweiterter Unterstützung für den Tourismus in Österreich, insbesondere aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, und kündigte die zusätzlichen Fördermittel und Maßnahmen zur Unterstützung von Privatvermietern und anderen betroffenen Gruppen an. Sie unterstrich auch die Bedeutung von Testprogrammen und Sicherheitskonzepten zur Wiederbelebung der Branche.

Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betonte die systemrelevante Rolle der Landwirtschaft, insbesondere in der Coronakrise, und sprach sich für die Verlängerung der im AMA-Gesetz festgelegten Regelungen aus, um die Beschlussfähigkeit und die effektive Auszahlung der Agrarzahlungen sicherzustellen.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger erklärt, dass die Novelle des Mineralrohstoffgesetzes die EU-Konfliktminerale-Verordnung umsetzt, welche Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten zu Sorgfaltspflichten und Kontrollen zur Vermeidung der Finanzierung bewaffneter Gruppen verpflichtet. Zuständig für die Kontrolle ist nun das österreichische Landwirtschaftsministerium.

Die Abgeordnete Elisabeth Köstinger betont die Bedeutung des Zivildienstes als erfolgreiches Modell in Österreich und verteidigt die Gesetzesnovelle, die technische Details zur effizienten Abwicklung des außerordentlichen Zivildienstes betrifft, während sie die Opposition zur sachlichen Diskussion und Zustimmung auffordert, um Planungssicherheit im Zivildienstbereich zu gewährleisten.

Elisabeth Köstinger erläuterte, dass durch die Novelle des Mineralrohstoffgesetzes die EU-Konfliktmineraleverordnung in nationales Recht implementiert wird, um sicherzustellen, dass Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten ihre Sorgfaltspflichten bezüglich der Lieferkette einhalten und die zuständige Kontrollbehörde künftig das Landwirtschaftsministerium sein wird.

Elisabeth Köstinger betont die Bedeutung des Zivildienstes als strategische Reserve im österreichischen Gesundheitssystem, besonders während der Coronapandemie. Sie unterstützt die Verlängerung einer Sunset-Bestimmung im Zivildienstgesetz, um auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet zu sein und die effiziente Zuteilung von Zivildienstleistenden in entsprechenden Bereichen zu gewährleisten.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger betont die systemrelevante Bedeutung der österreichischen Landwirtschaft, dankt den Landwirten für ihre Leistungen und erklärt, dass die Änderung des AMA-Gesetzes die reibungslose Arbeit der Agrarmarkt Austria und die Anpassung an pandemiebedingte Herausforderungen sicherstellt.

Elisabeth Köstinger betont die Wichtigkeit und Qualität des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in Österreich, dankt den Lehrkräften für ihre Arbeit und hebt die positiven Änderungen hervor, die die Novelle im Dienst- und Besoldungsrecht mit sich bringt, insbesondere für das mittlere Management und die Herausforderungen durch die Coronapandemie.