10.12.2020
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten in die EU ihre Importe melden und nachträgliche Kontrollen unterstützen müssen, wobei die zuständige Behörde nun das Landwirtschaftsministerium ist.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Mineralrohstoffgesetzes beschlossen, die den Umgang mit sogenannten Konfliktmineralen wie Zinn, Tantal, Wolfram und Gold betrifft. Diese Änderungen sehen vor, dass Importeure, die diese Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in die Europäische Union einführen, bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Dazu gehört, dass sie jährlich bis zum 31. März melden müssen, wie viel von diesen Mineralen oder Metallen sie im Vorjahr eingeführt haben. Die zuständige Behörde, das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, führt nachträgliche Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass diese Sorgfaltspflichten erfüllt werden. Importeure müssen die Behörde bei diesen Kontrollen unterstützen, indem sie Zugang zu ihren Geschäftsräumen und Unterlagen gewähren. Wenn Importeure ihre Meldepflichten nicht einhalten oder die geforderten Informationen nicht vollständig sind, müssen sie dies auf Anordnung der Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nachholen. Die Ergebnisse der Kontrollen und die Namen sowie Internetadressen der Importeure, die bestimmte Mengen an Konfliktmineralen importieren, können veröffentlicht werden. Dies soll zur Transparenz der Lieferketten beitragen und die Öffentlichkeit über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben informieren.
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
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