Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betont, dass die Erhöhung des Pauschalbetrags für die Bundesstatistik aufgrund eines finanziellen Defizits und gestiegener Kosten notwendig ist, um die Arbeit der Statistik Austria, die verlässliche und aktuelle Daten bereitstellt, sicherzustellen und somit eine informierte öffentliche Debatte und verantwortungsvolle Politik zu ermöglichen.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf, der unter anderem eine Dienstfreistellung nach der Geburt eines Kindes, eine Milizausbildungsvergütung und eine Tapferkeitsmedaille für Soldaten einführt. Sie betont, dass diese Maßnahmen das Bundesheer attraktiver gestalten und die Verteidigungsfähigkeit Österreichs stärken sollen.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betonte in ihrer Rede die erhöhte Bedeutung einer umfassenden Landesverteidigung vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und lobte das vergrößerte Budget für das österreichische Bundesheer, das sowohl militärische Sicherheit als auch Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung durch eine gesunde und regional orientierte Verpflegung fördert. Sie dankte der Bundesministerin für deren Einsatz und hob besonders ihre Bemühungen um eine nachhaltige und regionale Verpflegung im Bundesheer hervor.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betont, dass das neue Budget die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft und der ländlichen Regionen unterstreicht, insbesondere durch zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bildung. Sie hebt auch die neue Plattform landwissen.at hervor, die Lehrkräften umfangreiche Materialien zur Wissensvermittlung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt bereitstellt.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont, dass die Novelle des AMA-Gesetzes das AMA-Gütesiegel als zentrales Marketinginstrument der österreichischen Landwirtschaft stärkt, die Beitragseinhebung vereinfacht und künftig auf weitere Produktgruppen ausgeweitet wird, um Transparenz und Qualitätssicherung zu gewährleisten. Sie unterstreicht die Bedeutung eines realistischen Bildes der landwirtschaftlichen Produktion und die hohe Qualität und Kontrolle der AMA-Gütesiegel-Produkte.

Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betont die Bedeutung der Gleichstellung und Gewaltprävention, insbesondere für Frauen in der Land- und Forstwirtschaft, und hebt die Budgeterhöhungen für Übergangswohnungen und Beratungsstellen für gewaltbetroffene Frauen hervor, während sie die Notwendigkeit von Bewusstseinsbildung für zukünftige Generationen unterstreicht.

Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für eine nachhaltige Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft, lobt die Finanzierung im Budget, insbesondere im Bereich der Ökologisierung und für Programme wie Schulmilch, und kritisiert einen Kollegen für dessen Negativkommentare.

Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont den hohen Bedarf an Pflegepersonal in Österreich und begrüßt die neuen Maßnahmen zur Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten im Pflege- und Sozialbereich, einschließlich der Möglichkeit, Ausbildungen bereits ab einem Alter von 14-15 Jahren zu beginnen, während praktische Tätigkeiten am Menschen ab 17 Jahren gestattet bleiben. Sie sieht Synergien zwischen den Ausbildungsgängen und bedankt sich bei der Regierung für das Pflegepaket und die zusätzlichen Mittel.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger begrüßt die Novelle zum Bundesministeriengesetz, die Kompetenzverschiebungen und Neuaufstellungen innerhalb der Ministerien regelt. Sie hebt die Bedeutung der neuen Struktur sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Tourismus hervor und äußert Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Regierung.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) hebt in ihrer Rede die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU als Stabilitätsfaktor für die Landwirtschaft hervor, kritisiert jedoch die steigenden Kosten und sinkende Produktion durch erhöhte Anforderungen in Bereichen wie Biodiversität und Tierwohl, was letztlich zu höheren Preisen für Konsumenten führen kann. Sie lehnt zudem den SPÖ-Antrag zur Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten ab, da das Umweltprogramm seit Jahren Flächen mit reduziertem Pflanzenschutzmitteleinsatz fördert.

Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger unterstützt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Qualifikationsanforderungen für Berufskraftfahrer in Österreich, einschließlich der Einführung eines zentralen Qualifikationsregisters. Sie hebt dabei die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Verkehrssicherheit hervor und erwähnt die Ausnahmen, die für bestimmte Fahrzeuglenker gelten.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Notwendigkeit der Neuregelung des Flughafenentgeltgesetzes aufgrund eines EuGH-Urteils und der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, und hebt hervor, dass die neuen Regeln insbesondere Umwelt- und Lärmschutzaspekte stärker berücksichtigen werden, um eine positive Standortentwicklung sicherzustellen.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont, dass das neue Düngemittelgesetz 2021 die Vermarktung und Kontrolle von Düngemitteln im Einklang mit EU-Recht regelt, dabei Umwelt- und Ressourcenschutz berücksichtigt wird, und dass eine nachhaltige Landwirtschaft für zukünftige Generationen gewährleistet werden soll, während sie Kritik an der negativen Darstellung der Düngemittelverwendung durch einige Parteien zurückweist. Sie hebt die wirtschaftlichen Herausforderungen der Landwirte hervor und betont deren Verantwortungsbewusstsein und Nachhaltigkeitsstreben.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger drückt ihr Vertrauen in den Arbeitsminister Kocher aus und befürwortet die Novelle zum Bundesministeriengesetz, da sie eine Konzentration der land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Berufsausbildung im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus für sinnvoll hält.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Bedeutung der Landwirtschaft für Österreich, trotz des geringen Anteils an der Gesamtbevölkerung, und lobt Initiativen wie das AMA-Genuss-Region-Siegel, die regionale Produkte und Arbeitsplätze fördern, sowie die Unterstützung durch die Ministerin in der Krise.

Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Wichtigkeit von Ernährungswissen und Haushaltkompetenzen in der Schulbildung, um Kindern lebensnotwendige Fähigkeiten für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben zu vermitteln. Sie fordert daher eine Ausweitung des Pflichtschulfaches "Ernährung und Haushalt" in der Sekundarstufe I.

Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Notwendigkeit, die Künstler-Sozialversicherungsfonds um weitere 5 Millionen Euro aufzustocken, um selbständigen Künstlern angesichts der durch die Pandemie verursachten Einnahmenausfälle weiterhin Unterstützung zu bieten und ihre Existenz zu sichern. Gleichzeitig ruft sie zur Verantwortung und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft auf, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.

Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Wichtigkeit der Erinnerungskultur und der Bildung über den Holocaust, besonders für junge Menschen, und lobt die Einführung des Simon-Wiesenthal-Preises als bedeutenden Schritt zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus.

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont, dass Tierschutz und Tierwohl Grundwerte der Gesellschaft sind und erklärt, dass das neue Bundesgesetz darauf abzielt, Transparenz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, insbesondere in Bezug auf Tierversuche, wobei das 3V-Prinzip beachtet werden soll. Sie dankt für die breite Zustimmung zur technischen Maßnahme zur Umsetzung der Berichterstattungspflicht und zur Behebung der von der Europäischen Kommission hervorgehobenen Kritikpunkte.

Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der heimischen Land- und Forstwirtschaft sowie die Notwendigkeit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel, um Verbraucher transparent über die Herkunft zu informieren. Sie forderte zudem eine rasche Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf regionale und saisonale Produkte, um die Klimaneutralität zu fördern.