Ing. Judith Ringer betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, COVID-19-Sonderregelungen für Hochschulen zu verlängern und die Schulpläne an mittleren und höheren Schulen um Kompetenzen und alternative Prüfungsformen zu erweitern sowie zweisprachige Bildungseinrichtungen für die slowenische Minderheit in Kärnten zu fördern.
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Bundesrätin Ing. Judith Ringer betont die Notwendigkeit der Erhöhung der Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro, um konjunkturelle Anreize für betriebliche Investitionen zu fördern und die wirtschaftliche Stabilität sowie die Zukunftsperspektiven für heimische Unternehmen und deren Beschäftigte zu sichern. Sie hebt hervor, dass dies besonders kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommt und damit Arbeitsplätze in innovativen Bereichen geschaffen werden.
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Abgeordnete Ing. Judith Ringer betont die Notwendigkeit von Tierversuchen für wissenschaftliche Zwecke, stellt die Bedeutung des Tierschutzes und der Reduktion von Tierleid heraus und unterstützt die gesetzlichen Änderungen zur Erhöhung der Transparenz, Verringerung des Verwaltungsaufwands und Verschärfung der Sachkundeanforderungen an das Personal. Sie ruft zur Zustimmung zu den geplanten Änderungen auf, während sie die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen begrüßt.
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Ing. Judith Ringer betonte die Notwendigkeit, das Studienförderungsgesetz aufgrund des Brexits zu ändern, um Österreichischen Studierenden weiterhin Mobilitätsstipendien für das Studium im Vereinigten Königreich zu ermöglichen und Studierende aus dem UK bis zum Ende der Übergangsfrist gleich zu behandeln. Sie wies auf die Vorteile eines englischsprachigen Studiums und ihre eigenen positiven Erfahrungen hin.
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Die Abgeordnete Judith Ringer begrüßt das Konjunkturpaket der österreichischen Bundesregierung, welches Entlastungen wie die Senkung des Eingangsteuersatzes, die degressive Abschreibung und den Verlustrücktrag umfasst, und betont die Wichtigkeit solcher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Förderung von Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die Beschäftigung zu steigern und Österreich in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
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In ihrer Rede betonte Bundesrätin Ing. Judith Ringer die Notwendigkeit der raschen und umfassenden Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich, lobte die Zusammenarbeit der Sozialpartner und rief zu solidarischem Handeln auf, um so die wirtschaftliche und gesundheitliche Stabilität Österreichs zu sichern. Des Weiteren unterstützte sie die eingebrachten Anträge, um keine Einsprüche gegen die Beschlüsse des Nationalrates zu erheben.
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