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Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und Investitionsprämiengesetz
22.09.2020
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigten Vorbelastungen und die COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen von einer auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen; diese Änderungen gelten bis Ende 2025.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das Änderungen am Investitionsprämiengesetz und der Genehmigung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vorsieht. Erstens wurde die Summe für diese Vorbelastungen von einer Milliarde Euro auf zwei Milliarden Euro erhöht. Zweitens tritt diese Änderung am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft und bleibt bis zum 31. Dezember 2025 gültig. Zusätzlich wurde das Investitionsprämiengesetz für Unternehmen angepasst. Auch hier wurde die ursprünglich vorgesehene Fördersumme von einer Milliarde Euro auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Diese Änderung tritt ebenfalls am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2025 gültig. Für Unternehmen bedeutet dies, dass mehr Fördergelder für Investitionen zur Verfügung stehen, was besonders in der aktuellen COVID-19-Situation unterstützen soll. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass Unternehmen verstärkt investieren können, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besser bewältigen zu können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.09.2020
Abgeordnete Andrea Kahofer hebt in ihrer Rede die Vorteile der aufgestockten COVID-19 Investitionsprämie hervor, die insbesondere Kleinst- und Mittelbetrieben zugutekommt und Neuinvestitionen fördert, kritisiert jedoch die negativen Aussagen über Wien in den Medien, die ihrer Meinung nach der Wirtschaft schaden.
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24.09.2020
Der Abgeordnete Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie und äußert Bedenken bezüglich der ungleichen Verteilung von Investitionsprämien, wobei insbesondere bestimmte Branchen wie die Digital- und Pharmaindustrie bevorzugt würden. Zudem bemängelt er die wirtschaftliche Belastung der Unternehmen und fordert eine gerechtere Verteilung der Fördermittel sowie eine größere Rolle für freie Wirtschaftsverbände.
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24.09.2020
Bundesrätin Ing. Judith Ringer betont die Notwendigkeit der Erhöhung der Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro, um konjunkturelle Anreize für betriebliche Investitionen zu fördern und die wirtschaftliche Stabilität sowie die Zukunftsperspektiven für heimische Unternehmen und deren Beschäftigte zu sichern. Sie hebt hervor, dass dies besonders kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommt und damit Arbeitsplätze in innovativen Bereichen geschaffen werden.
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24.09.2020
In ihrer Rede betonte Bundesministerin Christine Aschbacher die Wichtigkeit der Aufstockung der COVID-19 Investitionsprämie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich und kritisierte zugleich, dass ein Rückforderungsstopp für das Kinderbetreuungsgeld trotz breiter Unterstützung nicht alle Fraktionen im Bundesrat erreicht habe.
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24.09.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Bedeutung der Erhöhung der Investitionsprämie auf zwei Milliarden Euro für Unternehmen in Krisenzeiten und hebt hervor, dass die Investitionen in nachhaltige Projekte, Lifesciences und Digitalisierung nicht nur die Wirtschaft stärken, sondern auch insbesondere den Klimaschutz fördern. Er lobt das Programm als einen wichtigen Meilenstein und eine Erfolgsgeschichte, die schon viele Investitionen ausgelöst hat und die österreichische Wirtschaft nachhaltig stärken kann.
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24.09.2020
Sonja Zwazl betont in ihrer Rede, dass die Erhöhung der Investitionsprämie auf zwei Milliarden Euro essenziell ist, um Unternehmen in der digitalen Transformation und wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.
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22.09.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) unterstützt die Erhöhung der Fördermittel für den Corona-Familienhärtefonds und die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Studierende, kritisiert jedoch die Ablehnung ihres Antrags zur Verdoppelung der Familienbeihilfe während coronabedingter Schulschließungen sowie die Ungerechtigkeit beim Ausschluss bestimmter Familien vom Kinderbonus.
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22.09.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die unzureichende und verspätete Auszahlung von Mitteln aus dem Familienhärtefonds, obwohl dieser mehrfach erhöht wurde. Sie betont, dass Familien schnelle und ehrliche Hilfe benötigen, anstatt sich mit bürokratischen Hürden und gönnerhaft verteilter Unterstützung zufriedengeben zu müssen.
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22.09.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Norbert Sieber lobt den Familienhärtefonds als Erfolg und dankt für die Aufstockung um weitere 40 Millionen Euro. Zusätzlich betont er die Bedeutung der erhöhten Zuverdienstgrenze für Studierende sowie die Streichung von Rückforderungen für Kinderbetreuungsgeld von geringverdienenden Familien und die Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen auf zwei Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen.
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22.09.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard dankt für die Zusammenarbeit beim Familienhärtefallfonds, kritisiert jedoch die unzureichende Unterstützung und die langen Bearbeitungszeiten. Er fordert einen neuen, unbürokratischen Familienhärtefallfonds 2.0, um Familien während der COVID-19-Krise längerfristig und effizienter zu unterstützen.
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22.09.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer betont die Dringlichkeit einer umfassenden Reform des Familienhärtefonds, um sicherzustellen, dass alle Familien, die aufgrund der Corona-Krise Einkommenseinbußen erlitten haben, finanzielle Unterstützung erhalten. Sie fordert die Ausweitung des Anspruchskreises auf Selbständige, Alleinerziehende in Karenz, getrennt lebende Eltern und geringfügig Beschäftigte.
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22.09.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Barbara Neßler von den Grünen betont die Bedeutung der Unterstützung von Studierenden und Familien in finanziellen Schwierigkeiten. Sie begrüßt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Studierende und die Aufstockung des Familienhärtefonds und betont den fortwährenden Kampf gegen Kinderarmut und finanzielle Benachteiligung.
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22.09.2020 - 5 minuten
Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) verteidigt die Beschlüsse zur Unterstützung von Familien während der COVID-19-Pandemie, betont die Bedeutung des Kinderbonus von 360 Euro pro Kind und kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre Anträge und widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der Hilfe für Familien.
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22.09.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Peter Haubner dankt für die Dringlichkeitsbehandlung und betont die Notwendigkeit der Erhöhung der Investitionsprämie auf zwei Milliarden Euro, die besonders Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen zugutekommt und Investitionen sowie Beschäftigung in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Lifesciences fördert.
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22.09.2020 - 2 minuten
Die Abgeordnete Claudia Plakolm begrüßt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Bezieher der Familienbeihilfe von 10.000 auf 15.000 Euro rückwirkend ab 2020, um Studierende zu entlasten, die neben ihrem Studium arbeiten und dadurch bisher Gefahr liefen, die Familienbeihilfe zurückzahlen zu müssen.
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22.09.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Hermann Weratschnig begrüßt die Erhöhung der Investitionsprämie und betont, dass diese ökologische Initiativen fördere, insbesondere im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen Unternehmen, insbesondere kleinere Unternehmen, unterstützen und wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
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22.09.2020 - 4 minuten
Dr. Margarete Schramböck sprach darüber, dass der österreichische Nationalrat entschieden hat, die Investitionsprämie für Unternehmen sowie die Unterstützungsbeträge für Familien und spezielle Förderungen erheblich zu erhöhen und ausstehende Abgaben aus den Jahren 2015 und 2016 zu erlassen und zurückzuerstatten.
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22.09.2020 - 2 minuten
Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) betont, dass die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe zwar grundsätzlich ein wichtiger Schritt für Studierende sei, jedoch aufgrund der durch die COVID-19-Krise weggefallenen Studentenjobs momentan nicht ausreiche. Sie fordert daher zusätzlich einen Erlass der Studiengebühren für das kommende Semester, um den wirtschaftlich stark betroffenen Studierenden zu helfen.
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22.09.2020 - 3 minuten
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler lobt die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Familien, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den Familienhärtefonds und die Investitionsprämie für die klein- und mittelständische Wirtschaft, und betont die Notwendigkeit solcher Maßnahmen in schwierigen Zeiten, um unter anderem gegen Kinderarmut vorzugehen. Sie dankt der Bundesministerin für deren Einsatz und betont die Bedeutung familienfreundlicher Arbeitsplätze und die Unterstützung von Studierenden.
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22.09.2020 - 3 minuten
Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut, einschließlich der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, des Familienzuschlages und einer Unterhaltsgarantie, sowie den Ausbau von Kindertherapieplätzen, flächendeckendem Förderunterricht, Ganztagsschulen, kostenloser digitaler Ausstattung und Schulsozialarbeit, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf betroffene Familien und Kinder abzumildern.
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