Die Abgeordnete Nicole Riepl begrüßt die Änderungen des AMA-Gesetzes 1992, da sie klare Beitragshöhen und neue Bedingungen für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse festlegen und damit eine gerechtere Finanzierung und Verwaltung der Agrarmarketingbeiträge ermöglichen. Sie betont die Bedeutung der neuen Begriffsbestimmungen und Meldepflichten für einen transparenten und effizienten Agrarmarkt.
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Die Abgeordnete Nicole Riepl kritisiert die Lockerung der Anforderungen für ausländische Arbeitskräfte, da sie Sozialbetrug und Lohndumping fördert, und fordert stattdessen eine faire Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels.
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Der Abgeordnete Nicole Riepl appelliert an den neuen Landwirtschaftsminister, sich stärker für Klein-, Mittel- und Nebenerwerbsbauern einzusetzen sowie Lösungen für drängende Themen wie Tierwohl, steigende Betriebskosten und nachhaltige Landwirtschaft zu finden, anstatt sich nur auf Großbauern und deren Interessen zu konzentrieren.
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Nicole Riepl (SPÖ) begrüßt die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes wegen ihrer positiven Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Ressourcen-schonung, kritisiert jedoch die späte Umsetzung einiger Regelungen und die fehlende Herstellerabgabe für Plastikverpackungen. Trotz dieser Mängel unterstützt sie den Gesetzesbeschluss.
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Der österreichische Nationalratsabgeordnete Nicole Riepl begrüßt die Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes, welche strengere Kontrollen und höhere Strafen für illegalen Holzeinschlag einführt, und betont die Notwendigkeit ausreichender personeller, technischer und finanzieller Ressourcen zur Umsetzung dieser Maßnahmen.
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Nicole Riepl kritisierte die neue Gesetzesvorlage zum Düngemittelgesetz 2021 aufgrund unzureichender Berücksichtigung von gefährlichen Abfällen und Mängeln bei der Kennzeichnungspflicht für Wirtschaftsdünger, was Umwelt- und Gesundheitsschutz gefährde. Sie betonte, dass es wichtig sei, Boden und Ressourcen nachhaltig zu schützen und plädierte gegen die Gesetzesvorlage.
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Der Abgeordnete Nicole Riepl erläuterte, dass die Verlängerung einer Frist im Berufsausbildungsgesetz bis zum 31. März 2021 wichtig sei und betonte, dass diese Änderung rückwirkend ab dem 1. September 2020 gelten wird, um rechtliche Klarheit zu schaffen.
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