Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die Wichtigkeit der Wahlfreiheit zwischen digitaler und analoger Kommunikation für Bürger bei Amtswegen und hebt hervor, dass die Gesetzesnovelle sicherstellt, dass digitale und analoge Ausweise gleichgestellt sind, während die elektronische Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen gefördert wird. Sie sieht darin einen pragmatischen und zukunftsweisenden Ansatz zur Digitalisierung der Verwaltung.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung und die bisherigen Erfolge der Digitalisierungsmaßnahmen in Österreich und lobte die Arbeit des ehemaligen Staatssekretärs Tursky, während sie die Übertragung der Digitalisierungsagenden an Staatssekretärin Plakolm als sinnvolle und zukunftsorientierte Entscheidung verteidigte.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betont die Bedeutung und Vorteile der neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, die von der RTR-GmbH geführt und von einem interdisziplinären Beirat unterstützt wird. Sie hebt hervor, dass die Servicestelle sowohl die Chancen als auch die Risiken von KI umfassend adressieren und den regulatorischen Prozess begleiten soll, während sie gleichzeitig die breite Bevölkerung informiert und wissenschaftliche Expertise bündelt.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) lobte das verabschiedete Gesetzespaket, da es wichtige Regelungen zur Bekämpfung von Hass im Netz, Datenschutz und Transparenz beinhalte. Sie hob die Bedeutung der Einführung nationaler Koordinierungsstellen und außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen hervor und brachte zusätzlich einen Abänderungsantrag ein, welcher finanzielle und organisatorische Anpassungen vorsieht.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betonte die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung durch das neue Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz, das jährlich 22 Millionen Euro bereitstellt, um die Resilienz und Leistungsfähigkeit der Einsatz- und Zivilschutzorganisationen in Österreich zu stärken und damit ihre bedeutende Rolle bei Katastrophen und Krisen hervorhebt. Sie erwähnte die enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen bei der Gesetzesausarbeitung und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements durch zusätzliche gesetzliche Maßnahmen.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die Bedeutung von Innovation und Technologie im österreichischen Budget 2024, insbesondere die Unterstützung von Projekten zur Mobilitäts- und Energiewende sowie die Beteiligung Österreichs an den europäischen Ipcei-Projekten und dem Chips Act, um nachhaltige und resiliente Lösungen in den Bereichen Mikroelektronik und Batterien zu entwickeln und die Abhängigkeit von asiatischen Mikrochips zu verringern.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Breitbandförderung und Digitalisierung als zentrale Zukunftsthemen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027, wobei sie auf den erhöhten Budgetansatz für den Breitbandausbau, die Stärkung digitaler Kompetenzen und die Einbindung von Künstlicher Intelligenz in Schulen einging.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer unterstützte im Nationalrat die Ausweitung des Digitalradiostandards DAB+ und begrüßte die einstimmige Zustimmung zur Gesetzesänderung, welche es ermöglicht, dass pro Anbieter und Versorgungsgebiet mehr digitale Radioprogramme angeboten werden können, um die Vielfalt des Radioangebots zu erhöhen.

Die Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels in der Pflege, insbesondere durch die Einführung einer Pflegelehre, die jungen Menschen einen frühen Einstieg und Durchlässigkeit in der Pflegeausbildung ermöglichen soll, begleitet von finanziellen Unterstützungen und klaren Jugendschutzrichtlinien.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer hebt hervor, dass die heutige Beschlussfassung sicherstellt, dass Telekommunikationsunternehmen die notwendigen Investitionskosten sowie zusätzliche Personal- und Sachkosten für die Umsetzung von öffentlichen Warnsystemen erstattet bekommen, die wichtige Warnungen bei gefährlichen Situationen wie Unwettern oder Terroranschlägen ermöglichen.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP), hebt in ihrer Rede die Bedeutung der Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen, wie den Breitbandausbau, hervor und unterstützt die Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, die aufgrund der positiven Erfahrungen während der Pandemie ortsunabhängige schriftliche und mündliche Prüfungen ermöglicht. Sie betont, dass diese Änderungen ressourcenschonend sind und durch Sicherheitsmaßnahmen wie Lockdownbrowser und Plagiatschecks abgesichert werden.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont, dass das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz Unternehmen ab 50 Mitarbeitern verpflichtet, interne Meldesysteme zur Aufdeckung und Beendigung von Missständen einzurichten und Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen, wobei sowohl analoge als auch digitale Implementierungen möglich sind. Sie erläutert die Relevanz der Gesetzes für etwa 10.000 Unternehmen in Österreich und stellt klar, dass externe Meldekanäle für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und anonyme Hinweise gleichermaßen gelten.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont, dass zwei Initiativanträge mit Krisenbezug zur Abstimmung stehen, die sicherstellen, dass Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Unternehmen bei der Bewältigung der COVID-19-Krise und bei Energiezuschuss-Förderungen unterstützen können, sowie die Verlängerung bestimmter Bestimmungen des Investitionskontrollgesetzes bis 2023.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die hohe Investition Österreichs in die Entwicklungszusammenarbeit und hebt die Notwendigkeit der Digitalisierung und des Breitbandausbaus, insbesondere im ländlichen Raum, hervor. Sie lobt die finanziellen Mittel und Programme, die von der Regierung bereitgestellt wurden, um die digitale Infrastruktur des Landes zu stärken.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Bewältigung regionaler und globaler Probleme sowie zur Schaffung von Wohlstand und Sicherheit für zukünftige Generationen. Sie hebt hervor, dass das Budget 2023 erhebliche Mittel für Innovation und Technologie bereitstellt, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Digitalisierung, und lobt die steigenden Forschungsausgaben des Bundes.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass die österreichische Bundesregierung und die Regierungsparteien durch Investitionen in erneuerbare Energien, EU-weite Maßnahmen zur Preisregulierung und spürbare Unterstützungsmaßnahmen wie den Energiekostenzuschuss für Betriebe und die Strompreisbremse für Haushalte wesentliche Schritte unternehmen, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern. Sie rief zudem die Oppositionsparteien dazu auf, diese Maßnahmen zu unterstützen.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer erläutert die Novelle des E-Government-Gesetzes, die das Ergänzungsregister für unternehmerisch tätige natürliche Personen reformiert und beschreibt die zukünftigen Aufgaben des Staatssekretärs in der Koordination der Digitalisierung in Österreich. Sie betont die Fortschritte, die Österreich im Bereich des E-Governments bereits erreicht hat, und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betonte die Bedeutung der neuen Regelung, die es auch Schülern in gemischten Klassen ermöglicht, digitale Geräte zu nutzen, und die Befreiung einkommensschwacher Familien vom Eigenanteil. Sie verteidigte die zum Teil auf Eltern entfallenden Kosten als gerechtfertigt, um Verantwortung zu fördern und betonte die wichtige Rolle der Lehrer in der aktuellen Krisenlage.

Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP), betont in ihrer Rede im österreichischen Nationalrat die Bedeutung der Staatsbürgerschaft als Ausdruck von Identität und Zugehörigkeit, und begrüßt die Änderungen am Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, die es Nachkommen von NS-Verfolgten ermöglichen sollen, die österreichische Staatsbürgerschaft unter erleichterten Voraussetzungen wiederzuerlangen.

Die Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer erklärt, dass die Novelle des österreichischen Registerzählungsgesetzes notwendig ist, um aktuelle europäische Vorgaben umzusetzen, und beinhaltet die Nutzung neuer Register sowie pseudonymisierter Daten für Volkszählungen, um präzise demografische Informationen zu gewinnen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.