David Egger-Kranzinger, Mitglied der SPÖ und Bundesrat aus Salzburg, nutzte seine Abschiedsrede, um sich für die Zusammenarbeit im Bundesrat zu bedanken und auf seine neue Rolle als Klubvorsitzender im Salzburger Landtag hinzuweisen. Er betonte die Bedeutung des Bundesrates und dankte den Mitarbeitenden und Kolleg:innen für die Unterstützung während seiner Amtszeit.
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Der Abgeordnete David Egger-Kranzinger kritisiert die ÖVP und die Grünen wegen ihres Umgangs mit Medien und der Medienvielfalt in Österreich und bemängelt insbesondere die Inseratenpolitik der ÖVP sowie das vermeintliche Nicht-Eintreten der Grünen für Presse- und Meinungsfreiheit. Er zeigt sich besorgt über das Ende eines Teils des österreichischen Qualitätsjournalismus und die Konsequenzen für die Pressefreiheit.
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Der Abgeordnete David Egger-Kranzinger kritisiert scharf die Regierungspolitik der ÖVP und Grünen, insbesondere deren Umgang mit der kalten Progression und die unzureichenden Maßnahmen gegen die hohe Inflation, die seiner Meinung nach hauptsächlich den Wohlhabenden und Großunternehmen zugutekommen, während die breite Bevölkerung, besonders Arbeitnehmer, Schüler und Pensionisten, leer ausgehen.
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David Egger-Kranzinger kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Entlastung der Bevölkerung angesichts steigender Lebenshaltungskosten als unzureichend und sozial ungerecht, und fordert stattdessen gezielte Preisdeckel und das Abschöpfen von Milliardengewinnen großer Konzerne zugunsten der Bürger.
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Abgeordneter David Egger-Kranzinger kritisiert die Regierung für ihren unzureichenden Umgang mit der Pflegereform und fordert eine echte Wertschätzung und Verbesserungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige, einschließlich höherer Gehälter, weniger Arbeitsstunden, und einer stabileren Gesundheitsversorgung. Er betont, dass die bisherigen Maßnahmen halbherzig und unzureichend seien.
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Der Abgeordnete David Egger-Kranzinger kritisiert die fehlende Wertschätzung und schlechten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie die unzureichende Pflege-Reform, während er höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen fordert. Zudem lehnt er die Einführung des neuen Berufs "Operationstechnische Assistenz" ab, da sie aus seiner Sicht keine umfassende Lösung für die Probleme im Pflegebereich darstellt.
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Abgeordneter David Egger-Kranzinger kritisiert die Umsetzung des Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes als unzureichend und vermisst mutige, verbraucher- und klimafreundliche Regelungen wie die Verlängerung der Gewährleistungspflicht auf fünf Jahre und die Möglichkeit, Importeure oder Hersteller direkt zu verklagen. Entsprechend lehnt er diese Gesetzesänderung ab, während er einer anderen zustimmt.
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Der Abgeordnete David Egger-Kranzinger betont die Notwendigkeit finanzieller und personeller Unterstützung für Gemeinden, freiwillige Helfer sowie Pflegekräfte in der COVID-19-Krise. Er fordert zudem Maßnahmen für belastete Berufsgruppen, zur Verbesserung von Homeschooling und zur Anerkennung von Antigen-Selbsttests als Berufs- und Zutrittstests.
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Abgeordneter David Egger-Kranzinger kritisiert die Bundesregierung für die mangelhafte Beschaffung und Verteilung von FFP2-Masken sowie die schlechte Organisation der Massentests, was zu hohen Kosten für Gemeinden führt, und fordert, dass der Bund diese Kosten vollständig übernimmt.
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Abgeordneter David Egger-Kranzinger begrüßt das neue Anti-Doping-Gesetz als wichtigen Schritt für Fairness und Transparenz im Sport, appelliert jedoch für eine einheitliche europäische Regelung bei Strafen und nutzt die Gelegenheit, um auf die schwierige finanzielle Lage der Sportvereine in der Corona-Krise hinzuweisen, für die er schnelle Planungssicherheit fordert.
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David Egger-Kranzinger kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr chaotisches Management der COVID-19-Pandemie, besonders hinsichtlich unsicherer Maßnahmen und fehlender klarer Richtlinien, und fordert klare, faktenbasierte Entscheidungen sowie mehr Planungssicherheit für die Bevölkerung und betroffene Berufsgruppen.
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