Abgeordneter Ing. Eduard Köck begrüßt das Gesetz, das den Konsumenten mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Heiz- und Kältekosten verschafft und zur Energiekostensenkung beiträgt. Er betont die Wichtigkeit von Energieunabhängigkeit und die positiven Effekte von Verbrauchsdaten auf die Reduzierung des Energieverbrauchs und Kosten.

Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck weist Vorwürfe der Korruption gegen die ÖVP zurück und betont, dass es bislang keine Verurteilungen oder Anklagen gegeben habe. Zudem kritisiert er die FPÖ wegen innerparteilicher Probleme und weist darauf hin, dass Niederösterreich nicht das höchst verschuldete Bundesland sei.

Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck lobt die beschlossenen Budgetbegleitgesetze des österreichischen Nationalrats, die eine Vielzahl von Maßnahmen umfassen, darunter die Unterstützung für das Bundesheer, Pflegeausbildungen und kommunale Förderungen zur Energieeffizienz, und hebt hervor, dass diese Gesetze Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Vorteile für Österreich bieten.

Ing. Eduard Köck lobt die Beschlüsse des Nationalrats, welche die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Feuerwehren und Investitionen in grüne und digitale Projekte sowie sozialen Ausbau betreffen. Er betont die Bedeutung der Feuerwehren und deren finanzielle Unterstützung für die Sicherheit und das gesellschaftliche Wohl in Österreich.

Ing. Eduard Köck unterstützte die Änderungen am Gaswirtschaftsgesetz 2011 und hebt die Wichtigkeit hervor, die heimische Energiesicherheit zu stärken und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren, durch Diversifizierung der Gasquellen und Umrüstung von Anlagen auf alternative Energieträger.

Ing. Eduard Köck betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Anpassungen des Mutterschutzgesetzes, die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Schwangere, Arbeitslose und sozial bedürftige Personen sowie die Senkung des Abzugssatzes bei der Berechnung der Ausgleichszulage, um die finanzielle Belastung und Teuerung auszugleichen.

Abgeordneter Ing. Eduard Köck betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Gemeinden und Krankenhäuser, um ihre Leistungen fortzuführen und ihre Infrastruktur auszubauen, insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Er lobt die Bundesregierung für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel und die gute Zusammenarbeit, während er gleichzeitig auf die unterschiedlichen finanziellen Herausforderungen zwischen kleinen und großen Gemeinden hinweist.

Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck begrüßt das Gesetz zur Finanzierung von Eisenbahnprojekten als vorteilhaft für den Ausbau der Bahninfrastruktur in Österreich und betont die Bedeutung umweltfreundlicher Mobilität sowie ergänzende Maßnahmen zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen. Zudem unterstützt er die Änderungen bei der Umschuldungsklausel des Europäischen Stabilitätsfonds, da diese für Kleinanleger günstiger sind.

Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck betont die Notwendigkeit und Richtigkeit der verschärften Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag, lobt Verlängerung des KWK-Gesetzes und den Waldfonds, und begrüßt das beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz als bedeutend für die Forstwirtschaft und die Zukunft.

Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck lobt das Investitionsförderungsprogramm der österreichischen Bundesregierung als einzigartig und effizient, da es erhebliche private Investitionen und positive Effekte in Bereichen wie Ökologisierung und Digitalisierung auslöst. Er betont die Schaffung von Arbeitsplätzen und fordert die Zustimmung des Nationalrates, während er auf die Wirtschaftskompetenz und die positiven Umwelt- und Effizienzgewinne des Programms hinweist.

Ing. Eduard Köck argumentiert, dass die beschlossenen COVID-19-Maßnahmen und Gesetze notwendig sind, um die Pandemie einzudämmen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Er betont die Wichtigkeit schnellen Handelns und ruft dazu auf, die Beschlüsse über parteipolitische Differenzen hinweg zu unterstützen, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich) weist den Vergleich der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Österreich mit Stasi-Methoden und der DDR-Regierung entschieden zurück und bezeichnet die Äußerungen seines Kollegen Steiner als unsinnig.

Der Abgeordnete Eduard Köck betont die Wichtigkeit des Budgets unter Pandemiebedingungen, insbesondere die Unterstützung von Krankenhäusern und Wirtschaft, und kritisiert oppositionelle Standpunkte sowie gesetzliche Regelungen, die die österreichische Lebensmittelproduktion gefährden könnten. Er lobt zudem Maßnahmen zur Verbrauchergesundheit und den Erhalt der Selbstversorgung mit heimischen Produkten.

Ing. Eduard Köck (ÖVP) kritisiert die falsche Darstellung, dass der Staat so viel zu den Bauernpensionen zuschießen müsse, weil sie selbst wenig einzahlen. Er erklärt, dass der Hauptgrund dafür ist, dass auf 100 Bezieher nur 15 Einzahler kommen, da viele junge Bauern zur Gebietskrankenkasse wechseln.

Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck unterstützt das neue Gesetz zur Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung von Waldbesitzern für Borkenkäferschäden und zur Förderung klimafitter Wälder. Er betont die Notwendigkeit dieses Gesetzes aufgrund der erheblichen Schäden durch den Borkenkäfer und weist den Entschließungsantrag der SPÖ zurück, da dieser aus seiner Sicht fachliche Mängel aufweist.

Abgeordneter Ing. Eduard Köck lobt die vorsichtige und verantwortungsvolle Handhabung der COVID-19-Pandemie durch die österreichische Regierung, kritisiert leichtsinniges Verhalten und betont die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das internationale Ansehen und die wirtschaftliche Erholung Österreichs.

Abgeordneter Ing. Eduard Köck (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren in Österreich und kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung des Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen, welcher besonders den finanziell weniger gut ausgestatteten Freiwilligen helfen soll. Er hob hervor, dass freiwilliges Engagement eine wesentliche Grundlage des österreichischen Wohlstands sei und dass schnelle und effiziente Hilfe wichtig sei, auch wenn nicht alle Maßnahmen sofort perfekt umgesetzt werden könnten.

Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck erläutert, dass die besprochenen Gesetzesänderungen die Angleichung von Wechselspesen in der EU, die Abschaffung des obsolet gewordenen Pfandbriefstelle-Gesetzes sowie die Anpassung des Eigenkapitals für Lebensversicherungen im Versicherungsaufsichtsgesetz umfassen und alle zur Verbesserung und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger beitragen. Diese Maßnahmen werden deshalb von seiner Fraktion unterstützt.

Ing. Eduard Köck betont die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative für die direkte Demokratie in der EU und begrüßt die Gesetzesänderung, die unter anderem die Teilnahme ab 16 Jahren ermöglicht und administrative Erleichterungen für Organisatoren schafft, als Schritt zur stärkeren Bürgerbeteiligung und zur Annäherung der EU an ihre Bürger.